Vereine und Kommunen stoßen bei Infrastrukturprojekten an Grenzen der Verwaltung

Der Berliner Fußballverein Hansa 07 hat etwa 1.700 Mitglieder und 81 Mannschaften. Vor allem für Kinder und Jugendliche ist der Verein mehr als ein Ort für Training und Punktspiele. Doch die Infrastruktur hält mit dem Wachstum längst nicht mehr Schritt. Der Sportplatz ist in schlechtem Zustand, Umkleiden, Duschen und Toiletten reichen nicht aus. Eine grundlegende Sanierung lässt seit Jahren auf sich warten.

Weil die Sanierung nicht vorankam, wollten die Vereinsmitglieder die Sache selbst in die Hand nehmen. Vor drei Jahren entwickelte ein Projektteam einen eigenen Entwurf für ein neues Vereinsheim und beschäftigte sich mit Finanzierung und Fördermitteln. Zunächst sei die Idee auf Zustimmung gestoßen, danach aber im Sande verlaufen, berichtet die stellvertretende Vereinsvorsitzende Katharina Janke-Wagner. "Wir beißen uns seit einigen Jahren die Zähne aus und hängen zwischen den Behörden fest."

Viele Zuständige - wenig Bewegung

Das Problem: Für den Fußball ist das Sportamt des Bezirks zuständig. Das Grundstück gehört dem Land Berlin, die Gebäude fallen in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung, verwaltet wird die Liegenschaft von der Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz BIM.

Wie wenig praktikabel Lösungen dabei mitunter ausfallen, zeigen mehrere weiße Dusch- und Toilettencontainer auf dem Vereinsgelände. Sie wurden auf Veranlassung des Sportamts aufgestellt, um die Raumnot zu lindern. Allerdings fehlten Wasser- und Stromanschlüsse. Nach Angaben des Vereins dauerte es zudem rund ein Jahr, bis Hansa 07 überhaupt einen Schlüssel bekam. Die Container werden deshalb bis heute nicht als Duschen genutzt, sondern teilweise als Lagerfläche; einen hat der Verein zu einem kleinen Verkaufsstand umgebaut.

"Es scheitert selten am Engagement der Menschen, eher an den äußeren Gegebenheiten", sagt Janke-Wagner. Schriftliche Anfragen, Gespräche mit BIM und Stadtrat, E-Mails, Telefonate und Behördentermine - der Verein habe vieles versucht. Ein beträchtlicher Teil der ehrenamtliche Arbeit fließe inzwischen in den Umgang mit der Verwaltung statt in den Fußball.

Vom Krankenhausverein zur Ersatzversorgung

Knapp 100 Kilometer weiter nordwestlich kennt Sandra Braun dieses Gefühl ebenfalls. Die pensionierte Krankenschwester arbeitete 40 Jahre im Krankenhaus von Havelberg in Sachsen-Anhalt. 2020 wurde die Klinik geschlossen. Braun und andere Beschäftigte protestierten, später entstand der Verein "Pro Krankenhaus Havelberg". Die Mitglieder kämpfen seit Jahren für eine bessere medizinische Versorgung - mit Demos, Unterschriftensammlungen und Gesprächen mit Politikern.

Hoffnung machte zunächst ein vom Land angestoßenes "intersektorales Gesundheitszentrum" - eine Einrichtung mit ambulanter Behandlung, kurzzeitiger Überwachung und Übernachtungsmöglichkeiten. Vereinfacht gesagt: eine Art "Krankenhaus light" - kein Ersatz für die alte Klinik, aber eine Anlaufstelle für leichtere Fälle und die medizinische Erstversorgung.

Doch das Vorhaben wurde nach Darstellung der Initiative immer weiter reduziert und bis heute nicht im vorgesehenen Umfang umgesetzt. Im Laufe der Jahre seien immer neue Hindernisse genannt worden: zunächst fehlende Ärzte, später fehlende Räumlichkeiten.

Mittlerweile versucht die Initiative selbst, eine neue Versorgungslösung anzuschieben: Sie prüft Fördermöglichkeiten für einen ambulanten Gesundheitsstandort und sucht nach einem möglichen Träger. Braun sieht hier aber eigentlich den Staat in der Pflicht: "Wir sind wirklich nur ein kleiner Verein und wir können solche Sachen nicht stemmen. Dafür ist der Staat da."

Dass der Verein nach sechs Jahren inzwischen selbst nach Lösungen suchen muss, hat bei Braun Spuren hinterlassen. Besonders vor Wahlen, erzählt sie, hätten Politiker immer wieder Interesse gezeigt. "Das habe ich dann wenigstens gelernt, wie die Politik so tickt. Die kommen immer, wenn sie was von den Bürgern wollen."

Was solche Erfahrungen für das Vertrauen in die Demokratie bedeuten können, beschreibt Ariane Berger, Hauptgeschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt. Demokratie lebe davon, dass Bürger erfahren, dass ihr Handeln Wirkung habe. Empfänden sie dagegen Ohnmacht und das Gefühl, nichts mehr verändern zu können, entstehe "Zerrüttung".

Ein Bürgermeister, der sich machtlos fühlt

Dass dieses Gefühl selbst gewählte Politiker treffen kann, zeigt Jörg Neumann. Er ist parteiloser Bürgermeister von Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Von Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Kaserne habe er zunächst durch Gerüchte erfahren, erzählt Neumann. Auf seine Nachfrage beim Landkreis sei ihm gesagt worden, noch sei nichts entschieden und die Gemeinde werde rechtzeitig informiert.

Später habe sich herausgestellt, dass bereits zuvor Aufträge für Handwerkerarbeiten vergeben worden waren. Die Gemeinde lehnte das Vorhaben in dieser Form ab. Das Kasernengelände wollte sie lieber als Industriegebiet entwickeln. Für Geflüchtete schlug sie eine kleinere Unterkunft an anderer Stelle im Ort vor, in der nach Neumanns Angaben etwa 60 bis 80 Menschen Platz gefunden hätten. Durchsetzen konnte sich die Gemeinde nicht.

Neumann verschweigt nicht, dass es in Dabel auch Menschen gab, die Geflüchtete grundsätzlich ablehnten. Ihm selbst sei es jedoch nicht darum gegangen, sie fernzuhalten. Er kritisierte vor allem Größenordnung, Standort und Bedingungen der Unterbringung - sowie die Art, wie die Entscheidung getroffen und kommuniziert wurde.

Für Neumann entsteht daraus ein besonderes Dilemma: Als Bürgermeister soll er Entscheidungen vor Ort erklären und Vertrauen schaffen, obwohl er selbst das Gefühl hat, bei wichtigen Fragen kaum Einfluss zu haben. "Es wird immer von Demokratie gesprochen und von kommunaler Selbstverwaltung", sagt Neumann. "Und dann merkt man plötzlich, wie machtlos man ist."

Wenn aus Engagement Misstrauen wird

Hansa 07, Havelberg und Dabel haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Gemeinsam ist den Beteiligten aber: Sie ziehen sich nicht zurück. Sie entwickeln eigene Lösungen, suchen Gespräche, gründen Initiativen oder übernehmen politische Verantwortung - und stoßen trotzdem immer wieder an die Grenzen ihres Einflusses. Die Folge sei "Misstrauen", sagt Neumann.

Gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September bekommt diese Frage Gewicht. Für Alicja Orlow von "RAA - Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern" genügt es vielen Menschen nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Es brauche andere Formen von Beteiligung und Kommunikation, sagt sie, "damit Menschen sich als Teil des politischen Systems erfahren".