Panne bei Wahlmaschinen verzögert Auszählung in New Yorker Bezirk
Im Bezirk Westchester County konnten nach Angaben von Vertretern des Bundesstaates New York und der Kommunen einige Stimmzettel wegen Problemen mit den Wahlmaschinen nicht gescannt werden. Die Störung werde bis zum frühen Nachmittag behoben sein, erklärte die Wahlbehörde.
Die Auszählung der bis dahin abgegebenen Stimmen werde sich jedoch verzögern. 250.000 Stimmzettel könnten demnach betroffen sein. Der Bezirk ist Schauplatz eines der landesweit härtesten Kämpfe um einen Sitz im Repräsentantenhaus: Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler hofft, sich dort gegen die demokratische Herausforderin Cait Conley zu behaupten. Sowohl Lawler als auch Conley erklärten, sie seien zuversichtlich, dass jede gültige Stimme gezählt werde.
Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und drei Territorien
Parallel zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat finden Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien statt. Die Demokraten stellen derzeit 24 Gouverneure und die Republikaner 26. Ein Nettozugewinn von mindestens zwei Ämtern würde damit den Demokraten erstmals seit 2010 wieder eine Mehrheit der Gouverneursposten verschaffen.
Im Wahlkampf in Ohio wurde im Duell zwischen dem Republikaner Vivek Ramaswamy und der Demokratin Amy Acton ein Negativ-Werbespot mit Actons Mutter eingesetzt, mit der diese zerstritten ist. In Georgia wiederum tritt die Demokratin Keisha Lance Bottoms an, um als erste Afroamerikanerin in den USA zur Gouverneurin gewählt zu werden.
Höchste Spritpreise an einem Wahltag in den USA
Die Wähler in den USA gehen einem Experten zufolge bei den höchsten Kraftstoffpreisen, die je an einem Wahltag verzeichnet wurden, an die Urnen. Dies erklärte der Leiter der Ölmarktanalyse beim Preisvergleichsdienst GasBuddy, Patrick De Haan, auf der Plattform X. Benzin koste im Schnitt umgerechnet 0,97 Euro pro Liter (4,12 Dollar je Gallone) und Diesel 1,48 Euro pro Liter (6,28 Dollar je Gallone). Der durchschnittliche Benzinpreis während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten Trump liegt weiterhin über dem in der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
Universität: US-Bürger geben vorab 58,7 Millionen Stimmen ab
Insgesamt 58,7 Millionen Stimmen sind, Daten des Election Lab der University of Florida zufolge, bei dieser Kongresswahl vorab persönlich oder per Brief abgegeben worden. Das sind deutlich mehr als die 46 Millionen bei der vorzeitigen Stimmabgabe zu den Zwischenwahlen (Midterms) im Jahr 2022.
ICE postet Bilder von angeblichen Wahlbetrügern
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat am Tag der Kongresswahlen mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs veröffentlicht. Unklar blieb zunächst, ob ein Zusammenhang zu der heutigen Wahl bestand. Die Vorwürfe betreffen laut den Posts auf der Plattform X teilweise Jahre zurückliegende Wahlen. Ob ICE-Beamte an Wahllokalen tätig wurden, war zunächst auch nicht bekannt.
Die Behörde postete etwa Bilder, die eine Finnin, eine Frau von den Philippinen und einen Kanadier zeigen sollen, die bei unterschiedlichen US-Wahlen abgestimmt, aber kein Wahlrecht in den USA hätten.
Im Vorfeld der Wahl hatten Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch ICE gewarnt. Sie befürchteten, dass Einsätze oder Festnahmen in der Nähe von Wahllokalen sowie die Drohung damit Menschen mit Migrationshintergrund von der Stimmabgabe abhalten könnten.
Schumer rechnet mit demokratischer Mehrheit im US-Senat
Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, glaubt an eine Mehrheit seiner Partei in der Kongresskammer. Nach seiner Stimmabgabe in einer Schule im New Yorker Stadtteil Brooklyn sagte er am Dienstag, wenn die Wahllokale schließen, werde es „eine neue demokratische Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten“ geben. Man wolle sich aber nicht zu früh freuen. Die Stimmung sei optimistisch, zugleich habe man ein flaues Gefühl.
