US-Unterhändler haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Rückzug aus der östlichen Region Donbass im Tausch für einen Nato-Beitritt nahegelegt. Dies sei nach der jüngsten Runde der Friedensgespräche mit Russland in Abu Dhabi zur Sprache gebracht worden, erklärte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er bekräftigte, dass Kiew nicht bereit sei, Gebiete abzutreten. Sollte die Ukraine jedoch ein umfassendes Sicherheitspaket erhalten – einschließlich Sicherheitsgarantien, einer gut finanzierten Armee und Wiederaufbauhilfe –, würde er diese Frage in einem Referendum zur Abstimmung stellen.
„Die Amerikaner warfen die Frage auf: 'Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehen?' Das war das erste Mal, dass dies zur Sprache kam“, erklärte Selenskyj. „Deshalb glaube ich, dass die Nato wieder auf der Tagesordnung steht.“ Er verwies jedoch auch auf Signale des russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, dies sei ein „äußerst schwieriges Gespräch“.
Russische Truppen haben eigenen Angaben zufolge die Ortschaft Tersjanka in der südostukrainischen Region Saporischschja eingenommen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zudem hätten die Streitkräfte ukrainische Energie- und Transportinfrastruktur sowie Munitionsdepots und Drohnen-Produktionsstätten angegriffen.
Demokratische US-Senatoren haben Elon Musk zur Aufbewahrung aller Unterlagen über die eingeschränkte Nutzung der Satellitendienste Starlink und Starshield in der Ukraine aufgefordert. Sie verlangten in einem Brief unter anderem Aufzeichnungen zur Kommunikation zwischen Musk und Führungskräften seiner Firma SpaceX sowie dem Weißen Haus und dem Pentagon.
Die Einschränkungen würfen „ernste Fragen“ zur Kontrolle von SpaceX über Kommunikationssysteme auf, die für die nationale Sicherheit entscheidend seien, erklärten die Politiker. Die militärische Starlink-Version Starshield ist den ukrainischen Streitkräften zufolge unverzichtbar für die Kommunikation an der Front und für Drohneneinsätze zur Abwehr russischer Luftangriffe.
US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin werden nach Angaben des Weißen Hauses in der nächsten Woche zu einem Dreiertreffen in China zusammenkommen. Dabei wolle Trump auch über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenbestände sprechen, hieß es aus der Regierungszentrale in Washington.
Bei russischen Angriffen auf zwei ukrainische Städte sind nach Angaben regionaler Behörden drei Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. In der südöstlichen Stadt Saporischschja traf ein Geschoss ein fünfstöckiges Wohnhaus. Dabei kam ein Rettungsarbeiter ums Leben, als bei den Bergungsarbeiten eine Betonplatte einstürzte, wie der Gouverneur der Region, Mychajlo Semikin, auf Telegram mitteilte. Unter den Verletzten seien sechs Kinder. In der Hafenstadt Odessa starben dem Leiter der Militärverwaltung, Serhij Lyssak, zufolge zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Privathaus. Fünf weitere Personen erlitten Verletzungen. Die Angaben ließen sich von der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine Drosselung des US-Satelliteninternets Starshield über der Ukraine kritisiert. „Die Geschwindigkeitsbeschränkungen bleiben leider entlang der gesamten Frontlinie und in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine bestehen“, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft. Das ukrainische Außen- und das Verteidigungsministerium seien angewiesen worden, das Problem bei „allen Behörden in Amerika“ anzusprechen.
„Das vorübergehend besetzte Gebiet der Ukraine gehört uns, es ist unser souveränes Hoheitsgebiet“, unterstrich der Staatschef. Die Einschränkungen seien ein „sehr schlechtes Signal“ - sie beeinträchtigten die ukrainische Fähigkeit zur Drohnenabwehr. „Und ebenso gibt es Russland das Signal, dass Amerika eine andere Haltung gegenüber unseren vorübergehend besetzten Gebieten einnehmen könnte“, warnte Selenskyj. Kiew zähle auf eine Wiederherstellung der Geschwindigkeit.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.
Der informelle EU-Gipfel in Dublin hat sich erwartungsgemäß nicht darauf verständigt, wer für Europa mit Russland in den Ukraine-Verhandlungen sprechen soll. Mehrere kleine EU-Staaten sprachen sich dafür aus, dass offizielle Vertreter der EU-Spitze mögliche Gespräche mit Russland führen sollten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagte am Freitag, bei Friedensgesprächen sollten der portugiesische EU-Ratspräsident Antonio Costa und die aus seinem Heimatland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die EU sprechen. Auch Kallas forderte ihre eigene Teilnahme. Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden hatte sich bereits am Donnerstag für Costa ausgesprochen.
Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow offen für Kontakte mit den Europäern. Über Gespräche zur Ukraine in größerer Runde wolle Moskau aber erst entscheiden, wenn die Absichten Europas klar seien, sagte Peskow. „Sobald wir die wahren Absichten (Europas) und ihre Bereitschaft verstehen, den Friedensprozess zu unterstützen, wird es möglich sein, eine Entscheidung über einen Dialog zu einer Regelung in der Ukraine in einem erweiterten Format zu treffen“, sagte Peskow.
Bei ukrainischen Angriffen auf Russland sollen mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sein. Unter den Toten bei den Angriffen auf drei russische Regionen sei ein zwölfjähriges Kind, teilten örtliche Behörden mit. 17 weitere Menschen seien verletzt worden.
Russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine haben in etwa der Hälfte der Regionen des Landes großflächige Stromausfälle verursacht. Das teilte Vizeenergieminister Artem Nekrassow am Freitag mit.
Die Bundesregierung baut ihre Winterhilfe für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigten an, dafür kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro bereitzustellen.
Bei den weiteren Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird es laut Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land gehen. Es werde keine Verhandlungen ohne die Ukraine und auch nicht ohne Europa geben, darin sei man sich mit den USA einig, sagte der CDU-Chef am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Dublin.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt Rückendeckung für seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Bei einem EU-Gipfeltreffen stellten sich mehrere Staats- und Regierungschefs hinter den Plan des Bundeskanzlers.
