US-Bundesgericht hebt Trumps Sperre gegen CNN, MS NOW und Politico auf
Quick Look
- Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Trump verhängte Presseausschluss gegen CNN, MS NOW und Politico aufgehoben, da sie wahrscheinlich verfassungswidrig ist.
- Die Medien hatten Klage eingereicht, um ihre Pressefreiheit zu schützen.
- Trump hatte zuvor versucht, unliebsame Medien auszuschließen.
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Why It Matters
Trump hatte zuvor versucht, unliebsame Medien auszuschließen, darunter die AP wegen der Benennung des Golfs von Mexiko.
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Sender CNN und MS NOW sowie des Magazins „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, für das Weiße Haus aufgehoben.
Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt.
Die Sender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“ hatten am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen. CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe.
Trump hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, unliebsame Medien oder Journalisten auszuschließen. So verbot er im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AP die Mitreise, weil sich diese geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Zudem drohte er am Freitag mit dem Ausschluss weiterer Medien wie der „New York Times“ und der „Washington Post".
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Regierung wird gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird die Regierung gegen die Entscheidung Berufung einlegen?
- Werden andere Medien ebenfalls Zugang zum Weißen Haus erhalten?