21 Wahllokale in Florida wegen Überschwemmungen verlegt
Wegen anhaltender Regenfälle und Überschwemmungen sind im US-Bundesstaat Florida 21 Wahllokale in acht Bezirken verlegt worden. Das teilten die Wahlbehörden des Bundesstaats mit. Betroffen sind vor allem Orte an der mittleren und südlichen Atlantikküste, aber auch einige Bezirke im Landesinneren. Die Wähler seien per SMS und E-Mail informiert worden, hieß es. An den Wahllokalen seien zudem Schilder mit Hinweisen auf die neuen Standorte aufgestellt worden.
Einige Einwohner äußerten in sozialen Medien Frust und die Sorge, dass manche Wähler wegen der Überschwemmungen nicht zu den Wahllokalen gelangen könnten. Amy Keith, Florida-Direktorin der Bürgerrechts- und Demokratieorganisation Common Cause, sprach von einem großen Problem. „Heute war es bereits ein ziemlich herausfordernder Morgen“, sagte sie. Sie rief die Wähler auf, sich bei den Wahlbehörden zu vergewissern, wo sie abstimmen können.
Springsteen, Minaj und Co. mischen sich in US-Wahl ein
Ob mit deutlichen Wahlempfehlungen oder schlichten Aufrufen zur Stimmabgabe: US-Prominente haben sich am Tag der wichtigen Kongresswahlen politisch zu Wort gemeldet. Während sich etwa Rocklegende Bruce Springsteen für einen demokratischen Kandidaten starkmachte, rief Rapperin Nicki Minaj zur Wahl der Republikaner auf.
Springsteen erklärte, er unterstütze den linken Demokraten Abdul El-Sayed aus Michigan im Rennen um einen Senatssitz: „El-Sayed ist ein Kämpfer für unsere amerikanische Verfassung, er ist ein Kämpfer für unsere amerikanische Demokratie, und er ist ein Kämpfer gegen die korrupte, gesetzlose und antiamerikanische Führung, die derzeit im Weißen Haus sitzt.“ Der Musiker hatte sich etwa massiv gegen die Einwanderungsbehörde ICE und deren Vorgehen ausgesprochen.
Sängerin Nicki Minaj, bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump, postete auf der Plattform X die Aufforderung, „rot“ zu wählen – die Farbe der Republikaner. Minaj hatte den Republikanern auch Wahlkampfhilfe geleistet und war etwa gemeinsam mit dem US-Präsidenten aufgetreten.
Texanischer Gouverneur setzt Genehmigungen für Rechenzentren aus
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat im Wahlkampf seine Haltung zu Rechenzentren geändert und angeordnet, vorerst keine neuen Rechenzentren zu genehmigen. „Die Texaner kommen zuerst“, sagte der Republikaner. Im vergangenen Jahr hatte Abbott noch Investitionen von Google gefeiert, die teilweise in den Bau von Rechenzentren in Texas fließen. Seine demokratische Herausforderin Gina Hinojosa griff ihn dafür scharf an. Sie warf ihm vor, den Interessen wohlhabender Menschen Vorrang vor denen gewöhnlicher Texaner einzuräumen.
Abbott regiert seit 2014. Rechenzentren stoßen bei Anwohnern parteiübergreifend auf Widerstand, auch wegen ihres hohen Wasser- und Stromverbrauchs.
US-Vizepräsident Vance wirbt am Wahltag mit Steuersenkungen
US-Vizepräsident JD Vance hat am Wahltag auf der Plattform X an die Steuersenkungen der Trump-Regierung erinnert. „Wir haben die Steuern auf Überstunden abgeschafft. Wir haben die Steuern auf Trinkgelder abgeschafft“, schrieb Vance. Auch die Steuern auf Leistungen der staatlichen Rentenversicherung seien abgeschafft worden. Die gesetzlichen Regelungen gehen allerdings weniger weit, als Vance es darstellt. Mehr als 40 Bundesstaaten haben die Bundesregelung zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern nicht umgesetzt. Wer auf Bundesebene einen Steuerabzug für Trinkgelder oder Überstunden erhält, muss auf diese Einkünfte daher weiterhin Steuern an seinen Bundesstaat zahlen.
