+++ USA +++: US-Senator wirft Türkei „rüpelhaftes Verhalten“ vor

Der republikanische US-Senator Rick Scott hat der Türkei bei Besuchen in Griechenland und Zypern ein „rüpelhaftes Verhalten“ gegenüber beiden Ländern vorgeworfen. Die Türkei verhalte sich nicht wie ein Nato-Verbündeter, sagte Scott der Nachrichtenagentur AP. Er verwies auf Streitigkeiten mit Griechenland über den Luft- und Seeraum sowie auf die anhaltende türkische Militärpräsenz im Norden Zyperns. „Man verhält sich nicht wie ein Nato-Verbündeter, wenn man mit F-16-Kampfjets über ein anderes Land fliegt“, sagte der Senator. Auch die Besetzung eines Teils des Gebiets eines anderen Landes passe nicht zu einem Verbündeten. Er hoffe auf eine Änderung.

Griechenland und die Türkei gehören beide der Nato an, streiten aber seit Jahrzehnten über Seegrenzen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sowie über die seit 1974 geteilte Insel Zypern. Neue Spannungen gibt es wegen einer geplanten Unterwasser-Stromverbindung zwischen Griechenland und Zypern, die später bis nach Israel verlängert werden könnte. Die Türkei verlangt, vor Untersuchungen des Meeresbodens konsultiert zu werden. Scott sprach sich für das Projekt aus und erklärte, die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Behinderung durch die Türkei zu verhindern. Er ist Mitglied der Ausschüsse des US-Senats für die Streitkräfte und für auswärtige Beziehungen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft kurz vor den Zwischenwahlen ihren Konflikt mit Kalifornien. Örtliche Wahlbeamte riskierten strafrechtliche Ermittlungen und eine mögliche Anklage, wenn sie Stimmzettel bearbeiteten und auszählten, die mutmaßliche Nicht-US-Staatsbürger eingereicht hätten. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministeriums vom Freitag (Ortszeit) hervor, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Wer solche Stimmzettel wissentlich auszähle, könne sich nach Bundesrecht wegen Beihilfe strafbar machen, warnte das Justizministerium.

Mit der Schilderung seines angeblichen Versuchs, einen Ozean nach ihm zu benennen, und Googles Blockade der Idee, hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger begeistert. Bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Georgia behauptete er, in einem Gespräch mit Vertretern des Internetkonzerns vorgeschlagen zu haben, den Atlantik oder den Pazifik in „Trump Ozean“ umzutaufen. Daraufhin hätten diese empört gesagt: „Jetzt reicht's. Jetzt ist Schluss. Wir machen das nicht mehr mit.“

Zuvor hatte Trump 2025 per Dekret bereits den Golf von Mexiko in „Gulf of America“ umbenannt, im August dieses Jahres folgte der Ontariosee an der Grenze zu Kanada mit dem Namen „Lake America“. Google Maps übernahm beide Änderungen für Nutzer in den USA.

Die gerade erst angetretene neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, gibt ihr Amt US-Kreisen zufolge auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu machen.

US-Präsident Donald Trump hat seiner gerade erst angetretenen neuen Pressesprecherin Katie Zacharia US-Medien zufolge gefeuert. Das berichten die „New York Times“ und der US-Sender CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen beziehungsweise Berater des Präsidenten. Auch Fox News hatte darüber berichtet.

Trump selbst hatte es vor Reportern am Mittag (Ortszeit) so dargestellt, als hätte er Zacharia nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken. „Ich habe zu ihr gesagt: Ganz ehrlich, wenn ich du wäre, würde ich es mir noch einmal überlegen. Denk darüber nach, aber ich würde es mir noch einmal überlegen“, erzählte er Reportern vor dem Weißen Haus. Ob Zacharia im Amt bleibe, wolle er ihr selbst überlassen.

Zacharia sei von den Medien in den vergangenen Tagen sehr schlecht behandelt worden, beklagte Trump. „Sie hat in den vergangenen Tagen gelitten“, sagte er. Er habe sie deshalb gefragt, ob sie sich das wirklich antun wolle. „Vielleicht ist das nichts für sie“, räumte er ein. Er wolle lediglich, dass sie glücklich sei, und werde ihre Entscheidung unterstützen. Er wolle bald erneut mit ihr sprechen.

