US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda

USA unter Trump :

US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda

23.06.2026, 04:06Lesezeit: 1 Min.

US-Präsident Donald Trump: Anfang November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress an.Reuters

Trump droht NATO-Verbündeten +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Sabrina Frangos

US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda

Eine Bundesrichterin hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten untersagt. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, als sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um Bundesstaaten eine umfassendere Kontrolle der Staatsbürgerschaft von Wählern zu ermöglichen, entschied die Richterin.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „SAVE“-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nicht-Staatsbürger überprüfen können.

In ihrem Urteil warf die Richterin der Regierung vor, ein fehleranfälliges System überstürzt eingeführt zu haben. Behörden hätten gewusst, dass die Datenbank rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger kennzeichnen könne. Besonders betroffen sein könnten eingebürgerte Amerikaner, deren Daten in den Systemen nicht vollständig oder veraltet seien.

Die Richterin schrieb, die Bundesregierung habe die Datenschutzrechte amerikanischer Bürger „wissentlich mit Füßen getreten“ und damit das Wahlrecht gefährdet. Nach ihren Angaben nutzen einzelne Bundesstaaten das System bereits, um Wählerregistrierungen zu überprüfen. Dabei seien bereits wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft und teilweise von Wählerlisten gestrichen worden.

Anfang November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress an, bei denen Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen wollen.

Die Entscheidung des US-Gerichts ist eine Niederlage für Trumps Bemühungen, die Kontrolle des Bundes über Wahlen auszuweiten. Der Präsident drängt seit langem auf strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger. Dazu kommt es allerdings nur sehr selten - eine Stimmabgabe durch Ausländer ist strafbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump per Dekret eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern angeordnet. Zudem unterstützt er Gesetzesvorhaben, die bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen würden. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlteilnahme zu erschweren und Kompetenzen der Bundesstaaten einzuschränken.

Die Klage war von Wahlrechts- und Datenschutzorganisationen eingereicht worden. Das Heimatschutzministerium kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte Widerstand gegen das Urteil an.

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Sabrina Frangos

Neue Trump-Drohung gegen NATO-Verbündeten

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. „Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht“, kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu.

Die Antwort der NATO-Partner sei „dumm“ gewesen, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. „Wir können ihnen das ebenfalls entgegnen, wenn wir wollen – und das tun wir womöglich auch.“ Das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Partnern ist bereits seit geraumer Zeit angespannt, dies wurde durch den Iran-Krieg noch verstärkt.

Washington drängt seit Längerem – und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – darauf, dass insbesondere die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die USA haben in diesem Zusammenhang angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren.

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Sabrina Frangos

Trump gratuliert Kolumbiens „neuem Präsidenten“ de la Espriella

US-Präsident Donald Trump hat dem Rechtspolitiker Abelardo de la Espriella bereits vor der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahl in Kolumbien zum Sieg gratuliert. „Glückwunsch an 'El Tigre' Abelardo de la Espriella, den neuen Präsidenten Kolumbiens!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es sei ihm „eine große Ehre“ gewesen, den Kandidaten der konservativen Opposition im Wahlkampf unterstützt zu haben. De la Espriella hatte angekündigt, die zuletzt abgekühlten Beziehungen zu Washington auszubauen und im Kampf gegen den Drogenhandel enger mit den USA zusammenzuarbeiten.

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Sabrina Frangos

Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI hat wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Kampfsportevent am Geburtstag von Präsident Donald Trump zwei weitere Männer festgenommen. Beiden werde Verschwörung zum Mord vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium mit. Einer der Männer war demnach bereits am Freitag festgenommen worden, der andere am Sonntag. Beide seien am Montag erstmals vor Gericht erschienen.

Das Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Woche darüber informiert, dass es im Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf das Event vor dem Weißen Haus am 14. Juni fünf andere Verdächtige ins Visier genommen habe. Auch sie werden unter anderem der Verschwörung zum Mord beschuldigt. Der Vorwurf: Die Männer sollen es auch auf das Leben von Regierungsmitgliedern abgesehen haben.

Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsportevent einsetzen, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen. Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien bereits am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb FBI-Chef Kash Patel vergangene Woche auf der Plattform X. Letztlich sei der geplante Anschlag durch Festnahmen verhindert worden.

An Trumps 80. Geburtstag hatten in einer eigens vor dem Weißen Haus errichteten Arena martialische Käfigkämpfe der Profiliga Ultimate Fighting Championship (UFC) stattgefunden. Trump gilt als Fan von Mixed Martial Arts – einem oft blutigen Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen, Karate und Jiu-Jitsu vereint. Neben dem Präsidenten und seiner Familie zählten auch mehrere Kabinettsmitglieder zu den Gästen.

Offiziell wurde das Event nicht mit Trumps Geburtstag begründet, sondern mit den Feierlichkeiten rund um den 250. Unabhängigkeitstag der USA. Dieser ist allerdings auf den 4. Juli datiert.

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Sabrina Frangos

Trump ordnet schnellere Entwicklung von Quantencomputern an

US-Präsident Donald Trump hat eine beschleunigte Entwicklung von Quantencomputern und deren Einsatz durch die amerikanische Regierung angeordnet. So soll das Energieministerium einen Quantencomputer bekommen, der leistungsstark genug für Forschungsaktivitäten ist. Zielmarke dafür sei das Jahr 2028, verkündete der im Weißen Haus für Wissenschafts- und Technologiepolitik zuständige Trump-Vertraute Michael Kratsios.

Im Erlass selbst wurde kein Zeitpunkt genannt. Zugleich heißt es dort, dass mehrere US-Behörden - darunter die Weltraumagentur Nasa – Fünfjahrespläne für den Einsatz von Quantentechnologie ausarbeiten sollen.

Quantencomputer sollen um ein Vielfaches leistungsstärker als heutige Rechner werden und den Weg zu neuen wissenschaftliche Durchbrüchen ebnen - so zumindest die Hoffnung. Zugleich gibt es die Sorge, dass mit der neuen Technik Verschlüsselungstechnologie, die heute noch als sicher gilt, leicht geknackt werden könnte.

Tech-Konzerne wie Apple und Google führen deswegen schon seit Jahren neue Verschlüsselungstechniken ein, die der potenziellen Gefahr durch Quantencomputer standhalten sollen. Trump ordnete ebenfalls eine weitere Absicherung der US-Infrastruktur gegen Angriffe mit Hilfe von Quantentechnologie an. Dabei sollen unter anderem Energieversorger und Wasserbetriebe mit Vorrang geschützt werden.

Bisher sind leistungsstarke Quantencomputer noch in der Entwicklung. Als einer der führenden Akteure in dem Bereich hofft Google, zum Ende des Jahrzehnts praxistaugliche Quantencomputer zu bauen.

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Angriff auf mutmaßliches Drogenboot: zwei Tote, sechs Überlebende

Die US-Armee hat bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot in der Karibik zwei Menschen getötet. Sechs Menschen hätten den Angriff überlebt, teilt das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando Southcom bei X mit. Das Boot sei Geheimdiensterkenntnissen zufolge auf bekannten Schmuggelrouten in der Karibik unterwegs gewesen.

Southcom erklärte, es habe die US-Küstenwache über die „sechs männlichen Überlebenden“ informiert. Die US-Armee machte keine weiteren Angaben zum Zustand der Überlebenden oder deren Rettung.

Die US-Armee hatte Anfang September den Militäreinsatz „Southern Spear“ begonnen. US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington befinde sich faktisch im Krieg mit Drogenkartellen in Lateinamerika. Seit Beginn des Einsatzes wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP inzwischen mindestens 206 Menschen bei Angriffen auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik getötet.

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Hanna Masa

Trump heizt Spekulationen über Starmers Rücktritt an

US-Präsident Donald Trump hat auf Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer reagiert und diesem politisches Versagen vorgeworfen. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“, erklärte Trump weiter. Er fügte hinzu: „Ich wünsche ihm alles Gute."

Worauf der US-Präsident seine Äußerungen stützte, sagte er nicht. Seine Spitzen gegen Starmer dürften jedoch auch mit dessen abgrenzender Haltung gegenüber Trump im Iran-Konflikt zu tun haben. Trump hatte unter anderem erbost, dass der Premier ihm zunächst die Nutzung britischer Militärbasen für die ersten Angriffe auf den Iran untersagt hatte.

Britische Medien hatten berichtet, Starmer werde binnen weniger Tage zurücktreten. Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen. Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.

Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hat unter anderem mit den Folgen einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller und es gibt Forderungen aus den eigenen Reihen nach seinem Rücktritt. Sein parteiinterner Konkurrent Andy Burnham, der bei einer Nachwahl in Nordengland kürzlich ein Parlamentsmandat eroberte, fordert Starmer offen heraus und will ihn als Partei- und Regierungschef ablösen.

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Trump macht Vandalismus verantwortlich

Donald Trump hat angeblichem Vandalismus die Schuld für Probleme an dem renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington gegeben. Die Renovierungsarbeiten hätten „perfekt funktioniert“, bevor es zu „schändlichem Vandalismus“ gekommen sei, erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Schreckliche Vandalen" hätten „ätzende und zerstörerische Chemikalien in das Becken" gegossen. Mehrere Personen seien in dem Zusammenhang festgenommen worden. In einem vorangegangenen Post hatte er von „Jahren im Gefängnis“ in Zusammenhang mit „schweren Straftaten“ geschrieben.

Die Behörden müssten „wahrscheinlich“ einen Großteil des Wassers in dem Becken ablassen, um die notwendigen Reparaturen umzusetzen, erklärte Trump weiter. „Aber wir werden sie so schnell wie möglich erledigen lassen“, fügte er hinzu. In Folge der von Trump veranlassten Renovierungsarbeiten an dem ikonischen Wasserbecken hatte das Wasser eine sumpfig-grüne Färbung angenommen. Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren am Freitag über die gesamte Fläche des 610 Meter langen Beckens im Wasser schwimmende blaue Farbpartikel zu sehen, während Arbeiter versuchten, die Farbreste zusammen mit Algen aus dem Becken zu entfernen.

Vor der Renovierung hatte Trump versprochen, das bei Touristen beliebte Becken in der US-Hauptstadt werde durch einen mehrere Millionen Dollar teuren Bodenanstrich mit Pool-Farbe „Amerikaflaggenblau“ leuchten.

Algenblüte ist angesichts der oft schwülwarmen Temperaturen in Washington bereits seit Eröffnung des Beckens 1922 ein Problem. Was Enten freut, erzürnte Trump vor den anstehenden Feiern zum 250. Gründungstag der USA.

Der Immobilienmogul ließ das Becken deshalb entleeren und den grauen Boden mit Pool-Farbe streichen. Diese blättert nun an vielen Stellen ab. Presseberichten zufolge kosteten die Arbeiten rund 14 Millionen Dollar (gut zwölf Millionen Euro) – fast zehn Mal so viel wie von Trump angegeben. Washington sehe „besser aus denn je“, jubelte das Weiße Haus, als am 4. Juni wieder Wasser eingelassen wurde.

Der „Washington Post“ zufolge wird unter anderem dem früheren Olympioniken David Hearn vorgeworfen, das Wasserbecken beschädigt zu haben. Hearn sagte der „Washington Post“, er habe während einer Fahrradtour an dem Becken angehalten, um sich die Renovierungsarbeiten selbst anzusehen. Nachdem er sich hinuntergebeugt hatte, um ein Stück der sich ablösenden blauen Farbe zu berühren, sei der 67-Jährige von zwei Mitgliedern der Nationalgarde umzingelt und von Beamten der US-Parkpolizei wegen einer Ordnungswidrigkeit, der Zerstörung von Regierungseigentum, festgenommen worden. „Ich habe nichts zerstört, kaputtgemacht oder abgepellt“, sagte Hearn der Zeitung.

Der sogenannte Reflecting Pool ist ein Wahrzeichen W