In den USA hat die Luftfahrtbehörde FAA einen landesweiten Flugstopp verhängt. Ursachen seien außergewöhnliche Umstände und Sicherheitsgründe, teilte die FAA am Freitag mit. Alle Abflüge müssten am Boden bleiben. Ankommende internationale Flüge würden von Fall zu Fall geprüft. Es gebe schwerwiegende Kommunikationsprobleme, die alle Flugsicherungszentralen beträfen, teilte US-Verkehrsminister Sean Duffy mit. Die Techniker der FAA untersuchten den Vorfall.
Der landesweite Flugstopp ist erst der zweite seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Den ersten gab es im Januar 2023, als die FAA alle Inlandsflüge für weniger als zwei Stunden aussetzte. Im vergangenen Jahr bewilligte der Kongress 12,5 Milliarden Dollar für die Sanierung des veralteten Kommunikationssystems der FAA. Erst am Freitag ersuchten die FAA und das Weiße Haus den Kongress um 30,1 Milliarden Dollar, um andere Probleme anzugehen.
Nach dem haushohen Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des Mehrheitsführers im Senat ab. Senator Chris Van Hollen kündigte an, dass er gegen den bisherigen Minderheitsführer Chuck Schumer antreten werde.
Van Hollen sieht es als einen Richtungsstreit. Die Wähler hätten nicht nur die Politik von Präsident Donald Trump abgelehnt, sondern wollten auch einen härteren Kurs gegen ein Wirtschaftssystem, das „zugunsten der sehr vermögenden und gegen arbeitende Menschen manipuliert“ sei. Dafür müsse man den Status quo ablehnen.
Schumer, der bereits von 2021 bis 2025 demokratischer Mehrheitsführer im Senat war, betonte daraufhin, dass er weiterhin genug Unterstützung habe, um im Januar wieder den Führungsposten zu übernehmen.
Die Demokraten waren in die Wahl in der vergangenen Woche mit 47 der 100 Senatssitze gegangen. Nach Siegen auch in einigen Regionen, die traditionell mit Trumps Republikanern sympathisieren, haben sie nun eine Mehrheit von 55 Sitzen – und ihre Kandidatin Mary Peltola führt im Rennen um einen weiteren Sitz in Alaska.
Im Repräsentantenhaus eroberten die Demokraten ebenfalls eine klare Mehrheit mit bisher 255 der insgesamt 435 Sitze. Einige Politiker der Partei verweisen wie Van Hollen darauf, dass die Wähler mit ihrem klaren Votum eine radikalere Politik eingefordert hätten.
Nach neuen Fragen zu möglichen Lieferungen von Nvidia-Chips nach China sind US-Handelsminister Howard Lutnick und Ex-Konzernchef Jensen Huang vor einen Senatsausschuss vorgeladen worden. Der Vorsitzende des Bankenausschusses, der Republikaner Tim Scott, forderte sie auf, im Dezember für eine öffentliche Anhörung zu erscheinen. Scott verwies auf Sorgen mit Blick auf die Nationale Sicherheit. Lutnick sagte bereits zu, wie ein Sprecher des Ministeriums dem TV-Sender NBC sagte.
Huang war am Donnerstag als Nvidia-Chef zurückgetreten. Zuvor hatte es Medienberichte über sein enges Verhältnis zu einer Frau aus China gegeben, die nach Erkenntnissen von US-Sicherheitsbehörden möglicherweise vom chinesischen Geheimdienst angeworben wurde. Huang räumte am Wochenende ein, dass er seiner Frau untreu gewesen sei. Den Ausschlag für seinen Abgang nach mehr als 30 Jahren an der Firmenspitze dürfte aber das Bekanntwerden einer weiteren Affäre mit einer ihm unterstellten Top-Managerin von Nvidia gegeben haben.
Zugleich warf der Eklat ein neues Schlaglicht auf mögliche Lieferungen von Nvidia-Chips nach China in Umgehung von US-Verboten. Die aus China stammende Frau, mit der Huang eine Affäre hatte, arbeitete zeitweise für die Firma Megaspeed. Dieses in Singapur ansässige Unternehmen wurde von US-Behörden verdächtigt, bei Nvidia gekaufte KI-Chips heimlich nach China geliefert zu haben. US-Medienberichten zufolge lieferte Nvidia an Megaspeed Technik im Wert von rund vier Milliarden Dollar. Handelsminister Lutnick wird sich nun fragen lassen müssen, wieso das möglich war.
