Verkehr: Maut-Affäre kostet mehr als 300 Millionen Euro

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund insgesamt rund 305 Millionen Euro gekostet. Das geht aus Auskünften des Bundesverkehrsministeriums (BMV) auf Anfragen des Tagesspiegels hervor. In der Summe enthalten sind Vergleichszahlungen und erstmals offengelegte Honorare für externe Anwaltskanzleien.

Mit der Pkw-Maut, die offiziell „Infrastrukturabgabe“ hieß, sollten ab 2020 ausschließlich Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden; deutsche Halter sollten über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Das Vorhaben scheiterte, weil der Europäische Gerichtshof die Abgabe 2019 als diskriminierend eingestuft hatte. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte daraufhin die bereits geschlossenen Verträge mit den Betreiberfirmen. Diese forderten Schadensersatz für Investitionen und entgangene Gewinne. Die Vorgänge waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Den größten Posten in der Gesamtrechnung bilden die Vergleichszahlungen an das Betreiberkonsortium, das die Mauterhebung technisch durchführen sollte. Nach der Kündigung wurden zwei Schiedsverfahren geführt, eines zum Vertrag „Erhebung der Infrastrukturabgabe“ und ein Verfahren zum Vertrag „Automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe“.

Im Ergebnis des Schiedsverfahrens zur Erhebung hat der Bund nach Angaben des Verkehrsministeriums im Juli 2023 die volle Vergleichssumme in Höhe von 243 Millionen Euro an die autoTicket GmbH gezahlt. Im zweiten Schiedsverfahren zur automatischen Kontrolle hat der Bund im Juli 2025 die volle Vergleichssumme in Höhe von rund 27 Millionen Euro an die MTS Maut & Telematik Services GmbH gezahlt. Es seien „keine Beträge offen“, wie das Ministerium mitteilte.

Erstmals macht das Bundesverkehrsministerium jetzt nähere Angaben zu Anwaltskosten: Im Zusammenhang mit dem „Gesamtkomplex Infrastrukturabgabe“ seien für das Schiedsgerichtsverfahren, für Rechtsberatung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie für den Untersuchungsausschuss von sieben Kanzleien, darunter internationalen Wirtschaftskanzleien, externe anwaltliche Leistungen erbracht worden.

Mandatiert worden seien unter anderem PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP sowie Greenberg Traurig LLP. Die Gesamtauftragswerte hätten sich auf insgesamt rund 34,5 Millionen Euro belaufen. Allein an Orrick, die das Ministerium im Schiedsverfahren begleitet haben, seien „rund 21 Millionen Euro“ gezahlt worden.

Die Berliner Kanzlei Krause & Kollegen, die vom Ministerium als Beistand für Zeugen aus dem Ministerium im Untersuchungsausschuss engagiert wurde, darunter den damaligen Minister Scheuer, habe einen „Betrag im unteren sechsstelligen Eurobereich“ erhalten. Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich derzeit vor dem Berliner Landgericht in einem Prozess wegen uneidlicher Falschaussage im Ausschuss verantworten. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Verteidigt werden Scheuer und Schulz in ihrem Strafverfahren jetzt ebenfalls von der Berliner Kanzlei Krause. Ob die Kosten dafür gemäß den Rechtsschutzrichtlinien für Bundesbedienstete vom Verkehrsministerium mitfinanziert werden, ist derzeit offen. „Das Bundesministerium für Verkehr hat in der laufenden Legislaturperiode kein Darlehen gewährt und sieht sich dazu aktuell auch nicht veranlasst“, heißt es dazu. Nähere Auskünfte würden wegen des Schutzes personenbezogener Daten nicht erteilt.

Die Bundesregierung hatte öffentliche Angaben zu konkreten Kosten für Kanzleien unter Hinweis auf geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen verweigert. Nach einer Klage des Tagesspiegels hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch im vergangenen Jahr in einem Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) geurteilt, dass ein derartiger Schutzbedarf nur besteht, wenn „konkrete Rückschlüsse auf die vereinbarten Honorarkonditionen und damit auf die Kalkulationsgrundlagen der Anwaltskanzlei möglich sind“. Bei Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln falle „zugunsten des Informationsinteresses ein gesteigerter Öffentlichkeitsbezug ins Gewicht.“