Ungarn streicht Anti-LGBTQ-Regeln aus Orbans Kinderschutzgesetz

Das ungarische Parlament hat zentrale Bestimmungen des umstrittenen Kinderschutzgesetzes aus der Regierungszeit von Viktor Orban abgeschafft. Mit 139 zu 51 Stimmen beschlossen die Abgeordneten, jene Passagen zu streichen, die die Darstellung und sogenannte Förderung von Homosexualität und Geschlechtervielfalt gegenüber Minderjährigen untersagten.

Die Reform ist eine klare Abkehr von der Politik des früheren Ministerpräsidenten Orban. Dessen Nachfolger Peter Magyar und seine bürgerlich-konservative Tisza-Partei hatten Orban bei der Parlamentswahl im April abgelöst.

Das 2021 verabschiedete Gesetz hatte die Rechte von LGBTQ-Menschen in Ungarn erheblich eingeschränkt. Informationen über Homosexualität und Geschlechtsangleichungen sollten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden.

Bücher mit entsprechenden Inhalten mussten in Geschäften teilweise in schwarzer Folie eingeschweißt angeboten werden. Auch die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Filmen und im Fernsehen wurde eingeschränkt.

Die Orban-Regierung berief sich auf den Schutz von Kindern. Kritiker warfen ihr vor, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren und Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichzusetzen. Die Bestimmungen wurden auch herangezogen, um Pride-Paraden zu verbieten.

Das Gesetz führte zu Konflikten zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Wegen des Gesetzes hatte die EU seit Ende 2022 Fördermittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro gesperrt. Zudem stellte der Europäische Gerichtshof im April fest, dass die Vorschriften gegen EU-Recht und die gemeinsamen Werte der Union verstoßen.

Mit der Reform sollen die bisherigen Einschränkungen für Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtervielfalt entfallen. Stattdessen richtet sich das Kinderschutzgesetz künftig stärker gegen Inhalte, die Kindern und Jugendlichen schaden können. Dazu gehören insbesondere Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie pornografische Inhalte.

Ministerpräsident Magyar kritisierte die Abgeordneten der früheren Regierungspartei Fidesz und der rechtsnationalen Partei Mi Hazank, die gegen die Novelle stimmten. Er bezeichnete deren Ablehnung eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Gewalt als "Schande".

Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, mit den autoritären Strukturen der Orban-Ära zu brechen und das Verhältnis zur EU zu verbessern. Bei Fragen der LGBTQ-Rechte hatte er sich dagegen lange zurückhaltend gezeigt.

Für die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn ist die Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt. Ob damit sämtliche unter Orban eingeführten Einschränkungen ihrer Rechte entfallen, bleibt allerdings offen.