USA bieten Ukraine laut Selenskyj NATO-Beitritt bei Gebietsverzicht
Der ukrainische Präsident berichtet von US-Vorschlägen für einen Gebietsverzicht im Austausch für NATO-Beitritt und Sicherheitsgarantien.
Quick Look
- Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass US-Unterhändler einen NATO-Beitritt der Ukraine gegen Gebietsverzicht im Donbass zur Sprache brachten.
- Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen ab, schließt aber ein Referendum bei umfassenden Sicherheitsgarantien nicht aus.
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Why It Matters
Die Ukraine strebt den NATO-Beitritt an, was in ihrer Verfassung verankert ist. Russland fordert hingegen die Neutralität der Ukraine und den Rückzug von NATO-Infrastruktur.
Die USA haben nach den Worten des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug für einen Gebietsverzicht in Aussicht gestellt. Dies sei nach der jüngsten Runde der Friedensgespräche mit Russland in Abu Dhabi von US-Unterhändlern zur Sprache gebracht worden.
"Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: 'Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?' Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde", sagte Selenskyj vor Reportern.
Er bekräftigte, dass Kiew nicht bereit sei, Gebiete abzutreten. Sollte die Ukraine jedoch ein umfassendes Sicherheitspaket erhalten - einschließlich Sicherheitsgarantien, einer gut finanzierten Armee und Wiederaufbauhilfe -, würde er diese Frage in einem Referendum zur Abstimmung stellen. "Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen", sagte Selenskyj.
Selenskyj sagte, die Ukraine habe keine langfristigen Sicherheitsgarantien, weil sein Land bisher nicht in der NATO ist. Bei den derzeit laufenden Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sind Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand eine der zentralen Forderungen der Ukraine.
Russland beharrt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unverändert auf seinen Maximalforderungen. Dazu zählt ein Verzicht der Ukraine auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Russland hat die Krim und einen großen Teil der Donbass-Region besetzt, beansprucht darüber hinaus aber auch Landesteile, die nicht unter russischer Kontrolle stehen.
Zu den russischen Forderungen zählt auch ein "neutraler" Status der Ukraine. Den lehnt Kiew jedoch weiter ab. "Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Das Ziel eines NATO-Beitritts ist in der ukrainischen Verfassung verankert. Eine entsprechende Verfassungsänderung lehnte Selenskyj ab.
Die USA hatten zuletzt Gespräche über eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur ins Spiel gebracht. Damit übernimmt Washington eine Logik des Kremls, der seit Langem eine neue Ordnung in Europa anstrebt. So fordert Russland unter anderem den Rückzug von NATO-Truppen und militärischer Infrastruktur auf den Stand vor der NATO-Osterweiterung 1997.
Trump kritisiert die NATO regelmäßig und sät Zweifel an seiner militärischen Unterstützung für europäische Verbündete. Zudem befürchten viele Europäer weitere US-Truppenabzüge der USA.
Die von Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur nannte Selenskyj nun gefährlich. Dies könne zu neuen Kriegen führen. "Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa", sagte der ukrainische Staatschef.
What to Watch
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Referendum über Gebietsverzicht bei umfassendem Sicherheitspaket.
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Open Questions
- Wie sehen die konkreten Sicherheitsgarantien aus?
- Wie reagiert die NATO-Führung auf die US-Vorschläge?
