
Nach dem Erfolg bei den Midterm-Wahlen diskutieren führende Demokraten über die strategische Neuausrichtung der Partei für die Präsidentschaftswahl 2028.
AI-generated summary
Die Demokraten erzielten bei den Midterm-Wahlen Erfolge gegen die Republikaner von Donald Trump. Nun steht die Partei vor der Herausforderung, ihre inhaltliche Ausrichtung für 2028 zu definieren.
James Talarico, Senator für Texas (D)
»Wir müssen mutig sein. Wir müssen kühn sein. Wir müssen groß sein. Wir brauchen eine Demokratische Partei, die ein bisschen weniger nach Washington und ein bisschen mehr nach Texas aussieht.«
Cornelius Dieckmann, SPIEGEL
»Die Demokraten haben Donald Trumps Republikanern eine schwere Niederlage zugefügt bei den Midterm-Wahlen. Und jetzt diskutieren sie, was sie mit ihren neuen Mehrheiten im Kongress eigentlich anstellen sollen und vor allem, welche Schlüsse sie für die Präsidentschaftswahl 2028 ziehen können. Denn trotz dieses Ergebnisses darf man eines nicht vergessen: Diese Partei ist keineswegs geeint. Sie streitet über ihre künftige Richtung. Soll sie nach links rücken, ins Progressive? Oder will sie Wahlen eher in der Mitte gewinnen?«
Chris Coons, Senator für Delaware (D)
»Die Demokraten haben Sitze in Bundesstaaten gewonnen, in denen wir seit 100 Jahren, ja sogar seit 150 Jahren keinen Sieg mehr errungen haben. Das war also eine bedeutende Wahl. Im Grunde genommen haben die Amerikaner auf nationaler Ebene Donald Trump abgelehnt, weil er alle seine Wahlversprechen gebrochen hat. Die Demokraten haben nun die Chance, zu beweisen, dass wir die Anliegen, die Donald Trump vernachlässigt hat, erfolgreich angehen können.«
Dan Pfeiffer, Ex-Berater von Barack Obama
»Trump hat uns diese Chance gegeben, weil er im Wahlkampf im Wesentlichen mit dem Versprechen geworben hat, Kosten zu senken und keine Kriege im Ausland zu führen. Und dann hat er einen Krieg im Ausland begonnen, der die Kosten in die Höhe getrieben hat. Und die Demokraten hatten die richtigen Kandidaten und die richtige Strategie, um daraus Kapital zu schlagen. Aber es wäre ein Fehler, dies als eine Art Bestätigung unseres Wahlprogramms, unserer Botschaft oder unserer Marke zu interpretieren.«

The CDU budget politician Andreas Mattfeldt criticized the black-red budget compromise in a sharp letter to Friedrich Merz. He criticizes the procedure and sees too strong a social democratic influence on the federal budget.

The AfD plans to nominate former soccer world champion Thomas Berthold as a candidate for the office of Federal President. An official decision is still pending. Berthold recently attracted attention for his criticism of Corona protective measures.
In a podcast interview, Angela Merkel reflects on her 16 years in office, defends her economic balance and is critical of the populism of the AfD and her successor Friedrich Merz.

Chancellor Friedrich Merz describes an agreement on the EU budget for 2028-2034 as still a long way off. The planned 1.5 trillion euros are met with criticism from Germany and other net contributors.

While Vladimir Putin pursues his imperial ambitions, the EU appears divided at the summit in Dublin. Disputes over representation at possible Ukraine peace talks and waning support are weighing on the European alliance.

Chancellor Friedrich Merz is calling for Europe to play a central role in the upcoming peace talks on Ukraine. At the same time, his proposal to link EU budget negotiations with new aid to Ukraine has met with approval, but also criticism.