
Berater von Selenskyj und polnischer Außenminister kritisieren Elon Musk nach Einschränkungen bei Militäroperationen
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Die Ukraine nutzt Starlink-Terminals für die Navigation ihrer Drohnen im Krieg gegen Russland. SpaceX hat das Militärpaket 'Star Shield' eingeführt.
Warschau. Die ukrainische Regierung hat gewarnt, dass das Satellitennetzwerk Starlink ab einer bestimmten Geschwindigkeit ihrer Drohnen nicht mehr funktioniert. Der Starlink-Internetzugang sei ohne Vorwarnung eingeschränkt worden, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch mit. Dadurch seien mehrere Militäroperationen gestört worden.
„Ich bestätige, dass SpaceX Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Starlink-Terminals eingeführt hat, während sie vergangene Nacht in Bewegung waren“, schrieb der Berater Serhii Beskrestnow auf dem Messengerdienst Telegram. Starlink wird von der US-Firma SpaceX von Elon Musk betrieben.
Daraufhin attackierte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch Musk scharf. „Hey, Elon Musk, big man, spielst du wieder Politik mit deinen Produkten?“, schrieb er auf X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Auch Selenskyjs Berater Beskrestnow vermutete einen politischen Hintergrund. „Dieses Handeln kann kein Zufall sein und hängt mit der aktuellen politischen Situation zusammen“, schrieb er.
Beide gehen offenbar davon aus, dass Musk Starlink als Reaktion auf die jüngste Kritik Trumps an Selenskyj gedrosselt hat. Der US-Präsident hatte Selenskyj aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, und einen „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet.
Trump steht vor den Kongresswahlen im November wegen der hohen Treibstoffpreise an den US-Tankstellen stark unter Druck. Um davon abzulenken, dass die hohen Ölpreise durch seinen Irankrieg ausgelöst wurden, weist er die Schuld der Ukraine zu. Nach Trumps Attacke auf Selenskyj hatte auch Musk gepostet, dass der ukrainische Präsident mit seinen Angriffen auf russische Ölraffinerien „zu weit“ gegangen sei.
Nach Angaben von Selenskyjs Berater Beskrestnow wurde die maximale Geschwindigkeit im Starlink-Militärpaket „Star Shield“ auf 160 Kilometer pro Stunde beschränkt. Viele ukrainische Drohnen sind mit Starlink-Terminals ausgerüstet und nutzen das Satelliteninternet zur Navigation. Sie fliegen in der Regel schneller als 160 Kilometer pro Stunde.
Von den Beschränkungen sind sowohl Angriffsdrohnen als auch Abfangdrohnen betroffen. Die Ukraine wird also bei ihren Angriffen auf russische Ziele hinter der Front und dem Abschuss russischer Drohnen behindert. Das Siebte Schnelle Eingreifkorps der ukrainischen Luftstreitkräfte teilte in den sozialen Medien mit, dass die Folgen auf dem Schlachtfeld zu spüren seien. Eine seiner Drohneneinheiten habe mehrere Operationen abbrechen müssen.
Am Montag- und Dienstagabend schlugen zudem mehrere russische ballistische Raketen in Kiew ein, bevor der Luftalarm ertönte. Selenskyj sagte, die Ukraine habe keine Vorwarnung von den westlichen Partnern erhalten wie sonst üblich. Das löste Spekulationen aus, dass die USA keine Aufklärungsdaten mehr weiterreichen. Die US-Regierung hat dies jedoch dementiert.
Die ukrainische Aktivistin Olena Tregub von der Organisation Nako kommentierte die vermeintlichen Sanktionen der Amerikaner gegen die Ukraine mit Sarkasmus. „Ich denke, es wäre fair, wenn Trump einfach die Ukraine bombardieren würde, um sie zur Kapitulation vor Russland zu bringen“, schrieb sie auf X. „Es wäre ehrlicher, als nur leise die ukrainische Verteidigung zu schädigen.“
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South African Nobel Peace Prize winner Navi Pillay has described US sanctions against the International Criminal Court as an illegal retaliation by Washington after she was awarded the Nobel Peace Prize. She criticized the sanctions in response to the prize not being awarded to Donald Trump and called for a lesson in international law for the US president.

Danish Justice Minister Nicolai Wammen has extended temporary controls at the German-Danish border by six months until May 11, 2027 due to an ongoing serious security situation. The decision is based on ongoing terror and sabotage threats as well as the migrant situation in the Spanish enclave of Ceuta.

Former head of Israel's Shin Bet domestic intelligence service, Ronen Bar, has filed a defamation lawsuit against Prime Minister Benjamin Netanyahu. He accuses Netanyahu of claiming that Bar knew about the danger before the Hamas attack on October 7, 2023 and did not inform him. Bar denies this and says he warned the prime minister's office about the attack at least 20 times, including at 3:55 a.m. on the morning of October 7. Netanyahu denies the accusation and claims that Bar had his home phone number and could have called in time.

EU states want to assure Ukrainian President Zelenskyj of their full support at their summit in Brussels and take a stand against US signals under Trump by reaffirming political and military aid to Ukraine and criticizing an agreement between Trump and Putin on diesel imports.