US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben nicht über eine Selbstbegnadigung nach – betonte jedoch, dass er die Befugnis dazu habe. In einem Interview mit dem Sender Newsmax sagte Trump, andere hätten ihm erklärt, das Begnadigungsrecht sei „das Mächtigste, was ein Präsident hat“. „Nun, ich denke nicht darüber nach, weil ich nichts falsch gemacht habe“, sagte Trump. Zugleich erklärte er, er wolle nicht, dass seine Mitarbeiter und Familienangehörigen weitere staatliche Ermittlungen durchlaufen müssten.

Die USA führen nach den Worten von Präsident Donald Trump Gespräche mit Russland und China über eine atomare Abrüstung der Länder mit den größten Atomwaffenarsenalen. „Die ganze Angelegenheit ist bedauerlich, denn ich würde gerne atomar abrüsten, wenn möglich. Aber wir sprechen tatsächlich mit Russland und China über eine solche Abrüstung“, sagte Trump am Donnerstag dem US-Fernsehsender Newsmax. Dem Bericht zufolge hat Trump auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über das Thema gesprochen. Der Präsident erwarte, dass China im Bereich Atomwaffen in den nächsten fünf Jahren zu den USA aufschließen werde.

Russland verfügt nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die meisten gelagerten Atomsprengköpfe, gefolgt von den USA und China. Bei der Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe liegen die USA jedoch vor Russland. Das bilaterale New-Start-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen war im Februar 2026 ausgelaufen.

In der Debatte um ihre beruflichen Qualifikationen hat die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, zugegeben, bei einer Anwaltsprüfung durchgefallen zu sein. In einem außergewöhnlich kritischen Interview verneinte sie die Frage des Fox-News-Moderators Sean Hannity, ob sie die Prüfung bestanden habe. Auf Nachfragen gab sie zudem zu, die Prüfung nicht wiederholt zu haben.

Dass Hannity Zacharia so kritische Fragen stellte, ist bemerkenswert. Er gilt als einer der engsten und einflussreichsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump. Im TV-Sender Fox News stellt er regelmäßig Trumps Politik und Wirken ungewöhnlich positiv dar.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Kaliforniens Wahlbehörden verklagt. Sie will gerichtlich verhindern, dass Briefwahlstimmen von Menschen ausgezählt werden, die nach Angaben der Bundesregierung möglicherweise keine US-Staatsbürger sind. Ihre Staatsbürgerschaft soll zunächst überprüft werden. Auslöser ist eine Liste mit rund 20.000 Namen, die das Justizministerium dem Bundesstaat über einen passwortgeschützten USB-Stick übermittelte. Kalifornien habe eine Frist von 48 Stunden zur Überprüfung verstreichen lassen, so die Begründung der Klage.

Die für Wahlen in Kalifornien zuständige Ministerin Shirley Weber wies die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung habe keine Belege für ihre Behauptung vorgelegt. Sie verwies auf Nevada, wo sich zuvor ähnliche Verdächtigungen gegen knapp 16.000 Personen als unbegründet erwiesen hätten. Nach Angaben des Bundesstaates waren alle Betroffenen US-Staatsbürger.

Die BBC wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Aussage im Verleumdungsprozess gegen den britischen Rundfunksender hinauszuzögern. In einem Schriftsatz forderten die Anwälte des Senders ein Gericht in Florida auf, Trump zur Aussage in dem Verfahren zu verpflichten. Nach Darstellung der BBC hatte der Präsident einen vereinbarten Termin für seine Aussage in dieser Woche unter Berufung auf „Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ abgesagt.

„Zwei Monate vor Ablauf der Beweisaufnahmefrist ist es der BBC immer noch nicht gelungen, die Aussage der zentralsten Figur in diesem Fall – des Klägers selbst – einzuholen, und es gibt noch nicht einmal einen Termin dafür“, schrieb Rechtsanwalt Charles Tobin in dem Schriftsatz, der in dieser Woche eingereicht wurde. Die Verzögerungen hätten die BBC daran gehindert, die notwendigen Beweise zu beschaffen, um ihre Verteidigung fundiert vorzubereiten.

