USA: US-Präsident Trump setzt neue Russland-Sanktionen per Dekret aus

Mitte September hatte US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet, nun setzt er es kurz vor Inkrafttreten aus. Er begründet das mit dem nationalen Interesse der USA.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen und Zölle gegen Russland wenige Tage vor deren Inkrafttreten per Dekret ausgesetzt. Dies liege im nationalen Interesse der USA, erklärte Trump in der am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung.

Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzes, das Trump Mitte September unterzeichnet hatte. Es sieht unter anderem Strafzölle auf russische Waren sowie Strafen für den Kauf von russischem Öl und Gas vor. Die Aussetzung solle so lange in Kraft bleiben, bis Trump oder hochrangige Regierungsvertreter entscheiden, dass weitere Schritte angemessen seien. Das US-Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, die Sanktionen auszusetzen, indem er den Kongress über seine Entscheidung informiert.

Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Ölpreise weiter in die Höhe treiben können. Die US-Bürger sind wegen des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran mit gestiegenen Kosten konfrontiert. Vor diesem Hintergrund stehen Trumps Republikaner vor den bald anstehenden Kongresswahlen in den USA unter Druck.

Zudem hatten große Abnehmer von russischem Öl wie China und Indien erhebliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert. Die Führung in Peking erklärte, man lehne eine völkerrechtswidrige Ausweitung von US-Recht ab. Indien warnte die USA, dass neue Zölle die bilateralen Beziehungen belasten könnten.

Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz sieht eigentlich vor, innerhalb von 30 Tagen Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle Importe aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Rohöl oder Gas zu erheben. Dies gilt zudem für Staaten, die wissentlich russische Energieträger importieren oder Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen.

Die Regelung sollte den Druck auf Russland wegen des 2022 begonnenen Angriffs auf die Ukraine erhöhen. Trump bemüht sich jedoch um eine Annäherung an Russland und kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederholt öffentlich. Unter anderem legte er der Ukraine nahe, eine neue Führung zu wählen.

Der demokratische US-Abgeordnete Don Beyer kritisierte die Entscheidung scharf. „Trumps jüngste Kapitulation vor Putin verrät erneut unsere ukrainischen Partner und widerspricht dem klaren Willen des Kongresses, Russland für seinen illegalen Angriffskrieg zu bestrafen“, erklärte Beyer in einer Stellungnahme.

Trump stand zudem wegen eines jüngsten Diesel-Abkommens mit Russland in der Kritik, das auch von einigen Republikanern bemängelt wurde. Dabei hatte sich Trump bereit erklärt, Sanktionen gegen russische Exporte aufzuheben, während Russland im Gegenzug Diesel für den Weltmarkt lieferte, um die Kraftstoffpreise zu senken. Kritiker warnten, dies helfe bei der Finanzierung des russischen Krieges gegen die Ukraine.