Ukrainekrieg: Russland will Ordnung in Europa mitbestimmen und sieht wenig Bereitschaft

Erst am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump ein großes Abkommen zur Ukraine in Aussicht gestellt. Nun hat Russland die Erwartungen gedämpft. Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zudem hätten die Europäer bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Die Ukraine und Russland verhandeln kommende Woche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder über eine mögliche Beendigung des von Moskau 2022 begonnenen Krieges.

Trump redet mit Putinberater, aber offenbar nicht mit den Ukrainern

Trump hatte sich am Donnerstag mit Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew getroffen und ein »großes Abkommen« angekündigt. »Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.« Alle würden begeistert sein, behauptete er. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.

Die Europäer fordern zwar eine Beteiligung an den Verhandlungen, haben aber bisher niemanden bestimmt für eine mögliche Teilnahme an künftigen Gesprächen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte zuletzt, dass es dazu kommende Woche Absprachen gibt.

Erst vergangene Woche hatten Finnlands Präsident Alexander Stubb und der norwegische Premier Jonas Gahr Støre überraschend mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin telefoniert. Stubb fordert seit Längerem mehr europäisches Engagement.

Melania Trump übergibt Brief an Putin

Russland gibt sich offen für eine künftige Beteiligung Europas: Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Peskow. »Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein.«

Unterhändler Dmitrijew nahm auch an einem Empfang von First Lady Melania Trump im Weißen Haus teil, bei dem der Erfolg der humanitären Hilfsaktion für die von russischen Truppen besetzte Stadt Oleschky gewürdigt wurde. Melania Trump übergab ihm einen Brief für Kremlchef Wladimir Putin. Mit dem Schreiben und den Inhalten aus dem Treffen mit Trump wird Dmitrijew nun in Moskau erwartet.

Peskow zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen der russischen Delegation im Weißen Haus. Die politischen und humanitären Kanäle könnten einander ergänzen, meinte er. Bei dem Treffen mit Melania Trump waren auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Lubinez anwesend. Sie hatten am Freitag und Samstag vor einer Woche gemeinsam Menschen aus Oleschky in Sicherheit gebracht.