Ukraine: „Verrat an der Ukraine“ – Europäer schließen die Reihen hinter Selenskyj

Brüssel, Warschau. Nach den angeblichen Deals von US-Präsident Donald Trump mit Kremlherrscher Wladimir Putin am Wochenende haben sich die Europäer demonstrativ an die Seite der Ukraine gestellt. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag als zugeschalteter Gast auf dem Großbildschirm beim Warsaw Security Forum (WSF) in Warschau erschien, bekam er lang anhaltenden Applaus aus dem Publikum voller Diplomaten und Militärs.

Der polnische Premierminister Donald Tusk bekräftigte in seiner Eröffnungsrede Polens „volle Solidarität“ mit Kiew. Der russische Präsident habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Interesse an einer Deeskalation, deshalb werde Polen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen Moskau verlangen, sagte der konservative Premier.

In Luxemburg einigten sich die EU-Außenminister am Montag auf das seit Wochen verhandelte Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wertete das Paket als Zeichen gegen Trumps Deal mit Putin.

Die Sanktionen richten sich gegen fast 1600 Personen und Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie. Getroffen werden soll insbesondere die Produktionskette für ballistische Raketen.

Der US-Präsident hatte vergangenen Freitag verkündet, dass er die US-Sanktionen auf russische Dieselexporte lockern werde. Obendrein hatte Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social behauptet, dass er einen sofortigen Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vermittelt habe. Damit wollte er offenbar den US-Wählern vor den Kongresswahlen im November signalisieren, dass er daran arbeite, die hohen Dieselpreise in den USA zu senken.

Schon seit Wochen fordert Trump von Selenskyj, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Dabei ist aus Sicht von Experten der von Trump begonnene Krieg gegen den Iran die eigentliche Ursache der hohen Ölpreise. Wie die „Financial Times“ berichtete, soll Trump in Telefonaten mit Kiew zudem damit gedroht haben, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.

Europäer verurteilen Trumps Diesel-Deal. Dass Trump den Druck auf Kiew erhöht und auf Moskau lockert, wurde auf den Treffen in Warschau und Luxemburg scharf verurteilt. Der Dieseldeal mit Putin setze ein „furchtbares Beispiel“, sagte Katarzyna Pisarska, Chefin der Sicherheitskonferenz. Er sei ein „Verrat an der Ukraine“.

Deutschlands Europastaatsminister Gunther Krichbaum bezeichnete Trumps Vereinbarung mit Russland als „nicht unseren Weg“. Er forderte mehr Druck auf Moskau. Jeder Euro und jeder Dollar aus Energiegeschäften, der in Putins Kasse fließe, helfe Russland, neue Waffen gegen die Ukraine herzustellen und einzusetzen.

Selenskyj sagte auf der Sicherheitskonferenz, Putin versuche „schamlos“, seine Raffinerien als Lösung der Energiekrise zu verkaufen. Dabei seien die angebotenen Dieselmengen so gering, dass sie keinen Einfluss auf die Weltmarktpreise hätten. Diese Einschätzung wird von Experten geteilt. Trump zufolge will Russland 800.000 Tonnen Diesel in zwei Monaten liefern. Der Verbrauch allein im US-Transportsektor liegt aber bei drei Millionen Tonnen am Tag.

Der ukrainische Präsident bekräftigte auch, dass er von einem Energie-Waffenstillstand nichts gewusst habe. „Wir waren alle sehr überrascht von Trumps Post gestern, dass er einen Energie-Waffenstillstand erreicht hatte“, sagte er. Und noch nach Trumps Ankündigung habe Russland am Sonntag Kraftwerke in Kiew und Charkiw beschossen. „Es war klar, dass Putin nicht Truth Social liest“, scherzte Selenskyj.

Der Kreml hat sich bislang nicht zu dem angeblich vereinbarten Waffenstillstand geäußert. Stattdessen führte Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Städte auch am Montag unverändert fort.

Selenskyj erinnerte daran, dass er selbst schon mehrfach einen Energie-Waffenstillstand gefordert habe. Das sei eine „gute Idee“ von Trump. Es könne ein großer Schritt zur Beendigung des Kriegs sein, „wenn Amerika sicherstellt, dass Russland den Energie-Waffenstillstand respektiert“, betonte Selenskyj.

Kiew glaubt nicht an Lieferstopp. Nachdem er Trump am Wochenende noch „Schwäche“ wegen der Sanktionslockerung vorgeworfen hatte, scheint der ukrainische Präsident seine Strategie nun geändert zu haben. Die USA seien das „stärkste Land der Welt“, sagte er. Nun brauche es „echten Druck auf Russland“, um den Waffenstillstand durchzusetzen. Andernfalls, betonte Selenskyj, werde auch die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortführen.

In Kiew rechnet man nicht damit, dass Trump in diesem Fall wirklich die Waffenlieferungen einstellen würde. „Die USA verdienen Geld mit den Patriot-Lieferungen“, sagte eine Mitarbeiterin des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass die Lieferungen gestoppt würden.

Ein Lieferverbot wäre ein herber Rückschlag, weil Kiew insbesondere auf die Patriot-Abfangraketen angewiesen ist, um seine Städte gegen ballistische Raketen zu schützen. Unter dem „PURL“-Programm der Nato liefern die USA die Flugkörper nach Kiew, bezahlt werden sie aber von Europa.

Ebenso schädlich wäre es für das ukrainische Militär, wenn die USA nicht mehr bei der Aufklärung feindlicher Ziele helfen oder das Satellitennetzwerk Starlink abschalten würden. Auch das gilt im ukrainischen Verteidigungsministerium jedoch als unwahrscheinlich. Jenseits der politischen Botschaften laufe die Zusammenarbeit mit dem US-Militär sehr gut, berichtete die Mitarbeiterin des Ministeriums. Dort gebe es großes Verständnis und Sympathie für die ukrainischen Verteidiger.

Mahnungen zur Selbstkritik. Allerdings waren zuletzt auch in Europa erste Ermüdungserscheinungen bei der Unterstützung der Ukraine zu beobachten. Das letzte Sanktionspaket war eine Hängepartie, auch legten russlandfreundliche Parteien wie die AfD bei Wahlen deutlich zu.

Deshalb mahnten einige EU-Außenminister zur Selbstkritik. Bevor Europa Washington Vorwürfe mache, müsse es die eigene Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman hinterfragen, sagte Lettlands Außenministerin Baiba Braze.

Belgiens Außenminister Maxime Prévot kritisierte ebenfalls diese Streichungen von der Sanktionsliste, die Frankreich durchgesetzt hatte. Statt Sanktionen aufzuheben, müsse die EU den Druck auf Moskau verstärken.

Ein rumänischer Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in Warschau erinnerte auch daran, dass einige EU-Staaten immer noch russisches Flüssigerdgas (LNG) beziehen und dafür Milliarden in den russischen Staatshaushalt fließen. Es sei nicht sinnvoll, wenn Europäer und Amerikaner mit dem Finger aufeinander zeigten, sagte er. Davon profitierten nur Russland und China als lachende Dritte.