USA: Justizministerium richtet Fonds für Opfer politischer Verfolgung ein

Mehr als 1600 Menschen wurden nach dem Sturm auf das Kapitol angeklagt und verurteilt. Für die Anwaltskosten und die in Haft verbrachte Zeit können sie nun auf finanzielle Wiedergutmachung hoffen. Zu verdanken hätten sie das dem amerikanischen Justizministerium, das am Montag verkündete, es werde einen Fonds einrichten, um Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung zu entschädigen.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche teilte in einer Stellungnahme am Montag mit, der Fonds solle „Opfern von politischer Verfolgung und der Instrumentalisierung von Rechtsverfahren einen rechtmäßigen Weg bieten, sich Gehör zu verschaffen und Wiedergutmachung zu erlangen“. Das Ministerium gehe damit daran, „begangene Übel wiedergutzumachen und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht“, so Blanche.

Der Fonds solle mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden, hieß es in der Mitteilung. Das dürfte ein Hinweis auf das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten und den 250. Geburtstag sein, den sie dieses Jahr feiern. Die Summe, mit der der Fonds ausgestattet werde, stelle „nicht den Wert der Ansprüche der Kläger dar, sondern basiert vielmehr auf der prognostizierten Bewertung der künftigen Ansprüche der Kläger“.

„Sie hatten recht“

Das Geld werde einem anderen Fonds entnommen, den der Kongress eingerichtet hat, hieß es weiter. Der sollte dem Ministerium ermöglichen, Geld aus gerichtlichen Vergleichen oder Urteilen gegen die Regierung auszuzahlen, ohne sich jedes Mal an das Parlament wegen der Mittel wenden zu müssen. Eine Aufsicht des Kongresses über dieses Geld findet also nicht mehr statt.

Genauere Angaben darüber, wer anspruchsberechtigt ist, machte Blanche nicht. Kritiker sahen jedoch sofort eine bestimmte Gruppe, die Ansprüche geltend machen könnte: die wegen des Sturms auf das Kapitol Verurteilten. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nannte den Fonds Trumps „Schmiergeldkasse für handverlesene Handlanger, um Geld an die Aufständischen vom 6. Januar und seine Verbündeten zu verteilen“. Warrens Parteifreund Ron Wyden bezeichnete das Vorhaben als „den dreistesten Diebstahl von Steuergeld durch einen Präsidenten in der Geschichte“.

Auch Präsident Trump schien am Montag an diese Leute zu denken, als er nach dem Fonds gefragt wurde. Es seien Menschen, die von einem „korrupten System brutal behandelt“ worden seien. Das Geld solle genutzt werden, um deren Anwaltskosten und „andere Unannehmlichkeiten, die sie erdulden mussten“, zu decken. Schließlich seien einige „bankrottgegangen, ihre Leben wurden zerstört, und es hat sich herausgestellt, dass sie recht hatten“.

Fünf Personen sollen über die Ansprüche befinden

In der Ankündigung heißt es, der Fonds werde als Teil einer Einigung zwischen Trump und dem Justizministerium eingerichtet. Der Präsident lasse eine Klage gegen die Steuerbehörde IRS fallen, in der er zehn Milliarden Dollar Wiedergutmachung dafür gefordert hatte, dass seine Steuerunterlagen an die Medien durchgestochen wurden. Die Zukunft dieses Verfahrens war ungewiss, da die zuständige Richterin ihre Skepsis deutlich gemacht hatte, denn Trump ist in dem Fall sowohl Kläger als auch Beklagter. Sie hatte beide Seiten aufgefordert, darzulegen, ob es in dem Verfahren überhaupt einen Gegensatz gibt oder Kläger und Verteidiger nicht dasselbe Ziel verfolgten. Dadurch, dass die Klage fallen gelassen wurde, ist diese Prüfung nun auch vom Tisch. Trump und zwei seiner Söhne, die mit ihm geklagt hatten, erhalten laut dem Justizministerium eine Entschuldigung, hätten aber keinen Anspruch auf Geld aus dem Fonds.

Wie das Geld verteilt wird, ist noch unklar. In der Mitteilung des Justizministeriums heißt es, der Minister werde fünf Personen berufen, die sich um die Bewertung der Ansprüche kümmern sollten. Eine dieser Personen solle im Einvernehmen mit dem Kongress ernannt werden. Präsident Trump habe aber das Recht, jede einzelne Person zu entlassen. Ein Ersatz müsse dann auf dem gleichen Wege ernannt werden wie der Entlassene. Das Gremium solle dem Ministerium vierteljährlich Bericht erstatten.

Ein Anwalt könnte auch selbst profitieren

Vonseiten derjenigen, die möglicherweise in den Genuss der Wiedergutmachung kommen, gab es positive Reaktionen. Mark McCloskey versucht seit fast einem Jahr, Entschädigungen für die einstmals Verurteilten zu erreichen. Er werde für seine Klienten Geld aus dem Fonds beantragen, kündigte der Anwalt an. Er sei erst skeptisch gewesen, doch jetzt sei er „sehr gespannt, was sie sich einfallen lassen“.

Möglicherweise kann auch McCloskey selbst von dem Fonds profitieren. Er erlangte landesweite Berühmtheit, als er 2020 bewaffnet in seinem Vorgarten in St. Louis stand, als Demonstranten gegen Rassismus dort vorbeizogen. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, musste seine Waffen abgeben und seine Anwaltslizenz wurde zeitweise ausgesetzt. Auf dem Parteitag der Republikaner im Jahr 2020 sprach er dann als Unterstützer von Donald Trump. Er sagte, „die Demokraten sehen es wohl nicht mehr als die Aufgabe der Polizei an, ehrliche Bürger vor Kriminellen zu beschützen, sondern Kriminelle vor ehrlichen Bürgern“.

Präsident Trump und seine Anhänger behaupten seit Langem, der frühere Präsident Joe Biden habe das Justizministerium genutzt, um seine politischen Gegner zu verfolgen. Insbesondere die Beteiligten am Sturm auf das Kapitol seien zu Unrecht angeklagt und verurteilt worden. Donald Trump begnadigte fast alle Verurteilten, dem Rest erließ er die Strafe.