Versorgungssicherheit: Reiche will Gaslieferanten zur Einspeicherung verpflichten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Gashändler dazu verpflichten, gebuchte Gasspeicherkapazitäten auch tatsächlich zu nutzen. Damit will sie die Versorgungssicherheit erhöhen. Bislang können die Händler diese Kapazitäten ungenutzt verfallen lassen.

Skizziert wird Reiches Plan in einem Eckpunktepapier aus Reiches Haus, dem das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmte. Es liegt dem Handelsblatt vor. Reiche hat das Papier gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge eingebracht, dem das Kabinett am Mittwoch ebenfalls zustimmte.

In dem Papier heißt es, die Verantwortung der Gaslieferanten für die Versorgung ihrer geschützten Kunden solle geschärft werden. „Dazu sollen sanktionsbewährte Lieferantenverpflichtungen ermöglicht werden“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Geschützte Kunden sind beispielsweise private Haushalte, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeheime sowie Feuerwehr und Polizei.

Weiter heißt es in dem Papier, es werde dabei darauf geachtet, dass keine unnötige zusätzliche Bürokratie aufgebaut werde. Lieferanten sollen demnach die Möglichkeit erhalten, ihre Vorsorge über verschiedene Maßnahmen nachzuweisen. Genannt werden neben Speichern auch gebuchte Kapazitäten für Flüssigerdgas (LNG).

Kapazitätsbuchungen haben sich in der Vergangenheit oft als trügerisch erwiesen. So hatte Reiche in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, die Speicher seien gut gebucht. Doch das ist keine Gewähr dafür, dass die Buchungen auch tatsächlich genutzt werden. Bildlich gesprochen: Jemand legt ein Handtuch auf die Liege am Pool, nutzt die Liege aber nicht.

In der Branche überwiegt die Zustimmung für Befüllungsverpflichtungen. Beim bundeseigenen Energiekonzern Uniper hieß es vor einigen Wochen, eine solche Verpflichtung könne ein sinnvoller Baustein sein und bei richtiger Ausgestaltung dazu beitragen, die Speicher zum Winterbeginn stärker zu befüllen. „Andere europäische Länder setzen bereits auf solche Modelle“, sagte ein Sprecher.

Das Eckpunktepapier adressiert auch die Belange der Industrie: „Die Vorsorge für kritische Industrie soll ebenfalls adressiert werden“, heißt es darin. Unter kritischer Industrie sind insbesondere Branchen zu verstehen, bei denen eine Unterbrechung der Gasversorgung Auswirkungen auf Lieferketten hätte, die für die Gesellschaft von kritischer Bedeutung sind.

Zusätzlich soll die Gasversorgung von Kraftwerken gesondert geschützt werden. „Es wird geprüft, ob eine Möglichkeit geschaffen werden soll, Betreiber von Gaskraftwerken stärker in die Verantwortung zur Vorsorge zu nehmen“, heißt es in dem Papier.

Die Grünen begrüßen die Pläne Reiches grundsätzlich: „Gasreserve und die Idee einer Lieferantenverpflichtung sind richtig“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Allerdings schränkt er ein: „Für diesen Winter mit historisch leeren Speichern kommen diese Regeln zu spät.“

Im Begleitschreiben zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge heißt es außerdem, man prüfe „Möglichkeiten für eine gezielte Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen“ und werde dafür auf die Europäische Kommission zugehen. Weitere Details werden nicht genannt.

Das Ministerium reagiert damit auf wachsende Sorgen in Branchen mit hohem Gasbedarf. Angesichts des hohen Gaspreisniveaus müssen Unternehmen ihre Produktion drosseln, weil sie mit ihren Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. In anderen Weltregionen sind die Gaspreise deutlich niedriger.

Wie die „gezielten Entlastungen“ aussehen könnten, ist im Moment noch unklar. In der Diskussion sind verschiedene Instrumente. In den betroffen Branchen wird an den Gaspreisdeckel des Krisenjahrs 2022 erinnert, der bis Ende 2023 galt.

Mit dem Gaspreisdeckel, auch Gaspreisbremse genannt, wurden Obergrenzen für den Gaspreis eingezogen. Der Bund erstattete die Beträge, die über die Obergrenzen hinausgingen. Für Privathaushalte und Gewerbe galten andere Obergrenzen als für die energieintensive Industrie.