US-Politik und Wirtschaft: Trump-Administration erlässt Importverbote, Wahlkreis-Auszahlungen und KI-Vorwürfe

Miriam Braun

USA kündigen Einfuhrverbot für einige kanadische Waren an

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat die Regierung in Washington Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von US-Präsident Donald Trump hervorging.

Sabrina Frangos

Supreme Court bestätigt Aus für neue Wahlkreise in Missouri

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verwendung neuer Wahlkreise im Bundesstaat Missouri bei den Kongresswahlen im November gestoppt. Die Neuziehung der Wahlkreise war von Präsident Donald Trump unterstützt worden. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Republikaner, die sich davon bessere Chancen auf den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus versprochen hatten. Für die Wahl im November gelten zunächst wieder die bisherigen Wahlkreisgrenzen.

Die Richter ließen damit eine Entscheidung des Obersten Gerichts von Missouri bestehen. Dieses hatte entschieden, dass die neuen Wahlkreise wegen einer Bürgerinitiative automatisch ausgesetzt sind. Die Initiative verlangt eine landesweite Abstimmung über die Neuziehung. Die neuen Wahlkreise waren bereits bei den Vorwahlen im August verwendet worden.

Sabrina Frangos

US-Regierung kritisiert Ford wegen China-Partnerschaften scharf

Die US-Regierung hat die Geschäftspartnerschaften des Autobauers Ford mit chinesischen Unternehmen scharf kritisiert. US-Verkehrsminister Sean Duffy äußerte in einem am Dienstag verschickten Brief an Ford-Chef Jim Farley schwere Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Fords Beziehungen zu dem chinesischen Batteriehersteller CATL sowie den Autokonzernen Geely und BYD gäben Anlass zu großer Sorge, hieß es. Ford nahm zu den Äußerungen zunächst nicht Stellung. Die Aktie verlor am Dienstag mehr als vier Prozent.

Das Verkehrsministerium sei zutiefst beunruhigt über Fords Abhängigkeit von lizenzierter Technologie von CATL in seinem Werk in Marshall im Bundesstaat Michigan, hieß es in dem Schreiben. Das Gemeinschaftsunternehmen von Ford und Geely in Spanien helfe zudem strategischen Gegnern dabei, auf westlichen Märkten Fuß zu fassen. Darüber hinaus könnten die laufenden Gespräche mit BYD über Bauteile für Hybridfahrzeuge dazu führen, dass subventionierte ausländische Technologie noch stärker in die Lieferketten von Ford integriert werde.

Vivian Melchert

USA werfen Deepseek & Co vor Xi-Besuch Kopieren von KI-Technologie vor

Im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA werfen die USA chinesischen Firmen wie Alibaba und Deepseek böswilliges Abschöpfen von KI-Technologie aus den USA vor. Die chinesischen Firmen nutzten Varianten von US-Modellen, um ihre eigenen KI-Produkte zu trainieren, teilten die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), die Agentur für Cybersicherheit (CISA) sowie die Bundespolizei FBI am Dienstag mit. Dies geschehe „wahrscheinlich mit Wissen der chinesischen Regierung“. In China ansässige KI-Firmen betrieben „aggressive, böswillige und gezielte Destillationsaktivitäten im industriellen Maßstab“ und nutzten dabei eine als „Destillation“ bekannte Methode. Konkret wurden die chinesischen Firmen DeepSeek, Moonshot AI, Alibaba, MiniMax und StepFun genannt.

Bei der sogenannten Destillation werden kleinere KI-Modelle mit den Ergebnissen größerer, teurerer Modelle trainiert, um die Entwicklungskosten für neue KI-Werkzeuge zu senken. Die Vorwürfe werden zu einem Zeitpunkt laut, an dem sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump auf einen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Ende September in den USA vorbereitet. Zudem planen beide Staaten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge für Mitte September einen Dialog über KI-Sicherheitsrisiken.

Vivian Melchert

Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen beginnt in Texas

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen veranstalten die US-Republikaner ab diesem Mittwoch einen Parteitag im Bundesstaat Texas. Präsident Donald Trump steht im Zentrum der zweitägigen Veranstaltung in Dallas: Am ersten Abend (Ortszeit) soll er die zentrale Rede halten, am zweiten Abend soll er den Parteitag mit abschließenden Worten abrunden. Auch Reden von Vizepräsident JD Vance, Finanzminister Scott Bessent und weiteren Kabinettsmitgliedern stehen auf dem Programm.

Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sind große Parteitage als Werbeplattform der Parteien üblich, vor den Zwischenwahlen jedoch ungewöhnlich. Inhaltlich wollen die Republikaner die Veranstaltung nutzen, um den Fokus auf innenpolitische Themen wie etwa die Gesundheitsversorgung, Steuervergünstigungen oder den Grenzschutz zu lenken. Der in den USA unbeliebte Iran-Krieg ist im offiziellen Programm dagegen nicht aufgeführt.

