Ungarn plant Änderung des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes
Quick Look
- Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Passagen aus dem Kinderschutzgesetz streichen soll, die die Darstellung von Homosexualität für Minderjährige verbieten.
- Stattdessen sollen Inhalte verboten werden, die die Entwicklung von Kindern ernsthaft beeinträchtigen können.
- Ministerpräsident Péter Magyar betont, die neuen Regeln seien unabhängig von sexueller Orientierung und im Einklang mit EU-Recht.
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Why It Matters
Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das ursprüngliche ungarische Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität für Minderjährige verbietet, gegen EU-Recht verstößt. Die aktuelle Regierung legt nun einen Änderungsvorschlag vor, um diesem Urteil zu entsprechen.
Die Regierung in Ungarn hat einen Gesetzentwurf zur Änderung eines umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung vorgelegt. Der eingebrachte Entwurf sieht vor, Passagen aus dem ungarischen Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die »Förderung« und die »Darstellung« von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern »ernsthaft beeinträchtigen« können.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sagte, dass seine Regierung »streng« und »kompromisslos« gegen Medieninhalte vorgehen werde, »die Minderjährigen zugänglich sind und sexuelle Gewalt, Manipulation und Ausbeutung fördern«. Die neuen Vorgaben seien aber »unabhängig von sexueller Orientierung« und daher im Einklang mit EU-Recht. Im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das ursprüngliche Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
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What to Watch
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Der Gesetzentwurf wird vom ungarischen Parlament in den kommenden Wochen verabschiedet.
Likely · Within weeks
Die Europäische Kommission wird den neuen Gesetzestext auf dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird der Begriff »ernsthaft beeinträchtigen« im neuen Gesetz definiert?
- Wird der Gesetzentwurf vom ungarischen Parlament angenommen?
- Wie werden die neuen Regeln in der Praxis überwacht und durchgesetzt?