Die US-Regierung will mit Verkaufsverboten bei Hochleistungs-Chips von Nvidia chinesische Fortschritte bei künstlicher Intelligenz bremsen. Huang war dagegen für Chip-Verkäufe und argumentierte, so binde man China an US-Technologie – statt die Entwicklung von Konkurrenzsystemen zu befeuern, die Nvidia auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen könnten.
Trotz der gescheiterten Hinrichtung von Christa Pike und der neu aufgeflammten Diskussion um die Todesstrafe in den USA setzen einzelne Bundesstaaten ihre Exekutionen fort. In Indiana und Florida wurden am Donnerstag zwei zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet, wie die jeweiligen Strafvollzugsbehörden mitteilten. Medien zufolge wurde zudem in Alabama die Todesstrafe bei einem 54-Jährigen vollstreckt - das wären drei Exekutionen an einem Tag in den USA.
Die wegen Mordes verurteilte Pike sollte Ende September im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werden. Sie überlebte. Nach Angaben des Death Penalty Information Center ist in den USA kein vergleichbarer Fall aus der jüngeren Geschichte bekannt, in dem die Hinrichtungsmedikamente verabreicht wurden und der oder die Verurteilte weiterlebte. Ihr Fall ließ in den USA die Debatte um Hinrichtungen wieder aufflammen, doch die 50 Bundesstaaten handhaben den Umgang damit weiterhin unterschiedlich.
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben binnen eines Jahres fast eine halbe Million Menschen abgeschoben. In dem Ende September beendeten Fiskaljahr seien über 483 000 Menschen außer Landes gebracht worden, teilte das Heimatschutzministerium mit. Nie zuvor habe die zuständige Migrationsbehörde ICE in einem Jahr mehr Menschen abgeschoben.
Präsident Donald Trump hatte die Abschiebepolitik der USA nach Amtsantritt erheblich verschärft. Besonders in der Kritik steht das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE. Es kam zu schwerwiegenden Vorfällen während der groß angelegten ICE-Einsätzen, Anfang des Jahres kamen zwei Menschen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Migranten auch in Drittländer abgeschoben werden, die nicht ihr Geburts- oder Heimatland sind. Zudem werde vielen Menschen die Chance verwehrt, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten.
Nach dem Ordnungsruf gegen eine Gruppe um Verteidigungsminister Pete Hegseth hat dieser den zuständigen Wachsoldaten ausgezeichnet. Der Infanterist hatte Hegseth und seine Gruppe am Denkmal für den unbekannten Soldaten nahe Washington wegen lauten Lachens zurechtgewiesen – ausgerechnet am Veteranentag. Nun verlieh Hegseth dem Soldaten für seine Pflichterfüllung an dem Tag die Joint Service Commendation Medal.
Als Hegseth mit seiner Frau und Begleitern am Veteranentag der USA den Nationalfriedhof in Arlington besuchte, fiel die Gruppe auf, weil aus ihrer Mitte lautes Lachen ertönte. Ein Wachsoldat wies sie zurecht, wie auf Aufnahmen des Senders CNN zu sehen und zu hören ist: „Alle Besucher haben jederzeit für eine Atmosphäre der Ruhe und des Respekts zu sorgen“, rief der Soldat, ehe er wieder abdrehte.
US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er in den gut zwei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Machtwechsel auf Kuba erzwingen will und dafür auch zu einem Militäreinsatz bereit sein könnte. „Ich will Kuba abgehakt haben, bevor ich gehe“, sagte Trump in einem Radiointerview.
In der US-Regierung wird Insidern zufolge nach dem mutmaßlichen Spionageskandal um den ehemaligen Nvidia-Chef Jensen Huang über eine Ablösung von Handelsminister Howard Lutnick beraten. Entsprechende Gespräche würden im Weißen Haus geführt, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Historischer Sieg für die Demokraten in Mississippi: Der Demokrat Scott Colom gewinnt gegen die republikanische Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith und zieht für sie in den US-Senat ein, wie die Nachrichtenagentur AP mehr als eine Woche nach der Abstimmung auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wahlbefragungen berichtete.
Angetrieben von der Hoffnung auf eine liberalere US-Einwanderungspolitik sind am Mittwoch mehr als tausend Migranten durch den Süden Mexikos nach Norden Richtung US-Grenze gezogen.