Die Republikaner erhoffen sich von dem Parteitag, die eigene Basis für die Zwischenwahlen zu mobilisieren. Neben etlichen Ämtern auf Ebene der Bundesstaaten wird am 3. November bei den sogenannten Midterms rund ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

Bianca Hugo

Trump taucht Island in US-Flagge: Reykjavík bestellt US-Botschafter ein

Island hat den US-Botschafter einbestellt. Anlass ist die Veröffentlichung einer Landkarte durch US-Präsident Donald Trump, die den europäischen Inselstaat im Nordatlantik zusammen mit anderen Ländern, die nicht zu den USA gehören, in den Farben der amerikanischen Flagge zeigt. Dem Botschafter sei am Montag deutlich gemacht worden, dass der Beitrag völlig unangemessen sei, zitierte der isländische Sender RUV das Ministerium. Von den USA lag zunächst keine Stellungnahme vor. Trump verbreitete die Grafik auf seiner Online-Plattform Truth Social. Neben Island werden darauf auch Grönland, Kanada, Mexiko, Kuba und andere Länder in Mittelamerika sowie der Karibik unter der US-Flagge gezeigt. Beschriftet ist die Landmasse mit „United States of America“.

Trump hat mit ähnlichen Grafiken bereits mehrfach für Empörung gesorgt. Vor allem der von ihm erhobene Anspruch auf die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende autonome Insel Grönland hat erhebliche Verstimmung zwischen den USA und deren europäischen Verbündeten hervorgerufen.

Sabrina Frangos

Amazon-Frachtjet-Unfall: Ermittler sichern Flugschreiber

Nach dem tödlichen Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs am Flughafen Miami im US-Bundesstaat Florida haben die Ermittler die Flugschreiber gesichert. Sie sollten noch am Montag zur Zentrale der Bundesverkehrssicherheitsbehörde NTSB gebracht und dort ausgelesen werden, sagte eine NTSB-Vertreterin. In den kommenden Tagen werde ein Team von Dutzenden Experten die Unfallstelle untersuchen, doch zunächst habe die Bergung der Leichen Vorrang.

Warum der Jet am Sonntagnachmittag (Ortszeit) beim Landen über die Bahn hinausschoss, mit Fahrzeugen kollidierte und in Brand geriet, ist bislang noch unklar. Fünf Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Fünf weitere wurden ins Krankenhaus gebracht.

Sabrina Frangos

Trump zeigt Landkarte: Grönland und Kanada als Teil der USA?

Mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump einen heftigen Zollstreit, bei Grönland macht er Kontrollansprüche geltend und mit Handelspartner Mexiko lag er auch schon im Clinch: Jetzt provoziert der Republikaner mit einer Nordamerika-Landkarte, die diese Länder und die Arktisinsel in die US-Flagge gehüllt darstellt. Darauf prangt nur ein einziger Ländername: Vereinigte Staaten von Amerika.

In die auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Grafik einbezogen waren unter anderem auch Island und Kuba - dem schwer angeschlagenen Karibikstaat hatte Trump schon offen mit einer Übernahme gedroht. Trump kommentierte die Landkarte nicht, sondern ließ sie für sich stehen.

Der US-Präsident kokettiert immer wieder mit dem Wunsch, sich andere Länder und Inseln einzuverleiben. Im Falle von Kanada hatte Trump anklingen lassen, dass das Nachbarland der 51. Bundesstaat der USA werden könnte. Grönland will er kaufen und argumentiert, nur die USA könnten die zu Dänemark gehörende Insel gegen Begehrlichkeiten beispielsweise aus Russland oder China verteidigen.

Carlotta Moreno Lara

Trump will Verkauf von Bombardier-Flugzeugen in den USA verbieten

US-Präsident Donald Trump will dem kanadischen Flugzeugbauer Bombardier den Vertrieb seiner Maschinen in den USA untersagen, sofern das Unternehmen nicht im Land produziert. „Kein Verkauf von Bombardier mehr in den Vereinigten Staaten! Ihre Produkte sind nicht gut genug!“, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Wenn der Konzern den US-Markt wolle, müsse er auch dort fertigen und aufhören, Amerika wie ein „Sparschwein“ zu behandeln. Eine Stellungnahme von Bombardier lag zunächst nicht vor. Kanada und die USA befinden sich derzeit in einem Handelsstreit.

Carlotta Moreno Lara

Neue Karten: Trump will Bundesstaat New Mexico in „New America“ umbenennen

US-Präsident Donald Trump hat am Montag in den sozialen Medien Memes und Landkarten veröffentlicht, auf denen der Bundesstaat New Mexico als „New America“ bezeichnet wird. Hintergrund sind zunehmende Spannungen bei den Handelsgesprächen mit dem Nachbarland Mexiko. Am Sonntag hatte Trump erklärt, er habe entsprechende Vorschläge zur Namensänderung erhalten und finde die Idee gut. Ein neuer Name sei viel prestigeträchtiger und schöner für die Menschen in diesem potenziell großartigen Bundesstaat, schrieb der Republikaner.

