USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben.

Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert US-Außenminister Marco Rubio unter Berufung auf eine ihr vorliegende Stellungnahme wie folgt: »Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt.« »Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.«

Washington stört sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein.

Der 2002 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegründete Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hat 125 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle EU-Länder sowie alle Nato-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die am Freitag für ihre Arbeit in der internationalen Strafjustiz mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des IStGH. Das Nobelkomitee erklärte bei der Preisvergabe, es habe in einer Zeit, in der »Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch angegriffen werden«, ein Zeichen setzen wollen. Ein internationales Rechtssystem, in dem Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen würden und Opfer Gerechtigkeit erführen, sei eine Voraussetzung für eine friedliche Welt.