„Viva, viva, Palästina“ – Schüler protestierten vor Berliner Gymnasien

An zwei Gymnasien in Berlin-Friedrichshain ist es am Freitagmorgen zu Protesten und Polizeieinsätzen gekommen. Vor dem Andreas-Gymnasium in der Koppenstraße und dem Leibniz-Gymnasium in der Schleiermacherstraße blockierten nach Polizeiangaben jeweils rund 60 Schüler die Zugänge. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein.

Eine Polizeisprecherin bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass es vor beiden Schulen „Spontanversammlungen vor den Zugängen“ gegeben habe. Gegen 7.30 Uhr seien die Eingänge blockiert und teilweise verschlossen worden. Zudem seien andere Schüler daran gehindert worden, die Schulen zu betreten.

Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen die Proteste am Morgen grundsätzlich friedlich. Es habe keine Störungen oder Gewalt gegeben, die Schulen seien über andere Eingänge zugänglich gewesen.

Am Rande des Protests habe es aber eine Körperverletzung zum Nachteil einer Anwohnerin gegeben, die ihren Müll zu einem Müllplatz bringen wollte. „Wir haben Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des tätlichen Angriffs und der Sachbeschädigung aufgenommen“, teilte die Polizei mit. Sie war mit 30 Einsatzkräften vor Ort.

Das Andreas-Gymnasium hatte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Morgen zunächst Eltern und Kinder darüber informiert, dass der Zugang zur Schule blockiert sei. Die Kinder würden von Lehrkräften betreut. Der Unterricht solle beginnen, sobald die Tore geöffnet seien.

Nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ richtete sich der Protest vor dem Andreas-Gymnasium gegen eine Wehrpflicht und für mehr Geld für Bildung. Auf Videos bei Instagram sind etwa 60 Jugendliche vor dem Schuleingang zu sehen. Einige Beteiligte zeigen allerdings auch Palästina-Flaggen, zudem sind die Sprechchöre „Viva, viva, Palästina“ zu hören.

Auf einem Banner stehen die Parolen „Stoppt Wehrpflicht und Bildungskürzungen“ sowie „Merz leck Eier“. Zudem wird zu einem Bildungsstreik am 20. November aufgerufen, für den auch linke Gruppen mobilisieren.

Nach Informationen des „Tagesspiegels“ beteiligten sich auch Personen aus dem linken Spektrum an dem Protest, die nicht zur Schule gehören. Die Schulleiterin des Andreas-Gymnasiums wollte sich nicht zu der Blockade äußern.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte im Gespräch mit WELT TV, es sei völlig legitim, wenn Schüler ihre Meinung äußern wollten. Die Politik sollte auch zuhören, weil die Szenen in Frankreich sehr beunruhigend seien, wo es bei Schülerprotesten immer wieder zu Gewalt und Vandalismus kommt. „Wir haben radikale Kräfte, die uns spalten wollen, die unsere Demokratie gefährden und die jetzt natürlich Aufwand bekommen haben“, sagte Jendro. „Hier erwarte ich eine klare Positionierung aus dem politischen Raum.“ Schulhöfe müssten sicher bleiben und dürften kein Ort werden, „wo Vermummte Straftaten begehen und gegen Israel hetzen“.

Bereits am Montag hatten 150 Schüler des Französischen Gymnasiums in Berlin-Mitte Eingänge blockiert und demonstriert. Es handelte sich dabei um den ersten Schülerprotest in Deutschland in Solidarität mit den Schulprotesten in Frankreich.

Dort gehen seit Ende September Schüler und Studenten auf die Straße und fordern unter anderem eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Immer wieder gibt es Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten.