Union droht Berlin mit Finanzkonsequenzen bei Linksregierung

Die von der Union regierten Bundesländer haben Berlin im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung unter Führung der Linken mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Das teilten die Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern mit. »Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt«, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek.

Dabei geht es um Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Berlin ist eines von zehn sogenannten Nehmerländern, die finanzielle Hilfen erhalten, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Berlin ist jedoch das einzige Bundesland, dem die Union droht, nachdem bei der Abgeordnetenhauswahl die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Linke gewählt hat.

Die Union drohte außerdem, dass der neu ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag nochmals besprochen werden müsse, sollte die Wahlsiegerin in Berlin regieren. Dieser gleicht Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus.

»Menschen erwarten konkrete Lösungen«

Holetschek sagte, in Zeiten bundespolitischer Herausforderungen brauche es mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. »Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten.« Dafür brauche es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Parlamenten. »Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein.«