Natalie Harp soll dem US-Präsidenten anhimmelnde Briefe schreiben +++ Linke Demokratin gewinnt Vorwahl in Florida +++ US-Staatsverschuldung über 40 Billionen Dollar +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Trumps persönliche Assistentin: „Du bist alles für mich“
Was genau macht eigentlich Natalie Harp? Diese Frage stellen sich gerade viele in den USA. Die „New York Times“ beschreibt es so: „Sie nimmt sich nie einen Tag frei, nicht einmal sonntags. Sie arbeitet im Oval Office und hat einen festen Platz in der Marine One. Im Namen des Präsidenten schreibt sie SMS mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Sie bleibt lange mit ihm auf, um Social-Media-Beiträge zu verfassen.“ Und weiter: „Sie spricht selten vor der Kamera, und doch ist sie immer da – allgegenwärtig mit einem braiten Lächeln und dem Blick fest auf den Präsidenten gerichtet.“
Harp ist die persönliche Assistentin des US-Präsidenten. Trotzdem interessierte sich die amerikanische Öffentlichkeit kaum für sie – bis vor Kurzem bekannt wurde, dass sie zu den wenigen Menschen gehörte, die mit Trump heimlich das Flugzeug wechselten, kurz bevor die Präsidentenmaschine Air Force One im Juli vom NATO-Gipfel in Ankara zurückfliegen sollte.
Grund für das heimliche Umsteigen von der Air Force One in eine kleinere Militärmaschine war laut Medienberichten eine Morddrohung aus Iran. Nach Angaben der „Washington Post“ stiegen der Präsident und wenige Auserwählte für den Wechsel in den Container eines Catering-Fahrzeugs. Das „Wall Street Journal“ berichtete, unter anderen US-Außenminister Marco Rubio sei an Bord der Air Force One geblieben, trotz der Drohung aus Iran.
Der demokratische Senator Jon Ossoff nahm daraufhin auf Harp Bezug und griff Trump an, indem er ihm vorwarf, er wolle nur „seinen Ballsaal bauen und mit Natalie reisen“, statt seine Arbeit zu erledigen. Trump wiederum bedachte Ossoff mit abfälligen Äußerungen.
Und so steht Harp jetzt plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Sie ist Jahrgang 1991 und hatte als Fernsehmoderatorin für einen extrem rechten Sender gearbeitet. Sie beriet Trumps Wahlkampagne 2019 und wurde schließlich seine Assistentin.
In amerikanischen Medien wird Harp auch als „menschlicher Drucker“ bezeichnet, da sie Trump ständig mit ausgedruckten Informationen versorge. In dem kürzlich erschienenen Buch „Regime Change“ über das Wirken des US-Präsidenten stellen die Autoren, zwei Journalisten der „New York Times“, Harp als sehr loyal gegenüber Trump dar. Sie schreibe ihn „anhimmelnde“ Briefe, heißt es in dem Buch. Ein Schreiben habe mit den Worten geendet: „Du bist alles für mich.“
Washington fordert Freilassung eines „zu Unrecht“ in China inhaftierten US-Bürgers
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen in China festgenommenen US-Bürger als „zu Unrecht inhaftiert“ eingestuft und dessen Freilassung gefordert. US-Außenminister Marco Rubio habe „festgestellt, dass der US-Bürger Min Zin in China rechtswidrig festgehalten wird“, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Washington mit. „Wir werden uns weiterhin für Zin einsetzen“ und die „Freilassung aller willkürlich in China Inhaftierten“ verlangen, hieß es weiter.
Der Politikwissenschaftler Min Zin gilt als Experte für das Nachbarland Myanmar und war am 3. Juni in der südwestchinesischen Provinz Yunnan wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Er ist Gründer des Thinktanks ISP-M. Den US-Angaben zufolge war er auf Einladung der Regierung in Peking nach China gekommen, um an einer Konferenz teilzunehmen.
In einigen seiner Publikationen widmete sich Zin dem Einfluss Chinas in der Grenzregion zu Myanmar. Peking wird vorgeworfen, dort sowohl das myanmarische Militär als auch Rebellengruppen zu unterstützen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die chinesische Regierung hatte erklärt, Zin stehe unter Verdacht, Spionage betrieben und „die nationale Sicherheit Chinas“ gefährdet zu haben.
Der Fall ist politisch brisant, auch weil die Einstufung der US-Regierung nur rund einen Monat vor dem geplanten Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping bei US-Präsident Donald Trump in Washington erfolgt. Neben Zin stuft die US-Regierung auch den US-Seismologen Youlin Chen als „unrechtmäßig in China inhaftiert“ ein. Auch dieser müsse freigelassen werden, forderte Washington.
