Bundesregierung weist Kritik an Stellenaufbau zurück

Die Bundesregierung weist die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Personalbestand des Bundes zurück. Obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, mindestens acht Prozent des Bestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden abzubauen, sieht der Regierungsentwurf laut einer Studie der arbeitgebernahen Denkfabrik ein Plus von 12.347 Stellen für das kommende Jahr vor. „Die Regierung hält sich nicht mal an die Vorschläge der eigenen Experten und baut den Beamtenapparat kräftig aus“, bemängelte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.

„Die Zahl ist nicht aktuell und zudem irreführend, wenn sie in den Zusammenhang mit dem Einsparziel von acht Prozent gesetzt wird“, kommentierte ein Regierungssprecher gegenüber WELT. „Dieses Ziel wurde bewusst nicht für die sicherheitsrelevanten Planstellen/Stellen bestimmter Behörden gesetzt (gemäß § 17 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2026).“

„Die Ausnahme betrifft damit besonders personalstarke Behörden wie Zoll und Bundespolizei“, hieß es weiter. Auch Stellen im Bereich der Katastrophenhilfe, beim Technischen Hilfswerk, bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität oder in der Sicherheit in der Informationstechnik werden laut dem Gesetz von den Einsparungen ausgeklammert.

„Der eigentliche Abbaupfad zu der vereinbarten Stelleneinsparung von acht Prozent sieht wie folgt aus“, skizzierte ein Regierungssprecher auf WELT‑Nachfrage. „2025 wurden 0,5 Prozent Personalabbau vereinbart und umgesetzt. Für 2026 wurde das Ziel von ursprünglich vereinbarten 2 Prozent auf 2,2 Prozent erhöht. Für 2027 und 2028 sind 2 Prozent und für 2029 1,5 Prozent vorgegeben.“

Zudem seien die Zahlen des Interessenverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht aktuell. „Die Stelleneinsparungen konkretisieren sich erst nach dem Haushaltsgesetz 2026 im Laufe des Jahres 2026“, hieß es vonseiten der Regierung. „Erst dann kann sie umgesetzt und in der Statistik berücksichtigt werden.“

Alsleben ließ die Begründung der Bundesregierung nicht gelten. Diese fühle sich „natürlich ertappt“ und zünde deshalb „Nebelkerzen“, urteilte der frühere Geschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf der Plattform X. Nicht die INSM-Studie sei „irreführend“, sondern die Personalpolitik der schwarz-roten Regierung. Die pauschale Einsparvorgabe bleibe abstrakt. „Nicht mal die Bundesregierung kann beantworten, ob und wo sie in welcher Höhe von welchen Ressorts befolgt wurde. Es gibt keinerlei Transparenz darüber, geschweige denn Belege für Stellenabbau.“

Den Vorwurf, der Lobbyverband habe außer Acht gelassen, dass sicherheitsrelevante Planstellen und Stellen vom Sparziel ausgenommen seien, wies er zurück. „Die Soldaten wurden bei der Studie selbstverständlich rausgerechnet, deren Stellenzuwachs wurde also gar nicht berücksichtigt“, betonte Alsleben. „Und bei den anderen Sicherheitskräften bietet die Bundesregierung kein Abgrenzungskriterium: Es gibt keine konkreten Stellen, die sie als ausschließlich sicherheitsrelevanten Stellenzuwachs transparent machen.“