Aus Sorge vor Spionage schränkt die Bundeswehr die Zufahrt vernetzter Autos ein. Sicherheitsexperten fordern, die Maßnahmen auf andere Sicherheitsbereiche auszuweiten.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mahnt, auch Herstellern aus verbündeten Staaten keinen Vertrauensvorschuss bei Sicherheitsprüfungen zu geben.
Die Bundeswehr verbietet vernetzten Fahrzeugen, darunter Tesla und BYD, das Befahren bestimmter militärischer Sicherheitsbereiche wegen Spionagerisiken.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, betont, dass die Sicherheitsmaßnahmen technisch statt nach Herkunftsländern erfolgen müssen.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verweist auf Untersuchungen, die laut ihm auf relevante Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen hinweisen.
Berlin. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor Spionagerisiken durch Fahrzeuge des US-Elektroautobauers Tesla. Auch Hersteller aus verbündeten Staaten dürften bei Sicherheitsprüfungen keinen Vertrauensvorschuss erhalten. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass unter Freunden nicht auch spioniert wird“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Für Tesla und alle anderen Hersteller sollte derselbe Prüfmaßstab gelten.“
Damit rückt neben chinesischen Autobauern wie BYD auch der US-Konzern von Elon Musk in den Fokus der Sicherheitsdebatte. Hintergrund sind verschärfte Vorschriften der Bundeswehr.
Aus Sorge vor Spionage dürfen moderne, über das Internet vernetzte Fahrzeuge bestimmte militärische Sicherheitsbereiche nicht mehr befahren. Die Beschränkungen gelten unabhängig vom Hersteller und betreffen damit auch Tesla.
Entscheidend sei, „welche Daten das Fahrzeug erfasst, wohin sie übertragen werden und wer darauf zugreifen kann“, erklärte Kramer. Auch die Möglichkeit eines unbefugten Zugriffs müsse bei der Sicherheitsbewertung berücksichtigt werden.
Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet ein Großteil der in Deutschland angebotenen Neufahrzeuge die technische Möglichkeit, während der Fahrt generierte Daten – Standort-, Kamera- und weitere Sensordaten – aufzuzeichnen und an Hintergrundsysteme bei den Herstellern weiterzuleiten. Dies geschehe etwa, um Fahrzeugnutzern Zusatzdienste anzubieten oder um Produkte weiterzuentwickeln, erklärte das BSI. Konkrete Belege für Spionage durch solche Fahrzeuge gibt es bislang nicht.
Nach EU-Typgenehmigungsrecht seien die Hersteller verpflichtet, Fahrzeuge „angemessen gegen Cyberangriffe zu schützen und Zugriffe auf Fahrzeugdaten durch Unberechtigte zu verhindern“. Der konkrete Umfang der erzeugten Daten und deren Übermittlung sei für die Kunden allerdings häufig intransparent, so das BSI. Von den beiden genannten Autobauern Tesla und BYD war auf Anfrage des Handelsblatts zunächst keine Stellungnahme zu den Spionagevorwürfen zu erhalten.
„Technik bei allen vernetzten Fahrzeugen ähnlich“
Die verschärften Regeln der Bundeswehr hält Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer für gerechtfertigt. „Kameras und Ortungssysteme vernetzter Autos erfassen sensible Informationen“, sagte er. „Bei der Bundeswehr eben über militärische Anlagen, Betriebsabläufe und Personen.“ Ergebe die örtliche Risikoanalyse eine Gefährdung, seien Zufahrtsbeschränkungen „dringend angeraten und damit auch angemessen“.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), unterstützt die Maßnahmen der Bundeswehr. „Wer solche Systeme ungeprüft in sensible militärische Bereiche fahren lässt, öffnet ein Fenster für fremde Nachrichtendienste“, sagte er dem Handelsblatt. „Moderne Fahrzeuge sind längst mit Kameras, Radargeräten und permanenter Datenverbindung ausgestattet“, sagte der CDU-Politiker.
Henrichmann warnt ausdrücklich davor, die Sicherheitsbewertung allein an der Herkunft eines Herstellers auszurichten. Zwar sei die Rechtslage bei Unternehmen aus Partnerstaaten „größtenteils anders“ als in China. Die technischen Risiken blieben jedoch vergleichbar. „Die Art und Weise verbauter Technik ist bei allen vernetzten Fahrzeugen ähnlich. Deshalb muss der Schutz sensibler Bereiche technisch ansetzen und nicht nur am Herkunftsland.“
Damit könnte die Bundeswehrentscheidung weitreichende Folgen für den Umgang mit Tesla und anderen vernetzten Automarken haben. Denn auch außerhalb militärischer Einrichtungen stehen Fahrzeuge mit Kameras, Mikrofonen und Ortungssystemen auf Parkplätzen, die unmittelbar an sicherheitsrelevante Gebäude grenzen.