Was die Besteuerung der staatlichen Renten betrifft, sieht das umfassende Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump eine befristete Steuervergünstigung vor. Diese bezieht sich auf das gesamte Einkommen älterer Menschen, nicht nur auf ihre Renten.
Bürgerrechtler bereiten sich auf möglichen Wahlstreit in Alaska vor
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) stellt sich auf eine mögliche Auseinandersetzung über die Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska ein. ACLU-Anwältin Theresa Lee sagte der Nachrichtenagentur AP vor den Zwischenwahlen am heutigen Dienstag, das Justizministerium wolle auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich die offizielle Bestätigung eines möglichen Wahlsiegs der Demokraten verhindern, bis geklärt sei, ob der Stimmzettel in Alaska Wähler verwirrt habe.
Amerikaner wetten wohl 1,9 Milliarden US-Dollar auf Midterms
Kurz vor den Midterms in den USA haben die Amerikaner laut einer Analyse fast zwei Milliarden Dollar auf die Kongresswahlen gesetzt. Laut „Washington Post“ wurden bis zum späten Montagabend knapp 1,9 Milliarden Dollar (rund 1,7 Mrd. Euro) auf die Zwischenwahlen gewettet. Die Einsätze verteilen sich demnach auf mehr als 7.000 mögliche Ergebnisse – von der Aussage eines Kandidaten in einer Wahlkampfrede bis hin zum allgemeinen Kräfteverhältnis im Kongress.
Justizministerium entsendet Rekordzahl von 1000 Wahlbeobachtern
Das US-Justizministerium entsendet 1000 Wahlbeobachter in alle 50 Bundesstaaten. Dies sei der größte Beobachtungseinsatz am Wahltag in der Geschichte der Behörde, teilte das Ministerium mit. Die Zahl der Beobachter ist rund dreimal so hoch wie bei den letzten Zwischenwahlen. Sie sollen der Mitteilung zufolge die Einhaltung der Bundeswahlgesetze prüfen. In den USA werden auch Abstimmungen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten gemäß ihren jeweiligen Gesetzen organisiert.
RNC-Chef: Alles hängt von der Wahlbeteiligung ab
Der Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), Joe Gruters, macht sich Hoffnungen auf ein gutes Abschneiden der Partei von Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen. Alles hänge von der Wahlbeteiligung ab, sagte Gruters am Vorabend der Kongresswahlen am heutigen Dienstag. Wenn die Partei ihre Wähler an die Urnen bringe, gewinne sie, und genau darauf habe sie hingearbeitet.
Gruters gab sich optimistisch, dass die Republikaner „der Geschichte trotzen“ könnten, sagte er mit Blick auf den Umstand, dass die Partei des jeweils amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen in der Vergangenheit häufig Sitze einbüßte.
Auch in New York wird jetzt gewählt
Seit 12 Uhr deutscher Zeit dürfen die Wähler in New York und New Hampshire ihre Stimmen abgeben. In New York sind zwei Distrikte noch umkämpft. Dort ist noch nicht abzusehen, ob der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten gewinnt. Die Wahllokale schließen in New York um 3 Uhr deutscher Zeit.
Erste Wahllokale haben geöffnet
Um 11 Uhr deutscher Zeit haben die US-Zwischenwahlen offiziell begonnen. Den Anfang machen die Wahllokale im Staat Vermont im Nordosten der USA. Sie haben bereits um 5 Uhr Ortszeit geöffnet. Nach und nach folgen die weiteren Staaten. Die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana schließen um 0 Uhr deutscher Zeit. Dann beginnt die Auszählung.
