US-Regierung setzt umstrittenen Entschädigungsfonds aus

Die US-Regierung hat ihre Pläne für den umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer ausgesetzt. Hintergrund ist die Entscheidung eines Bundesgerichts in Virginia, das den Stopp bis zur Klärung des Falls angeordnet hatte. Eine Gerichtsanhörung wurde für den 12. Juni angesetzt.

Das US-Präsidialamt verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums. Darin verurteilte das Ministerium die Entscheidung des Gerichts. Zugleich hieß es, dass man sich an die Anordnung halten werde. Auch Axios und Politico berichteten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst Abstand von dem Vorhaben nehmen will. Ob es in Zukunft wieder aufgenommen werden soll, war zunächst unklar.

Mit dem sogenannten »Anti-Weaponization Fund« wollte die US-Regierung Menschen entschädigen, die angeblich Opfer einer von Demokraten instrumentalisierten Justiz geworden sein sollen. Der Fonds sollte den Plänen zufolge 1,776 Milliarden US-Dollar umfassen, eine Anlehnung an das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA.

Kritik von Demokraten und Republikanern

Kritiker befürchteten, dass das Geld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten ausgegeben werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür angeklagt worden waren. Die Demokraten sprechen von einem »Schmiergeldfonds«, aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand. Führende republikanische Senatoren hatten sich Berichten zufolge gegen das Vorhaben ​gestellt, darunter auch der republikanische Mehrheitsführer im ​Senat, John Thune.