US-Senat einigt sich überraschend auf Übergangshaushalt zur Abwendung eines Shutdowns

Der US-Senat hat sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt und somit den Weg frei gemacht, um einen Shutdown vor den Midterms abzuwenden. 90 Senatoren und Senatorinnen der Demokraten und der Republikaner stimmten für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Lediglich sechs Stimmberechtigte votierten dagegen.

Bundesbehörden würden demnach bis zum 11. Dezember weitgehend auf dem bisherigen Niveau finanziert, berichteten US-Medien. Der verabschiedete Gesetzesentwurf enthalte jedoch auch Ausnahmen. Demnach setzten die Demokraten etwa eine Klausel durch, die eine Weiterleitung von Mitteln an die Grenzschutzbehörde verhindert.

Midterms finden am 3. November statt

Um einen Shutdown abzuwenden, steht nun noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses aus. Ob der Entwurf aus dem Senat dort eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Abstimmung im Senat folgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein. Die Abgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen.

Republikaner und Demokraten müssen sich bis zum 30. September auf einen Übergangshaushalt einigen. Andernfalls käme ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen. Sollte der Übergangshaushalt verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. US-Medien berichteten, dass kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November keine der beiden großen Parteien riskieren wolle, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden.

Die Entscheidung fiel verhältnismäßig früh aus. Zuletzt hatten derartige Abstimmungen im Kongress kurz vor der Frist stattgefunden.