Verteidigungsminister Pistorius besucht Emden: Neuer Marinehafen geplant, Fregattenstreit eskaliert

„Schöner Anlass, schönes Projekt“ - auf diese kurze Formel bringt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sichtbar zufrieden seinen Kurzbesuch in Emden am Montag. Ein neuer Hafen für die Marine soll hier entstehen, für bis zu 2.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter, Einsatzbereitschaft ab Anfang der 2030er Jahre.

Aus der kleinsten Marine in der Geschichte der Bundeswehr wieder eine größere und vor allem schlagkräftigere machen - das Ziel wiederholt Pistorius immer wieder, auch an diesem sonnigen Tag an der Küste. Dazu gehört ein zweiter Stützpunkt an der Nordsee neben Wilhelmshaven. Und dazu gehören viele neue Schiffe.

Opposition fordert Aufklärung

Doch wie so oft bei Rüstungsprojekten gab es zuletzt Ärger - der jetzt ein juristisches Nachspiel hat. Und die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung vom Minister. Der hatte im Sommer das Projekt F126 beendet - Fregatten, die das Verteidigungsministerium bei Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) in den Niederlanden bestellt hatte.

„Die Damen-Werft hat nicht geleistet, was vereinbart war und konnte nicht leisten in der Zeit, die verabredet war“, verteidigt Pistorius auch in Emden seine Entscheidung.

Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Vorwürfe, die das Unternehmen nicht gelten lassen will. Von einer „Verzögerungsverantwortung“ der Firma könne keine Rede sein, heißt es in einem Schreiben der vom Unternehmen beauftragten Kanzlei, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Tenor: Der Ausstieg sei politisch motiviert - und in der Sache nicht gerechtfertigt.

Eigentlich sollten sechs Fregatten vom Typ F126 gebaut werden. Kostenpunkt: insgesamt rund zehn Milliarden Euro. So wollte die Bundeswehr ihren Bündnis-Verpflichtungen im Nordatlantik nachkommen - falls im Ernstfall gegnerische U-Boote bekämpft werden müssten. „Hier ging es um sicherheitspolitische Anforderungen und eben nicht um eine - wie der Anwalt des Unternehmens glauben machen will - politische Entscheidung. Und das werden wir sehr klar machen.“

Forderungen in Milliardenhöhe

In dem Schreiben der Kanzlei wird Geld vom Bund gefordert - und zwar in beträchtlicher Höhe: Auf fast 4,7 Milliarden Euro beliefen sich die „Zahlungs- und Freistellungsansprüche“, heißt es in dem Brief der Kanzlei. Aus Sicht der Anwälte war die Beendigung des Projekts rechtswidrig - was Pistorius wiederum zurückweist.

Schon jetzt hat das Projekt F126 aber mehr als zwei Milliarden Euro gekostet - obwohl nun kein einziges Schiff gebaut wird. Und beispielsweise der Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch von der Linken im Bundestag fragt in Richtung Ministerium: „Wie werden da Verträge gemacht?“

Kritik von Linke und Grünen

Es sei ein „skandalöser Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“, wenn auf der anderen Seite gleichzeitig bei Kindern und bei Familien gekürzt werde. Und der Grüne Sebastian Schäfer sagt: „Bei einem Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von mindestens 2,3 Mrd. Euro stellen sich viele Fragen, die wir im Parlament aufklären müssen.“ Schäfer kündigt an, über Anfragen, Sondersitzungen oder Akteneinsicht „die dringend notwenige Aufklärung“ voranzutreiben.

Schäfer weiß aber auch: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - die höchste Eskalationsstufe - kommt erstmal nicht in Frage. Dafür bräuchten die Grünen neben den Linken auch die Zustimmung der AfD, was Schäfer mit Verweis auf „eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag“ derzeit ausschließt. Und die SPD und auch der Koalitionspartner CDU stehen in der Fregattenfrage hinter Pistorius.

„Beschaffung unverzichtbar"

„Die Beschaffung von modernen Fregatten für unsere deutsche Marine ist für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit dringend und unverzichtbar“, sagt der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp dem ARD-Hauptstadtstudio. „Die erheblichen Verzögerungen und zeitlichen Unwägbarkeiten bei der F126 waren daher kritisch und die Beendigung dieses Projektes auf jeden Fall notwendig.“

Das Bundesverteidigungsministerium hat seinerseits angekündigt, gegen das niederländische Unternehmen juristisch vorzugehen. Stichwort auch hier: Schadensersatz. „Wir werden unsere berechtigten Ansprüche dort auch einbringen, um Schäden für den Bundeshaushalt abzuwehren“, bekräftigt jetzt ein Ministeriumssprecher.

Neue Fregatten sind bestellt

Das juristische Nachspiel dürfte also dauern - beim Ersatz ist die Marine allerdings schon weiter: Sie hat vier neue Fregatten bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) bestellt. Dafür hat der Haushaltsausschuss bereits grünes Licht gegeben; vier weitere dürften schnell folgen.

Im Dezember 2029, so der Plan, soll das erste Schiff der Marine übergeben werden - das wäre kurz bevor sie erstmals den neuen, dann einsatzbereiten Marinehafen Emden anlaufen könnte. Wenn dort alles nach Plan läuft.