Miami. Zu den Kuriositäten der Flucht des brasilianischen Wahlverlierers Flávio Bolsonaro in die USA fügte der amerikanische Präsident am Mittwoch eine weitere hinzu: Er wolle „sich in diesen Fall nicht einmischen“, sagte Donald Trump vor Journalisten auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews.
Dabei hatte Trump am Montag noch gesagt, die Präsidentschaftswahl in Brasilien sei „manipuliert“ gewesen. Den Sieg des brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zweifle er an. Bolsonaro und seiner Familie sagte er Visa für die Einreise in die USA zu. Grund dafür ist Trumps Hoffnung auf einen Machtwechsel in Brasilien – von dem er selbst profitieren könnte.
Lula hatte die Stichwahl am Sonntag mit 51,8 Prozent der Stimmen gewonnen, Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Seine Liberale Partei räumte die Niederlage ein, er selbst erkannte sie nicht an.
Nach Stopps auf dem südamerikanischen Kontinent sei er sicher auf dem kleinen Privatflughafen Opa-locka nördlich von Miami mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern gelandet, erklärte Bolsonaro auf der Plattform X, er sei der „Staatschef Brasiliens“. Seinen Gegnern warf er vor, seinen Wahlsieg „gestohlen“ zu haben. Außerdem kündigte er an, die Opposition künftig aus den USA anzuführen.
Mit der Unterstützung Trumps kann er offenbar rechnen. Am Mittwochabend sprach dieser erneut von einer „merkwürdigen Wahl“, aber dass er sich nicht weiter äußern wolle. Am Tag zuvor hatte er gesagt, er kenne Flávio nur ein wenig, den Vater „sehr gut“. Und er ergänzte: „Ich denke, sie sind anständige Leute.“
Flávio Bolsonaros Vater Jair war von 2019 bis 2023 Präsident von Brasilien. 2022 floh er nach seiner verlorenen Wahl gegen Lula ebenfalls nach Florida. Während des dreimonatigen Aufenthalts stürmten seine Anhänger am 8. Januar 2023 Brasília und verwüsteten mehrere Regierungsgebäude.
Nach seiner Rückkehr wurde Jair Bolsonaro wegen eines geplanten Putsches zu 27 Jahren Haft verurteilt. Er sitzt die Strafe aus gesundheitlichen Gründen derzeit im Hausarrest in Brasília ab.
Sein Sohn kann in den USA auf ein gut organisiertes Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen. Auch Flávio Bolsonaros jüngerer Bruder, Eduardo Bolsonaro, lebt seit März vergangenen Jahres in den USA, und zwar in Texas.
Von dort aus organisierte er von Beginn an die Unterstützung durch die Trump-Regierung im juristischen Kampf gegen die Gerichtsverfahren im Fall Jair Bolsonaro in Brasilien. Eben wegen dieser Einmischungen in das brasilianische Verfahren ist Eduard Bolsonaro selbst verurteilt: zu vier Jahren Haft. Sein Abgeordnetenmandat in Brasília hat er wegen dauerhafter Abwesenheit verloren.
Gegen Flávio Bolsonaro hat die brasilianische Justiz derweil Ermittlungen wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Ausland angeordnet. Laut brasilianischer Verfassung ist es politischen Parteien verboten, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten.
Geprüft werden sollen unter anderem das sogenannte Rockbridge Network und dessen Kontakte zu brasilianischen Unternehmern. Das geht aus einem von Bundesrichter Flávio Dino unterzeichneten Beschluss hervor.
Zudem wird Flávio Bolsonaro verdächtigt, im derzeit größten Korruptionsskandal des Landes, „Banco Master“, Gelder erhalten zu haben. Überdies soll er gemeinsam mit dem Anwalt Willer Tomaz ein Offshore-Konto unterhalten haben, über das Gewinne aus Sportwetten in Höhe mehrerer Millionen Dollar gelaufen sein sollen. Bolsonaro bestreitet beide Vorwürfe und bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert.
In Florida gab es bereits am Dienstag Gerüchte, dass Flávio Bolsonaro in Miami gelandet sei. Diese Gerüchte hatten offenbar Vertraute des Wahlverlierers verbreitet, um die brasilianischen Behörden zu täuschen.
Wie geht es nun weiter? Im Laufe des Donnerstags soll es eine Pressekonferenz geben. Die genaue Uhrzeit ist unbekannt, ebenso der Ort, an dem Bolsonaro jetzt untergebracht ist. Aus Sicherheitsgründen, wie es bei den örtlichen Behörden heißt.
Für den US-Präsidenten ist der Wahlsieg Lulas ein Rückschlag. Er betrachtet Südamerika als seinen Einflussbereich und will in den Ländern der Region Regierungen haben, die dies unterstützen. Brasilien ist das letzte bedeutende Land Südamerikas, dessen Führung sich gegen Trumps „Neoimperialismus“ offen zur Wehr setzt.
Für Trump könnte ein angeblich politisch verfolgter Oppositionsführer, der angeblich um seinen Wahlsieg betrogen wurde, nun ein Instrument sein, um Druck auf Lula auszuüben. Es ist daher anzunehmen, dass der Widerstand der Bolsonaro-Familie im Exil gegen Lula die Unterstützung des US-Präsidenten finden wird. Auch wenn er das so offen jetzt noch nicht sagen will. Das Risiko, mit dieser Unterstützung zum Zufluchtsort für rechte Kriminelle zu werden, scheint Trump jedenfalls für kalkulierbar zu halten.
