Ungarn ändert umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

In Ungarn sind entscheidende Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte gut fünf Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes einem Entwurf zur Rücknahme zu. Demnach sollen Passagen gestrichen werden, die eine angebliche »Förderung« und die »Darstellung« von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten.

Stattdessen sollen künftig allgemein Inhalte verboten sein, die die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern »ernsthaft beeinträchtigen« können. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den Maßnahmen gegen die LGBTQ-Community, die unter dem rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen wurden, seit dem Amtsantritt seines proeuropäischen Nachfolgers Péter Magyar im Mai.

Unter Orbán hatte Ungarn jahrelang die Rechte queerer Menschen eingeschränkt. Das 2021 beschlossene Kinderschutzgesetz sah vor, dass Minderjährige keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen stand in Ungarn seitdem unter Strafe.

Die Orbán-Regierung nutzte die strikten Vorgaben auch, um Pride-Paraden zu verbieten. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit geholt und den seit 2010 regierenden Orbán damit von der Macht verdrängt. Seitdem hatte die LGBTQ-Community in Ungarn auf die Wiederherstellung ihrer Rechte gehofft – im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen.