US-Justizminister Todd Blanche will Unabhängigkeit vom Weißen Haus nicht versprechen

Wird das von ihm geführte Justizministerium unabhängig vom Weißen Haus handeln? Auf diese Frage in der NBC-Sendung »Meet the Press« sagte der neue US-Justizminister Todd Blanche: »Nein, das werde ich nicht versprechen.« Ein Justizminister müsse eine solche Zusage auch nicht geben.

Blanche versicherte zugleich, Donald Trump werde ihn niemals auffordern, etwas Illegales oder ethisch Unvertretbares zu tun. Der Präsident habe dies bislang nicht getan und werde es auch künftig nicht tun. Blanche war vor seinem Amtsantritt Trumps persönlicher Strafverteidiger. Er wurde vergangene Woche mit 50 zu 49 Stimmen im Senat als Nachfolger von Pam Bondi bestätigt.

Frühere Justizministerin: »alarmierende Abkehr«

Die frühere Justizministerin von Michigan, Barbara McQuade, bezeichnete Blanches Aussage als »alarmierende Abkehr« vom Selbstverständnis des Justizministeriums nach der Watergate-Affäre. Das Ministerium, wie man es früher gekannt habe, existiere nicht mehr, schrieb sie. Blanche habe es zu »Trumps privater Anwaltskanzlei« gemacht.

Blanche verteidigte zudem Trumps Begnadigung von rund 1500 Anhängern, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol verurteilt worden waren. Darunter waren mehr als 170 Menschen, die sich schuldig bekannt hatten, Polizisten angegriffen zu haben. »Ich sage nicht, dass das, was Präsident Trump getan hat, falsch war«, sagte Blanche. »Das ist das Recht des Präsidenten.«

Mehr Erfolg hatte Blanche mit Trumps Verteidigung wegen der Erstürmung des Kapitols und wegen geheimer Dokumente, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefunden worden waren. Nachdem der Anwalt die Untersuchungen von Sonderermittler Jack Smith verzögert hatte, ließ Smith den Fall nach Trumps Wiederwahl 2024 fallen.