USA: Donald Trump räumt Fehler bei Abschiebepolitik ein – »war zu hart«

Auf die Frage des Journalisten Ross Douthat, ob der Abschiebekurs ihm politisch geschadet habe, sagte Trump: »Sowohl als auch.« Mit der geschlossenen Grenze zu Mexiko habe er punkten können. »Aber es hat mir auch geschadet, weil wir auch Menschen abgeschoben haben, die gute Jobs hatten und nur einen Gesetzesverstoß begangen hatten: Sie waren illegal ins Land gekommen.«

Viele in den USA glaubten, dass Menschen, die sich rechtswidrig im Land aufhielten, nicht abgeschoben werden sollten, wenn sie etwa »in einer Gärtnerei oder in einem Hotel arbeiten«, sagte Trump. Er glaube, dass sich für solche Situationen eine Einigung mit den Demokraten ausarbeiten ließe. Die Demokraten werden ab Januar beide Kongresskammern kontrollieren.

Trump setzte in seiner zweiten Amtszeit zunächst massiv auf Razzien durch Beamte der teils martialisch auftretenden Einwanderungsbehörde ICE, kombiniert mit Massenabschiebungen. Der harte Kurs gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltstitel führte in mehreren Großstädten zu Protesten.

Im Umfeld von ICE-Aktivitäten wurden auch zwei US-Bürger getötet. Danach fuhr die Regierung die Einsätze etwas zurück.

Viele Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten, sind in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe beschäftigt. Die Abschiebungen schmälerten zuletzt die Unterstützung für die Republikaner aus diesen Branchen.

Abschiebe-Hardliner Miller ist neuer Stabschef

Ob Trump die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nimmt, seine Migrationspolitik grundlegend zu ändern, scheint allerdings fraglich. Der Präsident hatte kurz nach der Wahl den rechten Hardliner Stephen Miller, der als zentraler Architekt der Abschiebepolitik gilt, als seinen neuen Stabschef eingesetzt.

Und auch ob Trump seine im Interview vergleichsweise gemäßigte Rhetorik beibehält, muss sich noch zeigen. Auf die Frage, ob es schaffen könnte, dafür die Demokraten ein halbes Jahr nicht zu beleidigen, sagte Trump: »Mit Leichtigkeit.« Er hatte sie im Kongresswahlkampf unter anderem als »Dummokraten« in Anlehnung an das Wort »Dumb« (für dumm) bezeichnet.