US-Kongress beschließt Russland-Sanktionen mit Zoll-Vollmachten für Trump

Zum ersten Mal seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt hat der Kongress mit einem weitreichenden Gesetz über Russland-Sanktionen klar Position zugunsten der Ukraine bezogen. Das ist nicht zuletzt das posthume Verdienst des republikanischen Senators Lindsey Graham, der sich bis zu seinem plötzlichen Tod im Juli für keine Verrenkung zu schade war, um den skeptischen Oberbefehlshaber der NATO-Vormacht für die Sache der Freiheit einzunehmen.

Dass Trump in Aussicht gestellt hat, den nun auch vom Repräsentantenhaus gebilligten Gesetzentwurf durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen, hat viel damit zu tun, dass dieser Lindsey Grahams Namen trägt – und dass der Gesetzgeber einem Präsidenten weit entgegenkam, der sich selbst für die einzige Lösung eines jeden Problems hält. Denn es sind nicht die vom Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Putin und einige Oligarchen, von denen man sich eine substantielle Verbesserung von Kiews Lage versprechen darf. Einen spürbaren Unterschied im Kräfteverhältnis zwischen Moskau und Kiew könnten allenfalls die amerikanischen Sekundärsanktionen gegen jene Staaten ausmachen, die Russland nach wie vor viel Öl und Gas abkaufen. Da geht es vor allem um China und Indien.

Solche Sanktionen aber treten nicht automatisch in Kraft, wenn der Präsident das Gesetz unterschreibt. Vielmehr bekommt er einen neuen Hebel an die Hand, den er nach eigenem Ermessen einsetzen kann. Und damit es überhaupt eine Chance gibt, dass er das auch tut, hat sich der Kongress für Trumps Lieblingsinstrument entschieden: Zölle. Trump darf Russlands größte Energieabnehmern und Unterstützer mit 100-Prozent-Zöllen bestrafen.

Das ist ein zweischneidiges Schwert: Kaum hat das Oberste Gericht in Washington festgestellt, dass Trump in seiner Zoll-Offensive voriges Jahr widerrechtlich den Kongress umging, bekommt er von den geprellten Volksvertretern eine zusätzliche Vollmacht, die er fraglos weit auslegen wird. Dass er dabei einzig oder auch nur hauptsächlich an das Schicksal der überfallenen Ukraine denkt, ist nicht anzunehmen. Es wäre auch unverantwortlich, denn die Folgen eines massiven Strafzolls gegen Handelspartner wie China oder Indien lassen sich nicht auf Russland begrenzen. Aus Trumps Sicht hat er im Poker mit diesen und anderen Ländern einfach ein zusätzliches Druckmittel bekommen.

Viele eingefleischte Ukraine-Unterstützer aus der Demokratischen (!) Partei haben deshalb gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Ukraine und ihre Unterstützer in Europa dürfen sich zwar dennoch darüber freuen, dass Washington in dem Krieg endlich wieder Farbe bekennt und Russlands Sponsoren unter Druck setzt. Freilich hat Trump der EU noch am Tag der Abstimmung mit neuen Zöllen gedroht, weil die gerade eine Annäherung an seinen Handelskriegsgegner Kanada zelebriert. So bleibt auch bei Kiews Verbündeten ein schaler Beigeschmack.