USA weiten Todesstrafe aus: Erschießungskommando künftig auch auf Bundesebene möglich
Justizministerium argumentiert mit Verfügbarkeit von Hinrichtungsmitteln – Trump beendet Biden-Moratorium
Quick Look
- Die US-Regierung will die Todesstrafe auf Bundesebene ausweiten und künftig auch Erschießungskommandos erlauben.
- Das Justizministerium begründet dies mit der Verfügbarkeit von Hinrichtungsmitteln – gemeint ist likely die Substanz für Giftspritzen.
- Attorney General Blanche genehmigte die Todesstrafe gegen neun Personen, nachdem das unter Biden verhängte Moratorium aufgehoben wurde.
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Why It Matters
Die Todesstrafe ist in mehr als zwei Dritteln der 50 US-Bundesstaaten legal, wird aber in vielen de facto nicht mehr vollstreckt. Unter Trump wurden während seiner ersten Amtszeit 2017-2021 erstmals seit fast 20 Jahren wieder Bundes-Hinrichtungen durchgeführt.
In den USA soll die Todesstrafe ausgeweitet werden. Auf Bundesebene verurteilte Straftäter sollen künftig auch erschossen werden dürfen. Das geht aus einem Regierungsbericht des Justizministeriums hervor. Darin argumentiert das Ministerium, dass so auch dann Exekutionen möglich seien, selbst „wenn ein bestimmtes Mittel nicht verfügbar ist“. Gemeint sein dürfte damit die Substanz, die bei Giftspritzen genutzt wird. Zu den angekündigten Maßnahmen gehöre zudem die Wiedereinführung der Verfahrensregeln für die Giftspritze aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump, teilte das Ministerium mit. Interne Abläufe sollten gestrafft werden, um Verfahren zur Todesstrafe zu beschleunigen. Trump beendete Moratorium für Todesstrafe auf Bundesebene Blanche genehmigte dem Bericht zufolge zudem die Todesstrafe gegen neun Personen. Zudem hatte das Ministerium ein unter Trumps Vorgänger Joe Biden verhängtes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene aufgehoben. Die Hinrichtung per Erschießungskommando ist dem Bericht nach bereits in fünf US-Bundesstaaten erlaubt. Neben Idaho, Mississippi und Oklahoma können zu Tode verurteilte Straftäger auch in South Carolina und Utah erschossen werden. Die Todesstrafe ist in den USA in mehr als zwei Dutzend der 50 Bundesstaaten zugelassen, in mehreren Bundesstaaten wird sie allerdings de facto nicht mehr vollstreckt. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Hinrichtungen auf Bundesebene nach einer fast 20-jährigen Pause wieder aufnehmen lassen.
Open Questions
- Welche konkreten Substanzen für Giftspritzen sind aktuell nicht verfügbar?
- Gegen wen genau wurden die neun Todesurteile genehmigt?
- Wann sollen die ersten Erschießungen auf Bundesebene stattfinden?
