US-Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Israel-Normalisierung geknüpft

US-Präsident Donald Trump macht das Atomabkommen mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse dafür den »hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen« beitreten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Erst am Mittwochabend (US-Ortszeit) hatte die Trump-Regierung bekannt gemacht, dass sie Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen wolle und die Energieminister beider Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hätten. Den genauen Inhalt des Milliardendeals machte die US-Regierung zunächst nicht publik. Nach Informationen von US-Medien könnte er aber den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt.

In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden. Was dieses konkret beinhaltet, blieb zunächst unklar. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und auch sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden.

Nun teilte Trump mit, dass der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad »komplett abhängig« von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens sei. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal »keine Anreicherung von Material« beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. »Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)«, schrieb Trump dazu.

Trump versuchte bereits in seiner ersten Amtszeit, Israel durch die Abkommen nach jahrzehntelangen arabisch-israelischen Konflikten fester in der Region zu verankern. Für Israel wäre die Anerkennung durch Saudi-Arabien ein gewaltiger diplomatischer Erfolg. Offiziell unterhalten die Länder keine Beziehungen zueinander, arbeiten aber etwa in Sicherheitsfragen schon länger zusammen. Im Zuge des Abraham-Abkommens begannen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Etwa 30 von weltweit knapp 200 Staaten haben keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, die meisten davon sind mehrheitlich muslimisch. Saudi-Arabien beansprucht in der arabischen und muslimischen Welt eine Vormachtstellung für sich. Vermutet wird deshalb auch, dass weitere Staaten der Region einem solchen Schritt Riads folgen könnten. In einigen Ländern der Region wie dem Irak steht Kontakt mit Israel aber auch unter Strafe. Eine teilweise Entspannung im Verhältnis Israels mit der arabischen und muslimischen Welt wäre trotzdem denkbar.