Jana Brüntjen
Trump: Kein Livestream bei Hinrichtung eines Attentäters
Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social.
Jana Brüntjen
Umfrage: US-Wähler wollen politischen Kurswechsel
Eine deutliche Mehrheit der registrierten US-Wähler ist mit Präsident Donald Trumps Politik im In- und Ausland unzufrieden und wünscht sich bei den Zwischenwahlen im November einen politischen Kurswechsel. Das geht aus einer neuen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Norc hervor. Die Ergebnisse sind ein Warnsignal für die Republikaner, die um ihre knappen Mehrheiten im Kongress kämpfen.
Etwa die Hälfte der Befragten verlangt deutliche Veränderungen in der politischen Führung des Landes. Rund drei von zehn wünschen sich sogar einen vollständigen Umbruch. Auch unter den republikanischen Wählern wollen 45 Prozent deutliche Veränderungen, 13 Prozent einen grundlegenden Umbruch.
Lukas Bay
Ermittler beschlagnahmen offenbar Handy von US-Abgeordneter Omar
Bei Ermittlungen gegen die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar haben Bundesbehörden ihr Mobiltelefon beschlagnahmt und mehr als ein Dutzend Vorladungen erlassen. Diese richteten sich auch an einige Angehörige der Politikerin, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur AP.
Die Vorladungen wurden demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen einer Grand Jury ausgestellt, die im Bundesstaat Minnesota möglichen Betrug bei Einwanderungsunterlagen Omars untersucht. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Geschworenen, die anhand von Beweismitteln entscheidet, ob in einem Fall Anklage erhoben wird. Die 44-Jährige gehört einer als „The Squad“ bekannten Gruppe weiblicher Abgeordneter vom linken Flügel der Demokraten an und gilt als scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump.
Miriam Braun
USA erwägen Lockerung von Sanktionen gegen Schattenflotten-Tanker
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu lockern, die Öl und Ölprodukte unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela transportiert haben. In einer Videobotschaft an den Weltenergiekongress in Riad sagte US-Energieminister Chris Wright nach Angaben der Forschungsgruppe Energy Aspects, die Regierung erwäge einen solchen Schritt.
Mit der Maßnahmen sollen die extrem hohen weltweiten Frachtkosten gesenkt werden, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gespräch sei, dass die USA den Transport von Öl und Ölprodukten, die nicht US-Sanktionen unterliegen, auf bislang sanktionierten Schiffen erlauben könnten. Ziel sei, mehr Rohöl und Raffinerieprodukte aus der Golfregion auf den Markt zu bringen.
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump bereits Sanktionen gegen russischen Diesel bis zum 7. April aufgehoben. Der Schritt stieß auf heftige Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischer Länder und einiger US-Senatoren von Trumps eigener Partei, den Republikanern.
Miriam Braun
Trump kündigt für verbleibende Amtszeit beispiellose Vorhaben an
US-Präsident Donald Trump hat für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit weitere Vorhaben angekündigt, die es nach seinen Worten so noch nicht gegeben hat. „Bevor ich gehe, werden wir Dinge tun, die niemand zuvor gesehen hat“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona. Als Anhänger „Vier weitere Jahre“ riefen, räumte Trump ein, dass die US-Verfassung eine dritte Amtszeit ausschließt. Er würde zwar gerne länger im Amt bleiben, sagte er. Allerdings gebe es eine Verfassungsklausel, die „ziemlich schwer zu umgehen“ sei.
Zugleich verwies Trump auf andere mögliche Führungspersönlichkeiten innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei habe eine „starke Reservebank“, sagte er. Seine Anhänger würden zufrieden sein.
Sabrina Frangos
Trump würde Informanten für Geheimnisverrat erschießen lassen
Wer Informationen zu US-Militäreinsätzen an die Presse durchsticht, sollte nach Meinung von Präsident Donald Trump erschossen werden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona echauffierte er sich über einen unbekannten Tippgeber, der die Uhrzeit für Angriffe auf die iranischen Atomanlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. „Informanten sollten meiner Meinung nach erschossen werden“, sagte Trump - das sei auch „in den alten Zeiten“ schon üblich gewesen.
Die US-Streitkräfte hatten im Juni 2025 im Rahmen der „Operation Midnight Hammer“ die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan bombardiert. Trump rechtfertigt den damaligen Militäreinsatz - wie überhaupt seinen Krieg gegen den Iran - immer wieder damit, dass die mit dem Verbündeten Israel verfeindete Islamische Republik keine Atombomben haben dürfe. Die Führung in Teheran beteuert stets, das Atomprogramm des Landes diene nur zivilen Zwecken und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Darstellung wird nicht nur in den USA und Israel bezweifelt.
