Washington. In vielen amerikanischen Haushalten war es schon weit nach Mitternacht, als sich die, die gegen Donald Trump sind, in die Arme fielen. Bei einer historischen Parlamentswahl haben die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik des republikanischen Präsidenten abgerechnet und den Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress übertragen. Die Ergebnisse am frühen deutschen Morgen waren so eindeutig, dass auch Trump nichts anderes übrig blieb, als zu gratulieren.
Er werde „mit den Demokraten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Dinge für unser Land gut laufen“, sagte der US-Präsident in einer Livesendung des Magazins „Politico“. Trump verwies zwar auf die „ultimative Macht“ seines Vetorechts - äußerte sich aber gleichzeitig ähnlich ambivalent wie in anderen Kurzinterviews der Wahlnacht. Er wolle „nicht nur für zwei Jahre dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen“, sagte er. Mit ihren neuen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat können die Demokraten Trumps Politik zwar nicht ohne Weiteres umkehren - aber zumindest empfindlich beeinflussen.
Die Demokraten feierten wegweisende Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zum Teil über Jahrzehnte nicht gewinnen konnten. In Kansas eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932, in Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit fast 40 Jahren. In Ohio gewann Sherrod Brown den Sitz, den bis vor zwei Jahren der heutige republikanische Vizepräsident JD Vance hielt. Durch den Sieg im hart umkämpften Michigan wurde der linke Demokrat Abdul El-Sayed zum ersten Muslim im Senat.
Die US-Medien berichteten durchgehend mit Live-Tickern über die „blaue Welle“ der Demokraten, die über weite Teile des politisch und sozial so gespaltenen Landes hinwegrollte. Der Triumph in beiden Kammern war vor wenigen Monaten kaum für möglich gehalten worden. Fotos und Videos von den Wahlpartys der Demokraten zeigten vor Freude weinende Menschen. Der frühere US-Präsident Barack Obama nannte den Sieg seiner Partei auf der Plattform X eine „deutliche Botschaft“ des amerikanischen Volks.
„Sie wollen eine Politik, die Menschen zusammenbringt und nicht auseinandertreibt, und Anführer, die konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten“, schrieb Obama. Abgestimmt wurde zur Mitte der Amtszeit des Präsidenten über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Senatssitze. Im Senat waren die Republikaner mit einer Mehrheit von 53 Sitzen gestartet. Noch bevor alle Rennen ausgezählt waren, lagen die Demokraten laut Hochrechnungen bei 54 Sitzen.
Die „Politik der Spaltung“ sei der „Politik der Liebe“ nicht gewachsen, sagte der in der republikanischen Hochburg Texas siegreiche Demokrat James Talarico. In dem südlichen Bundesstaat hatte sich auch Trump stark eingesetzt - ebenso wie Tech-Milliardär Elon Musk, der den skandalbehafteten Republikaner Ken Paxton unterstützte. Auf die krachende Niederlage der Trump-Partei reagierte Musk mit Humor: „Ich schätze, meine Weltraum-Laser zur Wahlbeeinflussung haben diesmal nicht funktioniert.“
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit hielten, zeichnet sich nach der überwältigenden Wahlnacht ein klarer Vorsprung für die Demokraten ab. Der führende Demokrat Hakeem Jeffries ist nun auf Kurs, der erste schwarze Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden.
Der Verlust der Kongress-Mehrheiten wird Trump das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren. Die Demokraten werden ab Januar bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden. „Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte Trump dem Sender Fox News anerkennend.
Gleichzeitig baute der 80-Jährige aber seine Verteidigungslinie auf. Obwohl er die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert hatte, so zu tun, als stünde er auf dem Wahlzettel, sagte er nun: „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel.“ Mit seinem Namen wäre die Wahl „einfach gewonnen gewesen“, behauptete Trump bei „Politico“. Vereinzelt distanzierte sich der US-Präsident zudem von Wahlverlierern seiner Partei.
Die Demokraten können dank ihres Erfolgs im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. Sie haben schon länger zahlreiche geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie im Visier, ebenso tödliche Razzien gegen Migranten sowie umstrittene Bauprojekte des Präsidenten in Washington. „Nehmt euch Anwälte“, schrieb der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Robert Garcia, auf der Plattform X an die Adresse der Republikaner.
Das Repräsentantenhaus kann auch Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt aber wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.
Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern auch die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Trump kann weiterhin mit Dekreten, also per Erlass, regieren. Mit dem bisherigen Umgang mit der Macht waren Millionen Menschen aber nicht einverstanden. In einer großen Umfrage zeigten sich 37 Prozent unzufrieden mit der Lage im Land - und 38 Prozent sogar wütend.