Laura Thalmeyer

Mindestens fünf Tote bei Absturz von Amazon-Frachtflugzeug in Miami

Bei dem Absturz eines Frachtflugzeugs von Amazon Prime Air auf dem internationalen Flughafen von Miami sind am Sonntag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine war bei der Landung über die Landebahn hinausgeschossen und hatte am Boden mehrere Fahrzeuge getroffen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Zudem seien fünf Menschen verletzt worden, drei davon befänden sich in einem kritischen Zustand. Der Flughafen wurde nach dem Zwischenfall komplett gesperrt. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte auf der Kurznachrichtenplattform X vor erheblichen Verspätungen und möglichen Flugausfällen.

Fotos der Nachrichtenagentur Reuters nach dem Absturz zeigen das Flugzeug mit der Nase auf dem Boden und dem Heck nach oben geneigt. Amazon und die Luftfahrtbehörde von Miami-Dade bestätigten, dass sich bei dem Landeversuch der Maschine ein Zwischenfall ereignet habe. Amazon sammele derzeit noch Informationen über den Hergang des Vorfalls, sagte Unternehmenssprecherin Kelly Nantel. Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Boeing 767-300, die aus San Juan in Puerto Rico kam und von der Frachtfluggesellschaft 21 Air für Amazon betrieben wurde. Die US-Luftfahrtbehörde FAA kündigte eine Untersuchung an.

Miriam Braun

Briefwahl in den USA beginnt – Ungewissheit wegen Rechtsstreit

Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.

Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Miriam Braun

Costa Ricas Präsidentin offen für US-Bodentruppen im Kampf gegen Kriminalität

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zeigt sich Costa Rica offen für den Einsatz von US-Bodentruppen. „Bei einem gemeinsamen Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus wäre das für die nationale Sicherheit natürlich sehr hilfreich“, sagte Präsidentin Laura Fernandez am Freitag in einem Reuters-Interview.

Konkrete Absprachen mit der Regierung in Washington gebe es jedoch noch nicht. Ein solcher Schritt müsste zudem vom Parlament gebilligt werden. Costa Rica und die USA arbeiten in Sicherheitsfragen bereits seit Jahren zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte das mittelamerikanische Land eingeladen, seiner Koalition „Shield of the Americas“ zur Bekämpfung von Drogenkartellen beizutreten.

Miriam Braun

Oberstes US-Gericht verschafft Republikanern günstige Wahlwerbung

Das Oberste Gericht der USA hat im Streit um Wahlwerbung für die US-Zwischenwahlen einem Eilantrag der Republikaner stattgegeben. Es setzte am Freitag das Urteil einer unteren Instanz aus, die entschieden hatte, preisgünstige Fernsehwerbespots seien den Kandidaten vorbehalten.

Nach einem Bundesgesetz zahlen Kandidaten rund um eine Wahl vergünstigte Preise für Fernsehwerbung. Im März erklärte die US-Kommunikationsbehörde FCC, dass bestimmte, mit Parteien abgestimmte Werbespots ebenfalls Anspruch auf diese günstigen Preise haben. Vier Demokraten zogen dagegen vor Gericht und bekamen zunächst recht, unter ihnen Senator Jon Ossoff aus Georgia und der frühere Senator Sherrod Brown. Die Republikaner gingen mit Unterstützung der Regierung von Präsident Donald Trump in Berufung.

Vivian Melchert

Bericht erhebt Vorwürfe gegen frühere US-Arbeitsministerin

Die frühere US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer soll einem Untersuchungsbericht zufolge für ein „toxisches, einschüchterndes und demütigendes“ Arbeitsumfeld verantwortlich gewesen sein und zahlreiche Vorschriften ihres Ministeriums verletzt haben. In dem Bericht aus dem Büro des Generalinspekteurs des Arbeitsministeriums wird Chavez-DeRemer unter anderem eine „unangemessene Beziehung“ zu einem Mitglied ihres Sicherheitsteams vorgeworfen.

Zudem soll die Ministerin private und dienstliche Reisen regelwidrig miteinander verbunden, gegen Alkoholvorschriften des Ministeriums verstoßen und Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit mit privaten Aufgaben beauftragt haben. Auch Geschenke soll sie nicht auf den vorgeschriebenen Wegen gemeldet haben. Dem Bericht zufolge sollen leitende Mitarbeiter Beschäftigte vor Kollegen beschimpft und Personalentscheidungen eher aufgrund des Aussehens als der beruflichen Qualifikation getroffen haben. Bei einer privaten Reise nach Oregon soll Chavez-DeRemer zudem einen Stripclub mit teilweise unbekleideten Tänzerinnen besucht und ihren Fahrer angewiesen haben, einer Tänzerin Geld zu geben.

Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge 53 derzeitige und ehemalige Beschäftigte des Arbeitsministeriums sowie ein Mitarbeiter einer anderen Bundesbehörde befragt. Zudem wurden mehr als 500 Dokumente, Bilder und Videos ausgewertet. Chavez-DeRemer war Anfang des Jahres zurückgetreten.

Lukas Bay

US-Regierung erlässt neue Sanktionen gegen Kuba