
Die Debatte um die Glaubwürdigkeit in der Frage der Leihmutterschaft geht in der Union weiter. Anne König fordert ein Strafrecht für die Inanspruchnahme im Ausland.
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Die Debatte über Leihmutterschaft und deren rechtliche Regelung wird in den Unionsparteien intensiv geführt.
Für die Unionsparteien ist die Affäre Spahn nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Intern wird trotz Sommerpause engagiert darüber diskutiert, was Glaubwürdigkeit in der Frage der Leihmutterschaft bedeuten kann und muss.
Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann erhielt Dank und Zuspruch nicht nur von vielen Frauen in der Union für ihren Beitrag jüngst in der F.A.Z., in dem sie den Blick auf die Folgen einer solchen Entstehung für das Kind richtete – und eine mitfühlende Gesellschaft forderte.
Auf diesem Weg geht nun die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, einen Schritt weiter. Sie will nicht nur die Leihmutterschaft selbst, sondern auch deren Inanspruchnahme im Ausland unter Strafe stellen.
Das ist konsequent, denn was nützt ein Verbot, das so leicht umgangen werden kann? Und es ist mitfühlend, denn ein Kind sollte man nicht bestellen können wie eine Ware. Was, wenn die „Ware“ nicht gefällt? Oder wie König fragt, wenn sich die Bestelleltern während der Schwangerschaft trennen oder sterben? Wem „gehört“ das Kind dann?
Und was, wenn die austragende Mutter allen Verträgen zum Trotz doch eine Beziehung zu dem Wesen in ihrem Bauch entwickelt? Oder umgekehrt, wenn sie durch den Fremd-Körper in ihrem verkauften Körper ernsthafte psychische Probleme bekommt?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.