Verfassungsschutz warnt vor propalästinensischer Demonstration am Jahrestag des Hamas-Überfalls

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer am propalästinensischen Demonstration, die am Jahrestag des Terrorüberfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel geplant ist. Für die Veranstaltung am 7. Oktober am Hauptbahnhof unter dem Motto «Drei Jahre Genozid» werde unter anderem von der «Thawra Hamburg» geworben. Die Gruppe wird als extremistischer Verdachtsfall vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet.

Es gebe Anhaltspunkte, dass die Veranstaltung nicht lediglich Ausdruck politischer Meinungsäußerung sei, sondern in einem Kontext stehe, «der geeignet ist, Gewalt gegen Israel zu relativieren, zu billigen oder ideologisch zu unterstützen», heißt es in der Mitteilung.

Warnung vor Relativierung terroristischer Gewalt

Kritik an der Politik Israels sei grundsätzlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt. Diese Grenze sei jedoch dort überschritten, «wo terroristische Gewalt relativiert, gebilligt oder propagandistisch unterstützt wird oder wo Parolen und Bezüge in einem Kontext verwendet werden, der gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet ist».

Der 7. Oktober stehe für den menschenverachtenden Angriff von Hamas-Terroristen auf Zivilisten in Israel, erklärte Landesamtschef Torsten Voß. «Die Wahl dieses Datums für Demonstrationen, in denen die Freiheit Palästinas und die Intifada propagiert wird, geht über eine reine Solidarisierung mit den Palästinern hinaus. Es ist ein Zeichen dafür, dass man die Tötung und Misshandlung wehrloser Menschen gutheißt und unterstützt.»