USA: Senatoren wollen Antworten zu Starlink in der Ukraine

Die Untersuchung ist eine Initiative von Senatoren der Demokraten, die im Januar die Mehrheit in der Kammer übernehmen werden. Sie verlangen von SpaceX, alle Unterlagen zu dem Thema aufzubewahren. Auch wollen sie Antworten unter anderem auf die Frage, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat.

SpaceX darf keine Unterlagen vernichten

Die Senatoren fordern, dass SpaceX bis zum 30. November bestätigt, keine Unterlagen zu den Vorgängen zu vernichten – und bis dahin auch ihre Fragen beantwortet. Dazu gehört etwa, welche Einschränkungen aktuell noch gelten – und die Frage, ob SpaceX mögliche Konsequenzen der Drosselung für die ukrainische Bevölkerung und Amerikaner in dem Land abgewogen habe.

Einer der Unterzeichner des Schreibens ist Chris Coons, der im Januar den Vorsitz im Außenausschuss des Senats übernehmen dürfte. Die Demokraten werden im nächsten Kongress die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat halten und laufen sich bereits für Untersuchungen der Regierung von Präsident Donald Trump warm.

Die ukrainische Armee nutzt Starlink-basiertes Internet seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 für ihre Kommunikation.

Europäer bei Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch?

Unterdessen wird weiter über mögliche Friedensgespräche diskutiert. Russland, die USA und die Ukraine sollen in jedem Fall an selbigen beteiligt sein, über die Rolle der Europäer am Verhandlungstisch herrscht teilweise noch Unklarheit.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, die Europäer an den Gesprächen teilnehmen zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte US-Unterhändler Jared Kushner.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow äußerte sich allerdings zurückhaltender: Russland habe bisher keine Entscheidung über die »Erweiterung des Gesprächsformats« getroffen, sagte er am Freitag. »Die Zusammensetzung ist stabil, zumindest was unsere Seite betrifft, also die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation. Sollte es sinnvoll sein, wird der Präsident eine Entscheidung über die Erweiterung dieser Zusammensetzung treffen«, so Peskow.

»Das übliche Spiel« urteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über das russische Verhalten. Es habe »eine klare Botschaft gegeben. Wir sind uns mit den Amerikanern einig«, betonte er.