USA: Demokraten kündigen Untersuchungen und Verfahren gegen Trumps Umfeld an

US-Präsident Donald Trump und seine Vertrauten müssen sich nach der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midtermwahlen auf zunehmenden Widerstand aus dem Repräsentantenhaus gefasst machen. Die Zugewinne für die Demokraten versetzen die Partei in die Lage, Trump und sein Umfeld mit parlamentarischen Verfahren zu überziehen.

Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. »Absolut«, sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde.

Laut Garcia hatte Trump Jr. zur Hochzeit »Hunderttausende« Dollar von einem russischen Oligarchen geschenkt bekommen. Dass der russische Unternehmer für Feiern am Rande der Hochzeit des Präsidentensohnes auf den Bahamas bezahlt hatte, war durch Medienberichte bekannt geworden. Präsident Trump sagte danach, Don Jr. habe das Geld zurückgezahlt.

Ebenso soll laut Garcia die Rolle des Techmilliardärs Elon Musk bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen durchleuchtet werden.

Auch ein Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth zeichnet sich ab. Das Vorhaben wird von Hakeem Jeffries unterstützt, dem aktuellen demokratischen Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus. Er dürfte im Januar Vorsitzender der Kongresskammer werden. Von ihm werde ein »klares Ja« dazu kommen, sagte Jeffries im Sender ABC.

Der »sogenannte Verteidigungsminister« habe seine Machtbefugnisse missbraucht und die Nationale Sicherheit untergraben. »Pete Hegseth muss gehen«, resümierte Jeffries. Vereinzelt dürften sich auch Trump-kritische Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. So will der republikanische Abgeordnete Thomas Massie abermals einen Antrag zur Amtsenthebung Hegseths einbringen.

Selbst mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus dürfte ein solches Impeachmentverfahren allerdings im Senat versanden. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, von der die Demokraten trotz Zugewinnen immer noch rund zehn Stimmen entfernt sind. Für zwei Senatssitze läuft weiterhin die Auszählung.

Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte indes bei CNN, er sei offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der vor allem als Impfskeptiker kritisiert wird. Sanders bezeichnete Kennedy als »den gefährlichsten Gesundheitsminister«, den die USA je gehabt hätten. Das Land hat gerade mit einer hohen Zahl an Maserninfektionen zu kämpfen.

Und die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, warnte namentlich nicht genannte Unternehmen. Wer seine Gewinne durch den Betrug an US-Familien und Investoren erzielt habe, solle sich auf ernsthafte Untersuchungen einstellen, sagte Warren dem Sender CBS.

Die US-Regierung zeigte sich kampfbereit. Trump warf den Demokraten vor, mit der Androhung von Untersuchungen Republikaner und deren Geldgeber einschüchtern zu wollen. Er wies Justizminister Todd Blanche an, deswegen gegen demokratische Politiker zu ermitteln.

Blanche nannte die Drohungen der Demokraten gegen Regierungsvertreter und Verbündete inakzeptabel. »Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit«, sagte der ehemalige persönliche Anwalt Trumps. Wer in der Regierung arbeite, habe einen Anwalt, und das sei er.

Hakeem Jeffries soll als Sprecher des Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt der USA bekleiden. Mehr über Trumps mächtigsten Gegenspieler im neuen Kongress lesen Sie hier.