Türkei: Erdoğan sichert Macht mit Gerichtsurteil gegen CHP
Quick Look
- Ein Gerichtsurteil gegen die türkische Oppositionspartei CHP zeigt, dass Präsident Erdoğan jedes Mittel zur Machtsicherung nutzt.
- Deutschland bleibt trotz Rechtsstaatlichkeitsproblemen ein Partner, aber die Annäherung an russische Verhältnisse und mögliche Moskau-Kooperationen sind bedenklich.
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Why It Matters
Außenminister Wadephul hat der Türkei deutsche Partnerschaft zugesichert, falls sie EU-Kriterien erfüllt. Die Türkei zeigt jedoch keinen Willen zur Unterwerfung unter rechtsstaatliche EU-Normen.
Erst vor ein paar Tagen hat Außenminister Johann Wadephul seinem türkischen Amtskollegen in Berlin den roten Teppich ausgerollt. Deutschland werde der Türkei ein „freundschaftlicher und verlässlicher Partner“ sein, wenn das Land „in die Europäische Union streben möchte“, sagte er.
Von einem Willen Ankaras, sich den rechtsstaatlichen Kriterien der EU zu unterwerfen, kann freilich keine Rede sein.
Der Präsident fürchtet eine Wahlniederlage
Das jüngste Gerichtsurteil gegen die türkische Oppositionspartei CHP zeigt wieder einmal, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedes Mittel recht ist, um seine Macht zu sichern. Er weiß, dass es um seine Erfolgschancen bei einer regulären Wahl schlecht stünde. Und so scheut er nicht davor zurück, den türkischen Rechtsstaat zu schleifen und seine Kontrahenten mithilfe willfähriger Richter auszubooten.
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Das heißt nicht, dass man in der aktuellen Lage auf das NATO-Mitglied Türkei in sicherheitspolitischen Fragen vollends verzichten sollte. Die Lage ist leider zu ernst, als dass Deutschland sich seine Partner aussuchen könnte. Aber man sollte sich zumindest darüber im Klaren sein, in welche Richtung das Land gerade strebt.
Wie „verlässlich“ kann ein Partner etwa bei Rüstungskooperationen sein, wenn er sich innenpolitisch immer mehr russischen Verhältnissen annähert? Und was, wenn es Erdoğan für seinen Machterhalt irgendwann nötig erscheint, mit Moskau zusammenzuarbeiten?
Open Questions
- Wie wird sich die Annäherung der Türkei an russische Verhältnisse auf die NATO-Beziehungen auswirken?
- Welche konkreten Schritte wird Deutschland unternehmen, wenn die Türkei ihre rechtsstaatlichen Defizite nicht behebt?
- Welche Rolle wird Russland in der zukünftigen Sicherheitspolitik der Türkei spielen?
