Es klang beruhigend, was die EU-Kommission und die Ukraine am vorigen Donnerstag bekannt gaben. „Durch koordinierte gemeinsame Anstrengungen haben wir heute Wege gefunden, den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für das Jahr 2026 zu decken“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ende August hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch über ein Haushaltsloch in Höhe von 27 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) in diesem Jahr geklagt. Dass dies nun verschwunden ist, war allerdings nur die gute Nachricht. Die andere, schlechte Nachricht ist: Im nächsten Jahr tut sich ein Loch auf, das noch viel größer ist.
Nach F.A.Z.-Informationen könnte es etwa 70 Milliarden Euro erreichen. Davon entfallen rund 40 Milliarden Euro auf die Verteidigung gegen Russland und 30 Milliarden Euro auf den regulären Haushalt des Landes. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte am Montag voriger Woche bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gesagt, dass seinem Land 32,6 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) im regulären Haushalt und 45 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) an Verteidigungsaufwendungen fehlten. Diese Angaben werden in der EU-Kommission nach umfangreichen Konsultationen beider Seiten nicht grundsätzlich angezweifelt, auch wenn die genaue Prüfung noch läuft.
Einkalkuliert ist dabei schon, dass die Ukraine aus dem Ende 2025 beschlossenen EU-Darlehen im nächsten Jahr die zweite Hälfte ausgezahlt bekommt, also 45 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden für das Militär und 15 Milliarden für den allgemeinen Haushalt. Die 70 Milliarden Euro kommen noch obendrauf. Für die Europäische Union heißt das: Wenn sie, wie bisher, etwa zwei Drittel des gesamten zusätzlichen Finanzbedarfs von Kiew schultert, muss sie über den beschlossenen Kredit hinaus weitere 45 Milliarden Euro aufbringen, und zwar nur für das nächste Jahr.
Von Montag bis Donnerstag voriger Woche war eine ukrainische Delegation unter Leitung von Finanzminister Serhij Martschenko und Verteidigungsminister Jewhenij Chmara in Brüssel, um mit Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und Spitzenbeamten der Kommission über die Haushaltslage zu beraten. Diese Gespräche ergaben, dass die Ukraine in diesem Jahr ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann.
Kiew stehen, wie die Kommission am Freitag darlegte, noch 16,6 Milliarden Euro an Militärhilfe und weitere 17,1 Milliarden Euro an Budgethilfe zu, darin sind 4,4 Milliarden Euro aus einem früheren Hilfsprogramm enthalten. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die bereits in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen den Bedarf in der Ukraine in diesem Jahr wirksam decken werden“, sagte ein Sprecher. Für Fragen, warum Kiew zuvor ein Loch ausgemacht hatte, verwies die Kommission an die ukrainische Regierung.
Intern war zu hören, dass es Verwirrung darüber gegeben habe, wann das Geld für das laufende Jahr tatsächlich ausgezahlt werden könne. Eine pünktliche Auszahlung der Budgethilfe ist aus Sicht der Kommission möglich, wenn Kiew die vereinbarten Reformgesetze im Parlament beschlossen hat. Insofern liegt der Ball aus Brüsseler Sicht nun in Kiew. Ohne diese Reformen brauche die ukrainische Regierung gar nicht um Hilfe fürs nächste Jahr bitten, ist zu hören.
Zum Finanzbedarf für 2027 sagte der Kommissionssprecher am Freitag lediglich, dass man damit begonnen habe, „den zusätzlichen Haushalts- und Verteidigungsbedarf für das Jahr 2027 zu ermitteln“. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass auch andere Partner ihren Verpflichtungen angesichts der „erheblichen Herausforderungen“ nachkämen, vor denen die Ukraine stehe. Beide Seiten würden sich von nun an einmal im Monat treffen, um die „sich wandelnden Finanzierungsbedürfnisse“ besser zu verstehen.
Das offenbar riesige Loch, das sich hinter diesen Formulierungen verbirgt, hängt zum Teil mit einbrechenden Einnahmen zusammen. So kann das Land schon seit August kein Getreide mehr über das Schwarze Meer exportieren. Zudem setzen die russischen Angriffe, die sich im September gegenüber den Vormonaten verdoppelt haben, auch der ukrainischen Industrie zu. Kiew benötigt zudem weit mehr Geld für seine Verteidigung. Dem EU-Kredit über 90 Milliarden Euro lag eine Kalkulation des IWF zugrunde, in der unterstellt wurde, dass die Kämpfe in diesem Jahr enden. Damit rechnet jedoch niemand mehr.
Eine erste Übersicht des zusätzlichen Geldbedarfs will die Kommission den Staats- und Regierungschefs nach F.A.Z.-Informationen aber schon geben, wenn sie sich in zehn Tagen zum Europäischen Rat treffen. Dann soll es auch um die Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2034 gehen. Ende dieser Woche wird dazu ein neuer Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft erwartet. Letztlich, so ist intern zu hören, müsse man diese Debatte, in der es um eine Summe von bis zu zwei Billionen Euro geht, mit der über den Finanzierungsbedarf für Kiew verknüpfen.
Im vorigen Jahr hatten die Staaten wochenlang darum gerungen, ob sie die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Finanzierung der Ukraine heranziehen. Deutschland hatte sich dafür starkgemacht, doch stellte sich Belgien quer, wo rund 200 Milliarden Euro beim Vermögensverwalter Euroclear liegen. Im Dezember setzte sich dann eine Gruppe von Staaten unter Führung Frankreichs und Italiens mit dem Vorschlag durch, 90 Milliarden Euro als Kredit aufzunehmen, der aus dem Spielraum im EU-Haushalt besichert wird und deshalb nicht die nationale Haushaltsbilanz der Mitgliedstaaten belastet. Kiew soll das Geld aber nur zurückzahlen, wenn Moskau in einem Friedensvertrag Reparationen für Kriegsschäden leistet – was kaum jemand für realistisch hält.
Wahrscheinlich wäre im EU-Haushalt für 2027 gerade noch genügend Spielraum, um weitere 45 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Die EU-Kommission lässt sich da ungern in die Karten sehen, doch gibt es einige Signale in diese Richtung. Ende August hatten vier EU-Staaten versucht, die Debatte über eine Nutzung der russischen Vermögen wiederaufleben zu lassen – und dies mit dem von Selenskyj genannten Haushaltsloch für 2026 begründet.
Allerdings fanden sie dafür bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland kaum Unterstützung. Tatsächlich hat sich die belgische Position sogar noch verhärtet, seit ein Moskauer Gericht Euroclear im Mai zu Schadenersatz in Höhe von 200 Milliarden Euro verurteilt hat. Es ergebe keinen Sinn, sagen Kenner, ein zweites Mal mit dem Kopf gegen die belgische Wand zu laufen.
