Ukrainekrieg: Witkoff kündigt Beteiligung Europas an Verhandlungen an

Im Ringen um ein Ende des Ukrainekriegs sieht der US-Sondergesandte Steve Witkoff offenbar Bewegung. »Ich glaube, es wurden Fortschritte erzielt«, sagte er dem Sender CNN nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Mit Blick auf die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch fügte er hinzu, niemand habe gedacht, dass diese dreiseitigen Gespräche wieder aufgenommen würden. Das sei aber geschehen. »Wir haben einen neuen Termin vereinbart«, sagte er. An diesem sollen offenbar auch europäische Vertreter teilnehmen. »Die Europäer werden beim nächsten Treffen dabei sein, was wir für eine sehr große Sache halten, denn es ist wichtig – sie sind unsere Partner, und es ist wichtig, dass sie einbezogen werden«, sagte Witkoff gegenüber Reportern laut Reuters und "Washington Post".

Nach mehr als acht Monaten hatten sich am Dienstag und Mittwoch erstmals wieder eine ukrainische und eine russische Delegation unter US-Vermittlung zu direkten Gesprächen über ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegenüber gesessen. In Abu Dhabi waren Vertreter der sogenannten E3 aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie Italien am Rande der Gespräche vertreten, trafen sich aber nicht direkt mit russischen Vertretern.

Nach Putin in Moskau treffen Witkoff und Kushner Selenskyj in Dublin

Im Anschluss an das Treffen reisten Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nach Moskau weiter, wo sie Putin trafen. Der Kremlchef bekräftigte dabei russische Gebietsforderungen. Außerdem schlug er eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka vor, um von dort wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren. Allerdings ist die Lage in Kostjantyniwka nicht so eindeutig wie in Oleschky. Es gibt dort Militärbloggern zufolge immer noch Stellungen ukrainischer Soldaten.

Bei einem für Donnerstagabend angesetzten Treffen von Witkoff und Kushner mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen Diplomatenkreisen zufolge auch europäische Vertreter teilnehmen. Berater und Diplomaten Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und möglicherweise weiterer Länder würden bei dem Treffen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin zugegen sein, hieß es.

Wer soll Europa eigentlich vertreten, wenn es mitverhandelt?

Mit Blick auf kommende Verhandlungen herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, wer Europa in diesen eigentlich vertreten soll. US-Vertreter Kushner fordert die Benennung eines zuständigen Vertreters der europäischen Interessen. »Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen«, sagte Kushner. Der Schwiegersohn von Donald Trump spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und nicht immer vollständig koordiniert agieren.