Die Debatte um Donald Trumps Prestigeprojekt nimmt eine neue Wendung: Im Rechtsstreit um den Baustopp des neuen Ballsaals im Weißen Haus ist auf einmal die Rede von nationaler Sicherheit und einer hochgeschützten militärischen Anlage.
Linke Demokratin gewinnt überraschend Vorwahl in Florida
Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Im Kampf um eine Senats-Nominierung setzte sich die Abgeordnete Angie Nixon am Mittwoch im Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.
Nixon ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und wird von prominenten linken Politikern der Demokratischen Partei unterstützt. Der erklärten Sozialistin gelang es, einen enormen Rückstand gegenüber Vindman bei der Spendensammlung aufzuholen.
Verschuldung der USA jetzt mehr als 40 Billionen Dollar
Die Staatsverschuldung der USA ist erstmals auf über 40 Billionen Dollar (34,3 Billionen Euro) gestiegen. Entsprechende Zahlen veröffentlichte am Mittwoch das Finanzministerium in Washington. Demnach belief sich die gesamte ausstehende Staatsverschuldung zum Geschäftsschluss am Vortag auf 40,05 Billionen Dollar.
Damit stieg die Staatsverschuldung höher als von der Regierung und Experten bisher prognostiziert. Grund dafür sind nach Angaben von Experten unter anderem die Zollpolitik von Präsident Donald Trump, langfristige Zahlungsverpflichtungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.
Trump lässt Helikopterplatz am Weißen Haus bauen
US-Präsident Donald Trump lässt auf dem Gelände des Weißen Hauses einen Helikopterplatz errichten und verändert damit erneut das Aussehen des Amtssitzes. Der 80-Jährige führte Journalisten auf der Südseite über die Baustelle. Als Grund für den Landeplatz mit Granitboden nannte Trump, dass neue Hubschrauber bislang nicht auf dem Rasengelände landen können. Die Leistung der Triebwerke sei so groß, dass beim Landevorgang Rasenstücke herausgerissen und herumgeschleudert würden. Bislang waren deshalb ältere Modelle im Dienst.
Trump sagte auch, dass der US-Hubschrauberhersteller den Landeplatz finanziere. Medien hatten vor längerem berichtet, dass es bereits seit Jahren Pläne für den Helikopterlandeplatz gegeben habe. Die Anschaffung neuer Hubschrauber hätten wegen der Probleme für den Rasen die Frage nach einem Hubschrauberplatz aufgebracht. In Medienberichten stand auch, dass die Bauweise der neuen Hubschrauber die Gefahr berge, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet werde, in Brand zu setzen.
Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 bereits an mehreren Stellen das Aussehen des Weißen Hauses verändert: Er ließ zum Beispiel den Ostflügel abreißen und plant einen umstrittenen riesigen Ballsaal. Das Oval Office wurde zudem üppig mit Gold verziert.
„Das Weiße Haus war in einem schrecklichen Zustand“, sagte Trump. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Fassade, bei der es aktuell ebenfalls Restaurierungsarbeiten gibt. Zugleich lobte sich Trump selbst: Eines, was er könne, sei Bauen. Kritiker werfen Trump hingegen immer wieder Geltungssucht vor.
Kim Jong Uns Schwester weiß „absolut nichts“ von Gesprächen mit Trump
Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, weiß nach eigenen Angaben nichts von Gesprächen zwischen ihrem Bruder und US-Präsident Donald Trump. Von einer solchen Kommunikation „ist mir absolut nichts bekannt“, erklärte Kim Yo Jong am Mittwoch. Ihr Bruder habe dennoch „gute Gefühle“ gegenüber dem US-Präsidenten. Trump hatte zuvor angedeutet, in Kontakt mit Kim zu stehen.
In letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus
Unmittelbar vor dem geplanten Inkrafttreten neuer Zölle gegen Kanada hat US-Präsident Donald Trump diese für drei Tage suspendiert. Dies verkündete er am späten Dienstagabend nach Verhandlungen beider Seiten in quasi letzter Minute. Bei den Gesprächen sei eine Einigung erzielt worden, die nun noch finalisiert werden müsse, erklärte Trump. Kanadas Regierungschef Mark Carney betonte allerdings, dass noch „wichtige Arbeit“ erledigt werden müsse.
Eigentlich sollten um Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 06.00 Uhr MESZ) Zölle von 50 Prozent auf bestimme kanadische Güter in Kraft treten. Ihre Aussetzung kurz vor diesem Termin beruhe „auf der Tatsache, dass Kanada und die USA – vorbehaltlich der Fertigstellung der Dokumente – eine Einigung erzielt haben!“, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
Er selbst hatte mit Kanadas Regierungschef Mark Carney am Dienstag über die drohenden Zölle verhandelt. Zudem war eine kanadische Delegation für letzte Verhandlungen nach Washington gereist.
Auch Carney sprach nach den Verhandlungen von wichtigen Fortschritten, betonte aber auch die noch zu leistende Arbeit für eine Einigung. „Es wurden wesentliche Fortschritte erzielt, es ist aber auch noch wichtige Arbeit zu leisten“, erklärte er kurz nach der Suspendierungs-Ankündigung von Trump.
Die Erhebung der Importgebühren solle um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Bei Keystone XL handelt es sich um ein von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden blockiertes Öl-Pipeline-Projekt. Schon länger hegt der Republikaner Trump den Wunsch, trotz Bedenken von Umweltschützern das Projekt wiederzubeleben.
Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1.900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.
Doch Umweltschützer, die auf die Gefahr klimaschädlicher Treibhausgase und befürchteter Lecks verwiesen, hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Obwohl ein Teil der Pipeline im Süden bereits existiert, bliesen die Betreiber und die Regierung von Alberta das XL-Projekt im Juni 2021 ab. Damit endete ein langer und zäher Konflikt, der auch Gerichte und Politiker in den USA und Kanada intensiv beschäftigte.
Die Entscheidung des Unternehmens und der kanadischen Provinz kam damals wenig überraschend. Biden hatte die von seinem damaligen Vorgänger Trump erteilte Erlaubnis für den Bau nach Amtsantritt wieder zurückgenommen. Damit folgte er der Linie von Ex-Präsident Barack Obama, der das Projekt – noch bevor Trump 2017 erstmals ins Amt kam – bereits wegen Umweltbedenken untersagt hatte.
USA und Südkorea beenden Militärmanöver vorzeitig
Südkorea und die USA werden ihre derzeit laufenden Militärübungen um die Hälfte kürzen. Wie Südkoreas Generalstab mitteilte, wird das Manöver auf Wunsch der USA bereits am Freitag enden. Ursprünglich war geplant, dass die seit Montag laufenden Militärübungen mit dem Titel „Ulchi Freedom Shield“ bis zum 27. August andauern.
Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Rundfunksenders KBS sollen die Streitkräfte beider Länder zwar wie auch in vorherigen Jahren die Verteidigung gegen einen simulierten Angriff aus Nordkorea üben. Die zuvor ebenfalls vorgesehene Gegenoffensive wurde jedoch vollständig gestrichen. Von offizieller Seite wurde dieser Punkt bislang nicht bestätigt.
Bereits am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump in einem Post auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich kleiner ausfallen zu lassen – weil nicht mehr genügend Zeit bleibe, um es komplett abzusagen. Er verwies dabei auf seine angeblich „sehr gute Beziehung“ zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Die Militärmanöver sendeten ein „völlig unangemessenes und feindseliges Signal“ an ein Land, das - solange er Präsident gewesen sei – keine Bedrohung dargestellt und sich respektvoll verhalten habe, schrieb Trump.
Liberia nimmt aus den USA abgeschobene Migranten auf
Das westafrikanische Liberia will in den kommenden zwölf Monaten bis zu 1200 Migranten aus den USA aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Eine erste Gruppe von 20 Personen werde am Donnerstag erwartet, teilte die Regierung in Monrovia am Dienstag mit.
Bei den Betroffenen handele es sich um Menschen aus afrikanischen Staaten und Ländern der westlichen Hemisphäre. US-Einwanderungsrichter hatten zuvor entschieden, dass ihnen in ihren Heimatländern Folter oder andere Misshandlungen drohen. Die genauen Nationalitäten nannte das US-Außenministerium nicht. Liberia betrachte die Ankömmlinge als Gäste, die das Land jederzeit verlassen oder Asyl beantragen könnten, hieß es.
Die liberianische Regierung betonte, es gebe keine direkte Gegenleistung für das Abkommen. Man fordere keine finanzielle Entschädigung von der US-Regierung. Liberia erhalte jedoch Unterstützung beim Management des Programms und bei der Stärkung des eigenen Migrationssystems. Die Regierung verwies zudem auf die Geschichte des Landes als historischer Zufluchtsort für befreite Sklaven aus den USA.