Kramer fordert deshalb entsprechende Schutzvorkehrungen für „besonders schutzbedürftige Bereiche von Regierungsgebäuden, Polizei, Nachrichtendiensten und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen“. Auch Betreiber kritischer Infrastruktur müssten mögliche Gefahren prüfen.
„Nicht über vertrauliche Dinge sprechen“
Der CDU-Politiker Henrichmann plädiert ebenfalls für eine Ausweitung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen. „Was für Kasernen gilt, muss erst recht für Nachrichtendienste, sicherheitsrelevante Regierungsbereiche und kritische Infrastruktur gelten“, sagte er. „Es geht nicht um ein pauschales Fahrverbot vor jedem Ministerium, sondern um klare Regeln.“
Ein generelles Fahrverbot hält auch Kramer nicht überall für notwendig. „Je nach Standort können Parkplätze in ausreichendem Abstand oder gezielte Zufahrtsbeschränkungen ausreichen“, sagte er. Auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollten entsprechende Risikoabwägungen vornehmen.
Besonders eindringlich warnt der Verfassungsschutzpräsident vor möglichen Abhörrisiken. „Bedienstete und Angestellte sollten sensibilisiert werden, zum Beispiel im Fahrzeug nicht über vertrauliche Dinge zu sprechen“, sagte er. „Es geht ja nicht nur um Filmaufnahmen und Fotos.“
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, verlangt ebenfalls herstellerübergreifende Sicherheitsprüfungen. Diese sollten für alle vernetzten Fahrzeuge gelten, deren Hersteller staatlichen Herausgabeanordnungen unterliegen könnten. „Zukünftig müssen bei der Fahrzeugbeschaffung für Regierungsmitglieder, Geheimdienste und Militär immer auch die Fragen nach geopolitischen Risiken und Sicherheitsrisiken bedacht werden“, sagte Schätzl dem Handelsblatt.
Besondere Bedenken äußern die Sicherheitspolitiker allerdings gegenüber chinesischen Herstellern. Kramer verweist auf die gesetzlichen Verpflichtungen in der Volksrepublik zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten. „Das ist bei BYD ein zusätzlicher Risikofaktor“, sagte er.
Auch Henrichmann verwies auf das chinesische Recht, das Unternehmen verpflichte, mit den eigenen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Wo Fahrzeugdaten in China verarbeitet würden, könne nicht ausgeschlossen werden, „dass staatliche Stellen darauf zugreifen“.
Schätzl warnte vor Fahrzeugen des chinesischen Konzerns BYD, die stark vernetzt seien und über Sensoren, Mikrofone und 360-Grad-Kameras verfügten. „Diese Autos sind Blackboxes, wir wissen nicht genau, welche Daten erfasst werden und wer darauf Zugriff hat“, sagte er. „Das Risiko ist insbesondere in sensiblen militärischen Bereichen nicht zu unterschätzen.“ Die Bundeswehrmaßnahmen seien deshalb „absolut angemessen“.
Der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, rechnet mit Konsequenzen über die Bundeswehr hinaus. Er gehe davon aus, dass „andere Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen nachziehen werden“, sagte er dem Handelsblatt.
Von Notz sieht vor allem die Verflechtungen zwischen chinesischen Autobauern und der chinesischen Staatsführung als Risiko. „Die in China geltenden Rechtsgrundlagen erlauben der Staatsführung den direkten Zugriff auf praktisch alle in einem Unternehmen vorliegenden Daten und Informationen.“ Dies wecke „selbstverständlich entsprechende Begehrlichkeiten“.
Nach Angaben des Grünen-Politikers gibt es bereits „seit Langem durchaus konkrete Verdachtsmomente, dass Daten aus Fahrzeugen systematisch ausgelesen und für verschiedene Zwecke verwendet werden“. Von Notz verwies auf Untersuchungen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Deren Ergebnisse seien nicht öffentlich. Angesichts der jüngsten Bundeswehrentscheidung könne aber davon ausgegangen werden, dass es „durchaus relevante Hinweise auf bestehende Sicherheitsbedenken vonseiten der Behörden gibt“.
Die Warnungen betreffen damit zunehmend die gesamte vernetzte Fahrzeugtechnik. Henrichmann bringt die Gefahr auf eine knappe Formel: „Wir dürfen nicht naiv sein: Spionage findet heute nicht mehr nur über Agenten statt, sondern auch über Technik, die wir uns selbst auf den Hof stellen.“
