Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland zu bekommen

Manche Asylbewerber aus der Türkei kaufen sich nach einem Bericht der „Zeit“ in ihrer Heimat echte Strafverfahren, um in Deutschland politische Verfolgung zu belegen. Bestochene Staatsanwälte leiten demnach Ermittlungen ein, die anschließend in der türkischen Justizdatenbank Uyap verzeichnet sind. Angeboten wird das Geschäft laut dem Bericht über TikTok und Telegram. Komplettpakete samt Schleusung nach Deutschland kosten demnach ab 6000 Euro.

Uyap wird vom türkischen Justizministerium betrieben. Darin sind Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile aus dem ganzen Land gespeichert. Bürger können ihre eigenen Akten über das staatliche Onlineportal E-Devlet einsehen. Asylbewerber rufen die Einträge vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf dem Handy auf, um zu zeigen, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Mit Uyap-Betrug hat das Bamf schon länger zu tun. Bislang ging es um täuschend echte Nachbauten der Seite, die sich erst an der Internetadresse erkennen ließen. Dass inzwischen auch echte Einträge missbraucht werden, hat die Behörde laut „Zeit“ überrascht. Bamf-Abteilungsleiter Patrick Schmidtke sprach von zahlreichen Ungereimtheiten, die den Entscheidern begegneten.

So funktioniert das Geschäft

Der Ablauf folgt nach Darstellung der Zeitung einem festen Muster. Der Kunde veröffentlicht in den sozialen Netzwerken einen Erdogan-kritischen Beitrag. Die Beleidigung des Staatsoberhaupts ist in der Türkei strafbar. Ein bestochener Staatsanwalt nimmt den Beitrag zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das Verfahren wird regulär in Uyap erfasst. Der Antragsteller kann in Deutschland damit eine Strafverfolgung vorweisen, die er selbst bestellt hat.

Reporter der „Zeit“ gaben sich bei mehreren Anbietern als Interessenten aus. Einer bot Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung und Anklage für 800 Euro an. „Damit bekommst du überall eine Aufenthaltserlaubnis“, sagte er demnach. Er habe zufriedene Kunden in Hamburg und Berlin. Ein anderer Anbieter riet ab: Bei einer Rückkehr in die Türkei drohten mit solchen Verfahren große Probleme.

Türken stellen die drittgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland, seit 2021 gingen rund 140.000 Anträge ein. Die Schutzquote sank von 43 Prozent im Jahr 2020 auf etwa zwölf Prozent. Das Bamf betont, es prüfe jeden Einzelfall. Der Frankfurter Gutachter Kamil Taylan, dessen Gutachten zu türkischen Asylverfahren zwischen den Bundesländern kursiert, warnt zugleich, ehrlichen Antragstellern könne bald niemand mehr glauben. Am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befassen sich zwei Kammern ausschließlich mit Klagen abgelehnter türkischer Asylbewerber. Dort sind noch 685 Verfahren offen, verhandelt wurden zuletzt Klagen aus dem Jahr 2019.