Gericht stoppt US-Regierung im Streit um Briefwahl in Kalifornien
Im Streit um die Briefwahlstimmen in Kalifornien hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage kassiert. Bundesrichter James Boasberg wies die Regierung an, nicht länger von den kalifornischen Wahlbehörden zu verlangen, die Stimmzettel von 20.000 Menschen gesondert aufzubewahren. Bei ihnen soll es sich laut dem Justizministerium möglicherweise nicht um US-Staatsbürger handeln.
Boasberg erklärte, dass die Forderungen der Regierung gegen die US-Verfassung verstießen. „Die Exekutive hat höchstwahrscheinlich gegen die Wahlklausel der Verfassung verstoßen, die die Befugnis über Wahlregeln ausschließlich den Bundesstaaten und dem Kongress überträgt“, schrieb Boasberg in seiner Entscheidung. Die US-Regierung hatte in der Sache kurz zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen.
Trump stellt renovierten „Reflecting Pool“ vor
Wenige Stunden vor den wichtigen US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump die verbleibende Zeit seinem Prestigeprojekt nahe dem Weißen Haus gewidmet. Überraschend detailliert erklärte der Republikaner, wie der „Reflecting Pool“ am Lincoln Memorial renoviert wurde. Erst im weiteren Verlauf seines Auftritts nutzte er die Bühne, um angebliche Erfolge in den Iran-Verhandlungen und bei der Bekämpfung der Kriminalitätsrate zu benennen. Den Abschluss der Rede bildet eine Rückkehr zum Thema rund um den „Reflecting Pool“.
Wahlstreit in Kalifornien: Trump schaltet Supreme Court ein
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht einen Tag vor den Parlamentswahlen wegen angeblich falsch ausgegebener Stimmzettel in Kalifornien vor den Obersten Gerichtshof. Mit dem Eilantrag will sie eine einstweilige Verfügung erwirken, bis in der Berufungssache entschieden ist, wie aus dem Dokument hervorgeht. Die Regierung wirft Kalifornien vor, Stimmzettel an mutmaßliche Nichtstaatsangehörige ausgegeben zu haben. Bei Bundeswahlen dürfen nur US-Staatsbürger abstimmen.
Kalifornien soll laut dem Antrag die Stimmzettel, bei denen die Regierung vermutet, dass sie unrechtmäßig ausgefüllt wurden, gesondert aufbewahren, bis die Identität der Abstimmenden geklärt ist. Sie hatte die Zahl von mehr als 20.000 möglichen Fällen aufgeführt. Bei Gerichten niedrigerer Instanzen war die Trump-Regierung gescheitert. Es bleibt unklar, ob und wann der Supreme Court entscheidet und ob sich das auf die Parlamentswahlen auswirken wird.
US-Autoverband fordert dauerhaftes Verbot für chinesische Fahrzeuge
Der US-Autoverband AAI fordert ein dauerhaftes Verbot für chinesische Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten. „Wir müssen den US-Markt vor einer Flut chinesischer Importe schützen, die ein Überwachungsrisiko bergen und etablierte Hersteller benachteiligen, die über Generationen hinweg in amerikanische Standorte investiert haben“, sagte John Bozzella von der Alliance for Automotive Innovation (AAI) am Montag. Die Gruppe vertritt fast alle großen Autobauer in den USA, darunter General Motors, Toyota und Volkswagen. Im September einigten sich die Unterstützer eines parteiübergreifenden Vorstoßs im Senat darauf, eine beschleunigte Verabschiedung der Maßnahme auf November zu verschieben.
Einschaltquoten bei Fox News gehen vor Midterms deutlich zurück
Die Einschaltquoten bei dem konservativen US-Sender sind vor den Midterms deutlich zurückgegangen. CEO Lachlan Murdoch sieht als Grund dafür vor allem „Nachrichtenmüdigkeit“, wie er am Montag bei einem Call sagte, bei dem das Unternehmen die Quartalszahlen vorstellte. Das Unternehmen habe einen ähnlichen Trend auch während der Midterms des US-Präsidenten Georg W. Bush beobachtet, führte er fort.