Sabrina Frangos
Demokraten planen bei Mehrheitsgewinn ein Blitzprogramm
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen im Fall eines Mehrheitsgewinns im November sofort die Umsetzung ihrer Wahlversprechen vorantreiben. Dazu bereiten sie eine ehrgeizige 100-Tage-Agenda vor, die sich auf die Schwerpunkte ihrer Wahlkampagne konzentriert: das Leben erschwinglicher zu machen und die Trump-Regierung einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen.
Der derzeitige Fraktionschef Hakeem Jeffries, der im Fall eines Mehrheitsgewinns voraussichtlich Vorsitzender des Repräsentantenhauses wird, nannte vier Prioritäten, deren Verwirklichung die Demokraten „von der Startlinie an“ geschlossen verfolgen würden.
Miriam Braun
Anthropic integriert Wahlinformationen in KI-Chatbot Claude vor US-Wahl
Das KI-Unternehmen Anthropic will noch vor den US-Kongresswahlen im November offizielle Wahlinformationen und Ergebnisse in seinen Chatbot Claude integrieren. Noch in diesem Monat sollen US-Nutzer bei Fragen zum Ablauf der Wahlen Antworten erhalten, die direkt aus der Datenbank der gemeinnützigen Organisation Democracy Works stammen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ziel sei es, Claude als nützliches Werkzeug für politische Diskussionen zu positionieren und zugleich Missbrauch im Zusammenhang mit den Wahlen zu verhindern.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass Firmen der Branche ihre Chatbots zunehmend als Nachrichten- und Informationsquellen etablieren. Dies könnte Anthropic helfen, während des Wahlkampfs mehr Nutzer anzuziehen.
Vivian Melchert
Grönland widerspricht Trump: Keine massiven Öl-Erkundungen
Die grönländische Regierung hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zu angeblich kurz bevorstehenden umfangreichen Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen auf der Arktisinsel widersprochen. Jørgen Hammeken-Holm, ein ranghoher Vertreter des grönländischen Wirtschaftsministeriums, sagte CNN, dass es zwar Aktivitäten von US-Unternehmen gebe, betonte laut dem US-Sender aber auch: „Von einer „umfangreichen“ Exploration sind wir sehr weit entfernt.“ Es liefen viele kleinere Explorationsprojekte, bis diese operativ würden, könnte es allerdings Jahre dauern.
Trump hatte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social gepostet, dass massive Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland kurz vor dem Start stünden. Die zu Dänemark gehörende Arktisinsel bezeichnete er dabei als „unser neues und wunderschönes Grönland“. Der US-Präsident behauptete dabei auch, dass es Experten gebe, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht erschließbarem Öl in Grönland weitaus größer sei als in fast jedem anderen Gebiet der Welt. Tatsächlich gilt die Rohstoffgewinnung auf der Insel seit langem als schwierig.
Der US-Präsident scheint aktuell immer wieder bemüht, Sorgen seiner Landsleute angesichts gestiegener Energiepreise zu adressieren. Rund drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen setzen ihn und seine Republikaner besonders die infolge seines Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise unter Druck.
Julius Stockheim
Erstes neues US-Truppenkontingent in Litauen eingetroffen
In Litauen ist nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda ein neues Kontingent an US-Truppen eingetroffen. „Großartige Neuigkeiten – die ersten zurückkehrenden US-Soldaten sind in Litauen gelandet“, schrieb das Staatsoberhaupt auf X. Nauseda bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump für die Truppenverlegung. Der Baltenstaat liegt an der Ostflanke der Nato und grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Robertas Kaunas sind im Zuge der Rückkehrrotation zunächst etwa 100 Soldaten angekommen. Weitere Truppenkontingente sollten folgen. Bis Mitte November sollen zwei Bataillone vollständig in Litauen auf dem Truppenübungsplatz in Pabrade stationiert sein, sagte Kaunas im litauischen Rundfunk. Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Zuletzt hatten im Sommer aber mehr als 1000 amerikanische Soldaten ihren Einsatz in Litauen beendet.
Timm Seckel
Trumps neue Sprecherin beendet ersten Auftritt nach wenigen Minuten
Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, hat ihre erste Pressekonferenz bereits nach wenigen Minuten beendet. Anders als üblich ließ Zacharia nach einer minutenlangen Erklärung nur drei Fragesteller zu, ehe sie die Runde mit Verweis auf die Reise von US-Präsident Donald Trump nach Alaska abbrach. Ihr gesamter Auftritt dauerte weniger als eine Viertelstunde.
Zacharia machte deutlich, sie wolle wie ihre Vorgängerin Karoline Leavitt „neue Medien“ abseits der großen Marken ins Weiße Haus holen. In der Praxis bedeutete das zuletzt vor allem, rechte Medien einzuladen und solche, die regierungsfreundliche Fragen stellen. Als Zacharia die Fragerunde öffnete, nahm sie als Erstes das rechte Onlinemedium „Breitbart“ dran.
Imago
Zacharia wirkte bei ihrem ersten Auftritt als Sprecherin stellenweise nervös, ihre Eingangserklärung las sie weitgehend ab. Immer wieder verhaspelte sie sich und sprach – auf ihre Familie angesprochen – an einer Stelle von „meinem Präsidenten“ statt von „meinem Ehemann“.
Trump hatte Zacharia vor wenigen Tagen offiziell zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses ernannt. Die frühere Fernsehkommentatorin tritt damit die Nachfolge von Karoline Leavitt an, die ihr Amt Ende August aufgegeben hatte. Zacharia gilt als erzkonservativ und loyal gegenüber Trump. Sie ließ in der Vergangenheit immer wieder eine Nähe zu Verschwörungstheorien erkennen.
Sabrina Frangos
Richter schützt weiterhin Zugang von US-Medien zum Weißen Haus
Ein US-Bundesrichter hat das Verbot für die Trump-Regierung verlängert, Journalisten von CNN, MS NOW und „Politico“ den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren. Die Entscheidung gilt, solange das Verfahren gegen den Ausschluss der Reporter läuft. Nach Auffassung von Richter Timothy Kelly dürften die drei Medien mit ihren Klagen voraussichtlich Erfolg haben. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Der Richter hatte zuvor angeordnet, den betroffenen Journalisten ihre dauerhaften Presseausweise für das Weiße Haus zurückzugeben. Da diese vorläufige Anordnung am Dienstag auslaufen sollte, erließ Kelly nun eine einstweilige Verfügung, die den bisherigen Zustand während des laufenden Verfahrens aufrechterhält. Zugleich betonte Kelly, seine Entscheidung bedeute nicht, dass Trumps Kritik an der Genauigkeit und Fairness der Medienberichterstattung unbegründet sei. Auch sei die Regierung nicht grundsätzlich machtlos, wenn es darum gehe, die nationale Sicherheit bei der unrechtmäßigen Veröffentlichung geheimer Informationen zu schützen. Kelly war von Trump für das Richteramt nominiert worden.
Sarah Sendner
Trump: Taiwan kauft Gas aus Alaska-Pipeline
Taiwan hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, 30 Prozent des Gases aus einem Pipelineprojekt in Alaska zu kaufen. Trump nannte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in dem US-Bundesstaat keine Details. Im vergangenen Jahr hatte der taiwanische Staatsenergiekonzern CPC eine Vereinbarung mit der Alaska Gasline Development Corp über den Kauf von Flüssigerdgas und Investitionen in das Pipeline-Projekt geschlossen. Der damalige taiwanische Präsident Lai Ching-te hatte erklärt, die Investition werde die Energiesicherheit der Insel gewährleisten.
Vivian Melchert
Rechtsstreit um Musk-Behörde Doge - Supreme Court greift ein
In einem Rechtsstreit um die Freigabe von Akten der Regierungseffizienzbehörde Doge unter der damaligen Leitung von Elon Musk hat sich der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Der Supreme Court teilte am Dienstag mit, er werde sich nach einem Einspruch der Regierung von Präsident Donald Trump mit dem Fall befassen. Es ist das zweite Eingreifen des Supreme Court im Zusammenhang mit einer Klage der Nichtregierungsorganisation CREW.
Diese argumentiert, dass Doge eine Bundesbehörde der USA ist und deshalb unter dem sogenannten Freedom of Information Act Informationen an die Öffentlichkeit geben muss. Die Regierung hingegen weist das zurück und bezeichnet Doge als beratendes Gremium.
Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court die Entscheidung eines Bezirksgerichts blockiert, in der die Freigabe von Doge-Unterlagen an CREW angeordnet wurde. Auch ein Berufungsgericht gab der NGO recht. Doge war zum Auftakt der zweiten Amtszeit von Trump verantwortlich für massiven Stellenabbau und Kürzungen in Bundesbehörden.
Vivian Melchert
Nach Vorwürfen: Trump trennt sich von Botschafterin in Athen
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, muss nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses ihren Posten räumen. „Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten zurückzutreten“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, auf Nachfrage eines Journalisten. „Sie war eine großartige Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute.“ Nähere Angaben zur Personalie machte Zacharia nicht.
Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung in Höhe von 100.000 Dollar gebeten habe. Guilfoyle (57) habe das Geld gebraucht, um Schulden bei American Express zu begleichen. Deters habe das Geld so schicken sollen, dass die Überweisung im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar sei. Die heutige Botschafterin war einst mit Donald Trump Jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, verlobt. Deters gilt als langjähriger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Laut dem „Wall Street Journal“ stand Guilfoyle seit Monaten in Kontakt mit
