Trump und die Briefwahl: Oberster Gerichtshof der USA ermöglicht weitere Einschränkungen
Entscheidung mit konservativer Mehrheit: Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl bleibt vorerst wirksam
Quick Look
- Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Blockade gegen Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl aufgehoben.
- Die Entscheidung ermöglicht es Trump, seine Pläne zur Einschränkung der Briefwahl vorzutreiben, was insbesondere Minderheiten und demokratisch orientierte Wähler beeinträchtigen könnte.
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Why It Matters
Trump versucht seit 2020, die Briefwahl zu diskreditieren und Einschränkungen einzuführen.
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Wenn er einen Vorteil daraus zieht, hat Donald Trump bekanntlich nichts gegen bestehende Normen und Regeln. Als er die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und 2024 gewonnen hatte, war eher nicht mehr die Rede von Problemen bei der Briefwahl – weil er selbst vielfach Stimmen für sich verbuchen konnte, die auf dem Postweg abgegeben wurden. [...]
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Weitere Klagen gegen Trumps Dekret
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Open Questions
- Wie werden die Einschränkungen der Briefwahl die Wahlteilnahme beeinflussen?
- Werden weitere Klagen gegen Trumps Dekret folgen?
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This article was originally published by Die Zeit.
