Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten offen für Gespräche mit Europa über die Ukraine. Putin äußerte sich dazu am Donnerstag bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml. Dabei schlug er zudem eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Aktion vor, die den Bewohnern der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka eine Evakuierung ermöglichen soll.
Witkoff erklärte gegenüber Putin zum Auftakt der Gespräche, im Zuge der Verhandlungen sei „viel Gutes“ geschehen. Die Gespräche in Abu Dhabi seien „sehr positiv“ gewesen.
„Es ist heute ein wichtiges Treffen. Wir nehmen die trilateralen Gespräche wieder auf, und ich spreche für den Präsidenten, wenn ich sage, dass wir diesen Konflikt lösen müssen“, sagte Witkoff. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in Kürze das nächste trilaterale Treffen ankündigen können ..., das hoffentlich auch die Europäer einbeziehen wird“, fügte er hinzu.
Kushner erklärte, die US-Seite habe „eine große Veränderung“ bei den Europäern festgestellt und sei sehr zuversichtlich, dass eine Ausweitung der Friedensgespräche auf die Europäer den Fortschritt nicht behindern werde. Russland sei nie gegen einen Dialog mit Europa gewesen, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Der Präsident sagte den US-Vermittlern, sie müssten zuerst mit den Europäern sprechen und herausfinden, ob diese Frieden oder Krieg wollten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor Beginn des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Gespräche in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch zwischen der Ukraine, Russland und den USA hätten „einige positive Signale“ ergeben. Er erwarte aber, dass Putin endlich Gesprächen mit Europäern am Tisch zustimme. „Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann“, sagte Merz. „Es kommt darauf an, dass wir Europäer zusammenstehen.“
Die von Putin vorgeschlagene humanitäre Aktion bezieht sich auf die Stadt Kostjantyniwka, die nach seinen Worten von Moskau kontrolliert wird. Die Ukraine hat dieser Darstellung in der Vergangenheit widersprochen. Das Vorhaben könne sich an einer ähnlichen Initiative Ende vergangenen Monats in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky im Südosten der Ukraine orientieren, sagte Putin.
Diese hatte es Einwohnern ermöglicht, den Ort zu verlassen, während Hilfsgüter für diejenigen geliefert wurden, die dort geblieben sind. Russland benötige fünf Tage, um das Gebiet im Raum Kostjantyniwka zu entminen, sagte Putin. Er fügte hinzu, dass noch 400 bis 500 Einwohner der Stadt vor Ort seien.
Die Verhandlungen im Kreml waren das zehnte persönliche Treffen zwischen Witkoff und Putin während des mittlerweile seit viereinhalb Jahren tobenden Kriegs. Putin fordert, den gesamten Donbass im Osten der Ukraine zu russischem Gebiet zu machen, was die Regierung in Kiew ablehnt. Die Ukraine ist aber bereit zu einem sofortigen Waffenstillstand, was Russland zurückweist.
„Überall dort, wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, gehört das Land uns“, sagte Putins Chefunterhändler bei den Gesprächen in Abu Dhabi, Wladimir Medinski, am Mittwoch im Staatsfernsehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass zitierte ihn zudem mit den Worten, dass „jeder Zentimeter“ des Bodens, den Moskau als russisches Land betrachte, zurückgeholt werde.
Die Europäische Union fordert nachdrücklich einen Platz am Verhandlungstisch, um sicherzustellen, dass nicht über ihren Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, die die Sicherheit Europas betreffen. Der Kreml hat zwar erklärt, dass die EU zu gegebenem Zeitpunkt in die Gespräche einbezogen werden sollte, dämpfte diese Erwartungen jedoch in den vergangenen Tagen. Er verwies auf das Fehlen konstruktiver Vorschläge aus Brüssel sowie auf die Unfähigkeit der EU, einen Vertreter für künftige Gespräche zu bestimmen, und warf ihr mangelnden Realismus vor.
In Europa ist umstritten, wer die Verhandlungen führen könnte. Bislang waren die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich an den Gesprächen indirekt beteiligt, was allerdings bei den EU-Institutionen und auch in Italien auf Kritik stößt. Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden sprach sich in Dublin dafür aus, dass EU-Ratspräsident Antonio Costa die Europäische Union bei Gesprächen mit Russland vertreten sollte. „Sollten wir eine gemeinsame Vertretung brauchen, dann ist er der natürliche Vertreter.“
António Costa wiederum machte nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz.
Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich hält. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, sagte er. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und bereit zu Gesprächen sei. Alles Weitere werde sich dann fügen. Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter verschlossenen Türen gesprochen.
Zuvor hatten Äußerungen Kushners nach den jüngsten direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. Kushner sagte: „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“
