Vermögen: Schenkung an Kinder – Warum das kompliziert werden kann

Frankfurt. Geld und Immobilien zu Lebzeiten verschenken, statt später zu vererben. Für Vermögende ist das seit Langem eine bewährte Strategie, um Erbschaftsteuer zu sparen. Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf eine mögliche Erbschaftsteuerreform gewinnt sie derzeit an Beliebtheit.

Im Fokus stehen dabei nicht nur Übertragungen an Erwachsene, sondern auch an Kinder. „Wir begleiten aktuell vermehrt Schenkungen an Minderjährige“, sagt Kerstin Linder, Fachanwältin für Erb- und Steuerrecht bei der Kanzlei Heussen.

Je nach Alter der Kinder und Art des geschenkten Vermögens wird es aber oftmals komplizierter, als viele vermuten. Zwei Anwältinnen erklären, was Schenkende beachten sollten und warum solche Überlegungen aktuell besonders wichtig sind.

Was könnte sich bei der Erbschaftsteuer ändern?

Vor wenigen Wochen ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob die Verschonungsregeln bei geerbtem Betriebsvermögen verfassungskonform sind (Az.: 1 BvR 804/22). So können Firmenerben teils von Steuererleichterungen in Millionenhöhe profitieren, während es bei privaten Erbschaften deutlich geringere Steuerfreibeträge gibt. Zwischen Tante und Neffe – wie in dem Gerichtsverfahren – sogar nur 20.000 Euro.

Wenn die Verfassungsrichter in wenigen Monaten ihre Entscheidung verkünden, könnte das den Anstoß zu einer Reform der Erbschaftsteuer geben. Viele Juristen sind sich sicher: Diese Reform könnte nicht nur bei Firmenerben, sondern auch bei vermögenden Privatleuten zu einer höheren Steuerbelastung führen. In diese Richtung wies etwa ein Konzeptpapier der SPD-Fraktion, das zu Beginn des Jahres für Aufsehen sorgte.

„Viele unserer Mandanten ziehen ihre ohnehin geplanten Vermögensübertragungen aktuell vor, um noch die bestehende Rechtslage zu nutzen“, sagt Fachanwältin Linder.

Welche Schenkungen sind steuerfrei möglich?

Von den aktuellen Steuerfreibeträgen profitieren insbesondere nahe Angehörige. An den Ehepartner können alle zehn Jahre 500.000 Euro steuerfrei übertragen werden – mit zusätzlichen Gestaltungen sogar mehr. Ein Kind kann alle zehn Jahre jeweils 400.000 Euro von jedem Elternteil steuerfrei einstreichen.

Bei Enkelkindern sind es 200.000 Euro je Großelternteil. Bei allen anderen, also auch Bekannten und Freunden, sind es nur 20.000 Euro. Oberhalb dieser Grenzen fallen Steuern an. Die Steuersätze richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis und dem Wert der Schenkung.

Was ist das Besondere bei Schenkungen an Minderjährige?

Kinder unter sieben Jahren gelten als geschäftsunfähig (§ 104 BGB). Sollen sie eine Schenkung erhalten, müssen ihre sorgeberechtigten Eltern sie rechtlich vertreten. Zwischen dem siebten Geburtstag und bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind Kinder beschränkt geschäftsfähig. „In dieser Zeit dürfen sie nur dann eigenständig handeln, wenn ein Geschäft für sie ‚lediglich rechtlich vorteilhaft ist‘“, sagt Julia Roglmeier, Fachanwältin für Erbrecht in der Kanzlei RPE.

Ist das nicht der Fall, weil die Schenkung womöglich rechtliche Pflichten nach sich zieht, brauchen auch Kinder ab sieben Jahren die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§107 BGB). Allerdings können das nicht immer die Eltern sein. Häufig wird vom Familiengericht ein Ergänzungspfleger bestellt (§ 1809 BGB).

Welche Bedeutung hat der Verwandtschaftsgrad zum beschenkten Kind?

Fall 1: Wollen Eltern Vermögenswerte auf ein Kind übertragen, geraten sie als Schenker und zugleich gesetzliche Vertreter des Beschenkten in eine Doppelrolle. „Das kann zu einem Interessenkonflikt führen“, sagt Anwältin Linder. Sogenannte Insichgeschäfte seien daher verboten. Wenn eine Schenkung nicht „lediglich rechtlich vorteilhaft“ ist, muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden.

Bei Kindern unter sieben Jahren gelte das sogar für jegliche Schenkungen der Eltern. Auch, wenn dem Kind daraus keine rechtlichen Nachteile entstehen – wie zum Beispiel bei Barvermögen. Verheiratete Eltern werden als Einheit betrachtet: Wenn die Mutter dem Kind etwas schenkt, kann der Vater es nicht vertreten – und umgekehrt.

Fall 2: Häufig wollen Großeltern frühzeitig Vermögen an die Enkel übertragen. Auch in diesem Fall dürfen Eltern ihre Kinder bei Schenkungen, die nicht nur vorteilhaft sind, nicht vertreten. Der Grund: Sie sind in gerader Linie mit den Großeltern verwandt und daraus könnte ebenfalls ein Interessenkonflikt entstehen.

