
Russland und Ukraine nehmen Gespräche wieder auf, während EU-Staaten und USA über Sicherheitsarchitektur beraten
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Russland und die Ukraine führen unter US-Vermittlung Gespräche in Abu Dhabi. Parallel dazu gibt es diplomatische Bemühungen zur europäischen Sicherheitsarchitektur.
Russland lehnt einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ab. Es sei klüger, zuerst die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa zu erörtern und erst danach über eine Waffenruhe in der Ukraine zu sprechen, sagte Lawrow mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi.
Polen hat zwei Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage und Sabotage im Auftrag russischer Geheimdienste festgenommen. Den Verdächtigen werde unter anderem das Auskundschaften kritischer Infrastruktur und militärischer Einrichtungen im ganzen Land vorgeworfen, teilte die Behörde für Innere Sicherheit (ABW) am Dienstag mit.
Vertreter der USA, der Ukraine und Europas haben sich nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Vorfeld der von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi getroffen. Witkoff erklärte, die Teilnehmer hätten erörtert, wie nach Kriegsende auf bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und -abkommen aufgebaut werden könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist im Laufe des Tages zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder nach Dänemark. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um die militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Sicherheit in Europa gehen.
Nach mehr als acht Monaten Pause haben Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi für zwei Tage angesetzte Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen. Russische Staatsmedien zeigten den Auftakt des Treffens in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.
Vertreter der europäischen Länder sind nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot bei den Gesprächen in Abu Dhabi anwesend. Es könne keine Gespräche mit Russland über die Sicherheit Europas geben, bevor ein Waffenstillstand vereinbart und Frieden hergestellt sei, sagte Barrot.
Großbritannien wünscht sich zusätzliche Kommunikationskanäle mit Russland, insbesondere auf militärischer Ebene. Damit solle das Risiko von Fehleinschätzungen verringert werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting der Zeitung „Financial Times“.
US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland und die Ukraine seien beide des Kämpfens müde. Er verwies auf „sehr gute Gespräche“ dazu in Abu Dhabi. Ein US-Regierungsvertreter hatte zuvor erklärt, sowohl Russland als auch die Ukraine zeigten hinter den Kulissen eine gewisse Flexibilität bei einem möglichen Gebietsaustausch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
Diplomaten mehrerer Länder haben im UN-Sicherheitsrat US-First-Lady Melania Trump für ihren Einsatz für eine Waffenruhe in der ukrainischen Frontstadt Oleschky gewürdigt.
In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden.
Die Prüfung der Herkunft von russischem und belarussischem Getreide dürfte nach Regierungsangaben dessen Ausfuhr über Litauen künftig um Monate verzögern.
Bei einem ukrainischen Angriff soll ein Werk nahe St. Petersburg getroffen worden sein, das Festtreibstoff für ballistische Raketen des Typs Iskander-M herstellt.
Die EU hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, einen speziellen Notfallmechanismus zu aktivieren, der die Finanzierung von Reparaturen am ukrainischen Stromnetz beschleunigt.
Ein Mitarbeiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine ist bei einem Drohnenangriff getötet worden.
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Fortsetzung der Verhandlungen in Abu Dhabi
Very likely · Within days

The Bundestag is discussing a reform of intelligence law that would allow individual state authorities to be excluded from the Federal Office for the Protection of the Constitution in the event of security risks. The background is concern about extremist influence.

The Union is skeptical about the SPD's demand to include members of the Bundestag in the statutory pension insurance. CSU politician Hoffmann warns of high costs and complex parallel structures during implementation.
The SPD wants to prevent planned cuts in family benefits in the negotiations on the 2027 federal budget and is accusing the Union and Finance Minister Klingbeil of unfunded financial demands and massive cuts in the motorway budget.

The federal and state governments are negotiating tax simplifications for employees. There is talk of increasing the employee allowance to 1,840 euros in order to reduce the obligation to provide proof of income-related expenses. Bavaria and North Rhine-Westphalia express concerns about planned restrictions.

Thomas Sattelberger, ex-Telekom board member and former FDP politician, founded the “Economists” association. The aim is to enter politics with practical experience in business and to enter the Bundestag by 2029.

The black-red coalition is fighting for relief in the 2027 federal budget. The Union wants to have found counter-financing for the Chancellor's planned reduction in electricity tax.