Vierter ranghoher Rücktritt im US-Justizministerium nach Zwischenwahlen
Quick Look
- Nach den deutlichen Verlusten der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen tritt der Leiter der Zivilabteilung des Justizministeriums, Brett Shumate, zurück.
- Es ist bereits der vierte ranghohe Abgang.
- Zuvor hatten bereits die Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon, der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit, John Eisenberg, und US-Staatsanwalt Jason Reding Quiñones das Ministerium verlassen.
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Why It Matters
Seit der Wiederwahl von Präsident Donald Trump vor zwei Jahren hat das US-Justizministerium erheblich an Personal verloren. Die Zivilabteilung ging unter Shumates Leitung gegen Diversitätsinitiativen von Unternehmen und medizinischen Einrichtungen für minderjährige Transgender vor, verfolgte Klagen gegen Sanctuary-Politiken und verteidigte Trumps Bestrebungen, eingebürgerten Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Das US-Justizministerium muss nach den deutlichen Verlusten der Republikaner von Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche den vierten ranghohen Abgang hinnehmen.
Der Leiter der Zivilabteilung, Brett Shumate, sei zurückgetreten, teilte Justizminister Todd Blanche am Montag auf der Plattform X mit. Die Gründe für den Schritt waren zunächst unklar.
Weitere hochrangige Vertreter haben das Ministerium kürzlich verlassen. Dazu zählen die Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon, und der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit, John Eisenberg. Zudem schied US-Staatsanwalt Jason Reding Quiñones aus. Er hatte frühere strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump überprüft.
Blanche lobte auf X den zurückgetretenen Shumate. „Unter seiner Führung hat die Abteilung wichtige affirmative Klagen verfolgt, um Sanctuary-Politiken herauszufordern, und entscheidende Erfolge in Klagen gegen lokale Politiken erzielt, die die Bundesstrafverfolgung gefährdeten“, schrieb er in dem Netzwerk. „Die Abteilung hat auch historische Vergleiche durchgesetzt, um illegale Unternehmens-DEI-Praktiken zu beenden, und Dutzende Kliniken geschlossen, die Minderjährigen sogenannte ‚geschlechtsangleichende Versorgung‘ anboten.“
Shumate arbeitete auch während Trumps erster Amtszeit im Justizministerium. Unter seiner Leitung ging die Zivilabteilung gegen Diversitätsinitiativen von Unternehmen und medizinischen Einrichtungen für minderjährige Transgender vor. Betroffen waren zudem Kommunalverwaltungen, die den harten Kurs der Regierung in der Einwanderungspolitik nicht unterstützten. Außerdem verteidigte Shumate vor Gericht Trumps Bestrebungen, eingebürgerten Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die Zivilabteilung hat wie andere Bereiche des Ministeriums seit der Wiederwahl des Präsidenten vor zwei Jahren erheblich an Personal verloren. Das gilt auch für die Einheit, die die Politik der Regierung vor Gericht verteidigt. Die Abteilung bot unter Shumate kürzlich Einstellungsprämien von bis zu 25.000 Dollar an.
What to Watch
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Das US-Justizministerium wird die vakante Position des Leiters der Zivilabteilung neu besetzen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche Gründe führten zu Brett Shumates Rücktritt?
- Wer wird die vakante Position als Leiter der Zivilabteilung übernehmen?
- Werden weitere hochrangige Vertreter das Ministerium verlassen?