Anders wäre es, wenn das Vermögen von einer Tante auf die Nichte übertragen würde. In der Praxis spielt diese Konstellation aber eine untergeordnete Rolle, unter anderem, weil es dabei nur einen Steuerfreibetrag in Höhe von 20.000 Euro gibt.

Meist wollen die Eltern oder Großeltern Vermögen auf ihre Kinder und Enkel übertragen. Ob ein Ergänzungspfleger notwendig ist, hängt dann entscheidend davon ab, ob eine Schenkung für das Kind mit Pflichten verbunden ist. Je nach Konstellation kann zusätzlich eine Genehmigung des Familiengerichts nötig sein.

Wann ist eine Schenkung nicht „lediglich rechtlich vorteilhaft“?

„Häufig werden vermietete Wohnungen geschenkt“, sagt Anwältin Roglmeier. Durch die Schenkung kommt das Kind in eine Vermieterposition, die mit umfangreichen Pflichten verbunden ist. Zudem wird es Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft. Deshalb sind solche Schenkungen nicht nur vorteilhaft. „Wird eine vermietete Wohnung geschenkt, braucht es immer einen Ergänzungspfleger und regelmäßig auch die Genehmigung des Familiengerichts“, so die Anwältin.

Weniger eindeutig sei der Fall, wenn eine Wohnung geschenkt wird, die in der Familie genutzt wird. Auch bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige kam die Rechtsprechung in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Einschätzungen. Dies gelte insbesondere für die Übertragung von voll eingezahlten Kommanditanteilen, sagt Linder.

Um die Schenkung gut planen zu können, rät Roglmeier, frühzeitig den Ablauf mit einem Notar oder Anwalt abzustimmen. Sobald ein konkreter Vertragsentwurf vorliegt, müsse beim zuständigen Familiengericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers und die gerichtliche Genehmigung beantragt werden. Das Gericht prüfe das Geschäft dann im Detail auf seine rechtliche Zulässigkeit.

Wer wird als Ergänzungspfleger bestellt?

Idealerweise sollte bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Familiengericht bereits eine Person als etwaiger Ergänzungspfleger vorgeschlagen werden. „Das muss grundsätzlich kein Anwalt sein, häufig bevorzugen die Gerichte aber Personen mit juristischem Hintergrund“, sagt Roglmeier.

Folge das Gericht dem Vorschlag nicht, benenne es eine Person von einer Ergänzungspflegerliste. Darauf stünden meist Anwälte, die sich für diese Aufgabe bereiterklärt haben und mit denen das Gericht regelmäßig zusammenarbeitet.

Was genau macht ein Ergänzungspfleger?

Beim Abschluss eines Schenkungsvertrags übernimmt ein Ergänzungspfleger die rechtliche Vertretung des Kindes. Er prüft den Vertrag und seine Auswirkungen für das Kind. Nach Abschluss und Vollzug des Schenkungsvertrags endet seine Tätigkeit.

Um teure Fehlplanungen zu vermeiden, empfiehlt Roglmeier: „Man sollte den Entwurf des Notars vorab beim Familiengericht einreichen und um eine Vorabprüfung bitten.“ So können Änderungswünsche des Gerichts oder des Ergänzungspflegers noch flexibel in den Entwurf eingearbeitet werden.

Erst wenn das Gericht signalisiere, dass der Vertrag genehmigungsfähig sei, sollte der finale Notartermin zur Beurkundung stattfinden. Das verhindere, dass die Familie am Ende auf hohen Notarkosten sitzen bleibe, falls das Gericht die Genehmigung überraschend verweigere.

Werden Gesellschaftsanteile geschenkt, kann nach Vollzug des Schenkungsvertrags erneut ein Ergänzungspfleger notwendig werden, um die Rechte des beschenkten Kindes in der Gesellschafterversammlung, an der auch seine Eltern als Gesellschafter teilnehmen, wahrzunehmen.

„In diesem Fall wird dann erneut ein Ergänzungspfleger bestellt, nunmehr mit dem Aufgabenkreis Wahrnehmung der Gesellschafterrechte“, sagt Linder. Ob eine Bestellung tatsächlich notwendig sei, hänge vom Einzelfall und den geplanten Beschlüssen ab.

Wie teuer ist ein Ergänzungspfleger?

Die Vergütung für einen Ergänzungspfleger ist grundsätzlich Verhandlungssache. „Anwälte rechnen meist nach dem Gegenstandswert der Schenkung ab“, sagt Linder.

Die Begleitkosten einer Schenkung an Minderjährige können also hoch sein. „Soll ein 16-jähriges Kind beschenkt werden, würde ich im Zweifel dazu raten, noch zwei Jahre mit der Schenkung zu warten und punktgenau zum 18. Geburtstag zu übertragen“, sagt Fachanwältin Roglmeier. Bei jüngeren Kindern werde man die zusätzlichen Kosten eher in Kauf nehmen.