Der vom US-Militär gefangen genommene langjährige Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, und seine Ehefrau haben Foltervorwürfe der US-Justiz vor Gericht zurückgewiesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores plädierten vor Richter Alvin Hellerstein auf „nicht schuldig“, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Es handele sich um „falsche Anschuldigungen“, sagte Maduro. Flores sagte: „Ich bin komplett unschuldig. Ich bin nicht schuldig.“

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung von 2013 bis 2026 autoritär geführt. Im Januar waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Seitdem sitzen sie in einem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.

Mehrere frühere FBI-Mitarbeiter, die wegen ihrer Beteiligung an Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump entlassen wurden, klagen auf ihre Wiedereinstellung. Die Entlassungen seien rechtswidrige Akte politischer Vergeltung, hieß es in der am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Entlassung von neun Agenten, Geheimdienstanalysten und Einsatzspezialisten im Februar.

Alle waren nach Angaben der Kläger an den Ermittlungen gegen Trump wegen der Aufbewahrung geheimer Dokumente auf seinem Anwesen in Florida beteiligt. Sie seien entlassen worden, weil sie ihre Arbeit wie immer unvoreingenommen und im Einklang mit den Fakten und dem Gesetz getan hätten, hieß es in der Klageschrift. „Für diese Regierung ist das ein Vergehen. Für uns alle anderen ist es heldenhaft“, schrieben die Anwälte der Kläger.

In den USA sind bei Kongress- und Wahlbüros Briefe mit verdächtigen Substanzen eingegangen. Die Bundesbehörden teilten mit, die Briefe und deren Inhalt würden untersucht. Die Empfänger wurden aufgefordert, die Sendungen als potenziell gefährlich zu behandeln. Der Senat wurde über die Briefe in einer Mitteilung informiert, die der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Die Briefe enthielten eine pulverförmige Substanz und führten in dieser Woche zur Evakuierung von Wahlämtern in mindestens zwei Bundesstaaten, Louisiana und Oklahoma. Der für Wahlen zuständige Minister des Bundesstaats Ohio erklärte, die Post habe eine für sein Amt bestimmte Sendung mit weißem Pulver abgefangen. Ähnliche Sendungen seien an Wahlbeamte in mehreren Bundesstaaten verschickt worden.

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterbe, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social.

Eine deutliche Mehrheit der registrierten US-Wähler ist mit Präsident Donald Trumps Politik im In- und Ausland unzufrieden und wünscht sich bei den Zwischenwahlen im November einen politischen Kurswechsel. Das geht aus einer neuen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Norc hervor. Die Ergebnisse sind ein Warnsignal für die Republikaner, die um ihre knappen Mehrheiten im Kongress kämpfen.

Etwa die Hälfte der Befragten verlangt deutliche Veränderungen in der politischen Führung des Landes. Rund drei von zehn wünschen sich sogar einen vollständigen Umbruch. Auch unter den republikanischen Wählern wollen 45 Prozent deutliche Veränderungen, 13 Prozent einen grundlegenden Umbruch.

Bei Ermittlungen gegen die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar haben Bundesbehörden ihr Mobiltelefon beschlagnahmt und mehr als ein Dutzend Vorladungen erlassen. Diese richteten sich auch an einige Angehörige der Politikerin, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur AP.

Die Vorladungen wurden demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen einer Grand Jury ausgestellt, die im Bundesstaat Minnesota möglichen Betrug bei Einwanderungsunterlagen Omars untersucht. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Geschworenen, die anhand von Beweismitteln entscheidet, ob in einem Fall Anklage erhoben wird. Die 44-Jährige gehört einer als „The Squad“ bekannten Gruppe weiblicher Abgeordneter vom linken Flügel der Demokraten an und gilt als scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu lockern, die Öl und Ölprodukte unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela transportiert haben. In einer Videobotschaft an den Weltenergiekongress in Riad sagte US-Energieminister Chris Wright nach Angaben der Forschungsgruppe Energy Aspects, die Regierung erwäge einen solchen Schritt.

Mit der Maßnahmen sollen die extrem hohen weltweiten Frachtkosten gesenkt werden, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gespräch sei, dass die USA den Transport von Öl und Ölprodukten, die nicht US-Sanktionen unterliegen, auf bislang sanktionierten Schiffen erlauben könnten. Ziel sei, mehr Rohöl und Raffinerieprodukte aus der Golfregion auf den Markt zu bringen.

Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump bereits Sanktionen gegen russischen Diesel bis zum 7. April aufgehoben. Der Schritt stieß auf heftige Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischer Verbündeter.